Neugruppierung der politischen Linken in Venezuela
Eduardo Samán. Bild: RevolucionSalman
Venezolanische Linke stellt eigenständige Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf - die Regierung blockt
Eduardo Samán neuer Hoffnungsträger für Einigung der bisher zerstreuten regierungskritischen Linken bei Lokalwahlen am 10. Dezember. Der Ex-Minister unter Chávez gilt als Leitfigur im Kampf gegen korrupte und neokoloniale Wirtschaftsstrukturen im Pharmabereich und im Handel. Wahlbehörde CNE behindert Aufstellung Samáns und weiterer linker Kandidaten. Ein Überblick.
Dieser Kandidat für den Hauptstadtbezirk Libertador birgt Sprengstoff, nicht nur in der Millionenmetropole Caracas: Wie die Zeitung Correo del Orinoco bereits am 5. November berichtete, erhält die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro mit dem ehemaligen Minister Eduardo Samán nun vielleicht zum ersten Mal einen bedeutenden Gegenspieler aus dem linken Lager.
Staatliche Fernsehsender verbannten den früher gern gesehenen Ex-Minister jedenfalls bereits aus ihrem Programm. Die Wahlbehörde CNE behinderte gar tagelang seine Eintragung als gemeinsamer Kandidat auf den Wahlzetteln. Aus Protest organisierten die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die Partei Heimatland für Alle (PPT) am 11. November eine Demonstration mit Kundgebung vor dem CNE in Caracas.
"Die kommunistische Partei kniet nicht vor dem Imperialismus, und auch nicht vor der Regierung", rief PCV-Generalsekretär Oscar Figuera bei der Kundgebung vor den Toren der Wahlbehörde. Am 14. November gab das CNE schließlich nach und hob die Einschränkungen gegen Samán auf. "Wir werden in den öffentlichen Medien blockiert, und in einigen Privatsendern, die Angst bekommen haben, angefangen bei Globovisión", sagte Samán am 12. November auf der Buchmesse FILVEN und fügte hinzu: "Wir wissen nicht, wer dahintersteckt, ob das die Pharma- oder Fleischindustrie ist."
Neue Einigkeit - links der Regierung
Nachdem zwischen PCV und PSUV die Verhandlungen über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten gescheitert waren, einigte sich der PCV mit den Parteien PPT und Volkswahlbewegung (MEP) am 8. November auf die gemeinsame Aufstellung Samáns. Schon Anfang Juni hatte Samán seinen Austritt aus dem PSUV und den Wechsel zum PPT des ex-Guerillero Rafael Uzcátegui erklärt, auch aus Protest gegen die Ausschaltung innerparteilicher Demokratie in der "Einheitspartei". Aus dem PPT stammen auch wichtige Säulen der Chávez-Jahre wie Alí Rodríguez Araque und Rafael Ramírez, die mit Maduros Präsidentschaft zunehmend isoliert worden sind.
In seiner Tätigkeit bei der Verbraucherbehörde INDEPABIS und als Handelsminister hatte Samán in den Jahren 2008-2010 mehrfach korrupte Wirtschaftsstrukturen öffentlich gemacht, bis auch Chávez ihn schließlich entließ - ohne weitere politische Begründung. Samán nahm damals seinen Sturz gelassen hin und zog es vor zunächst weiter "Parteisoldat" zu sein und gemeinsam mit Chávez' Regierung die Reihen gegen die rechte Opposition zu schließen.1 Auch weiterhin betont Samán, durch seine Kandidatur keinesfalls die rechte Opposition stärken zu wollen, die die Wahlen ohnehin größtenteils boykottiert.2
Mittlerweile haben allerdings insbesondere solche ökonomischen Strukturprobleme wie die von Konzernen, Banken und Oligarchen organisierte Korruption, wie auch Samán sie mit prominenter Stimme immer wieder kritisierte, sichtbar zur rasanten Verarmung großer Teile der venezolanischen Volksklassen beigetragen.3 Der Verlust der sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära hat in den vergangenen Jahren die Wähler- und Aktivistenbasis des PSUV erodieren4 lassen und die Regierung, die eng mit internationalen Investoren zusammenarbeitet, in eine tiefe politische Krise gestürzt.