Seite 2: Für die Nato sind Tweets ebenso gefährlich wie Panzer

Stoltenberg nahm in Bukarest an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato teil, wo er noch einmal die rumänische Regierung umschmeichelte. Stoltenberg erklärt, dass die Nato-Präsenz in den baltischen Ländern und in Osteuropa "eine direkte Antwort auf die aggressiven Aktionen Russland in der Ukraine" sei. Die Nato handele "defensiv, angemessen und vollständig in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen".

Man sei besorgt über die Verstärkung der russischen Truppen "in der Nähe von unseren Grenzen" und über das Fehlen von Transparenz bei Militärübungen wie Zapad 2017. Hier hatte die Nato ein Bedrohungsszenario aufgebaut und von bis zu 100.000 beteiligten Soldaten gesprochen, was sich aber als Fake News herausgestellt hat. Zudem ist wenig verwunderlich, dass beide Seiten die Truppenpräsenz an den Grenzen verstärken und entsprechende Militärübungen durchführen. Es gehört zum Spiel, wenn die Bereitschaft zum Dialog fehlt, die jeweils andere Seite für die Aufrüstung verantwortlich zu machen.

Zwar sprechen Russland und die Nato von Dialog, der aber findet praktisch nicht statt, statt dessen wird nuklear aufgerüstet und um Märkte für Waffenverkäufe konkurriert. Dass die Nato keinen neuen Kalten Krieg und die Isolation Russlands will, ist allerdings nur Rhetorik, wenn Stoltenberg sagt, ohne Angebote zu einem Dialog zu machen, dass die Nato nur einen Konflikt verhindern, aber nicht provozieren wolle. Provoziert wurde er bereits durch die Einrichtung des Raketenabwehrschilds, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der eine Annäherung an Russland 2001 gerade im Kampf gegen den Terrorismus möglich war und von Russland auch gewünscht wurde.

Wenn Stoltenberg erklärt, dass die Nato "seit vielen Jahren eine Rolle im Kampf gegen den Terrorismus" spielte, unterschlägt er, dass der "Bogen der Instabilität von Afghanistan über den Nahen Osten bis zu Nordafrika" vor allem durch die USA mitgeschaffen wurde. Der Krieg in Afghanistan hat den islamistischen Terrorismus wohl noch stärker verbreitet als das Vorgehen Russlands gegen die Aufständischen in Tschetschenien, das zu deren islamistischer Radikalisierung beigetragen hatte. Und der Krieg im Irak hat die ganze Region destabilisiert und den Islamischen Staat geschaffen.

Dass die Nato sich nun in Afghanistan nach 16 Jahren Krieg sich wieder stärker militärisch engagieren muss, sollte eigentlich zeigen, dass an dem Nato-Einsatz etwas falsch gelaufen ist. Für den Nato-Märchenerzähler Stoltenberg kein Thema. Man dürfe jetzt nicht militärisch gehen, weil dann das Land wieder ins Chaos zurückfallen würde. Kein Wort darüber, was aus Afghanistan mit Nato-Hilfe werden soll. Ähnlich im Nahen Osten. Zwar wird der Islamische Staat zurückgedrängt, aber was dann? Allgemein, so Stoltenberg, arbeite man daran, die Nato widerstandsfähiger gegen immer schnellere, stärkere und intensivere Bedrohungen" zu machen, bei denen "Cyberangriffe, Desinformation und harte militärische Gewalt" zusammengehen. Man müsse sich gegen Tweets ebenso wappnen wie gegen Panzer. Vor allem sei wichtig, dass die Nato-Staaten mehr für Rüstung ausgeben, um das zu besitzen, "was in einer gefährlichen Welt notwendig ist".