Neuigkeiten von der Abhörfront

Telefonüberwachung durch die NSA soll bis 2020 verlängert werden

Am 1. Juni 2015 läuft das US-Gesetz aus, das es der NSA erlaubt, weltweit Telefondaten abzugreifen. Es handelt sich um Abschnitt 215 des "Patriot Act". Mitch McConnell, seit Januar 2015 Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat deshalb einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat: Trotz aller Enthüllungen von Edward Snowden, trotz aller Proteste und trotz aller juristischen Bedenken sollen die US-amerikanischen Geheimdienste nun bis zum 31. Dezember 2020 die Erlaubnis erhalten, weiterhin sämtliche Telefondaten auszuspähen - natürlich abermals unter dem Vorwand, Terroristen abzuhören ("individual terrorists as agents of foreign powers").

Vor allem die NSA greift sich haufenweise Daten aus aller Welt zusammen. Allein in Deutschland überwacht die NSA rund 50 Millionen Telefongespräche am Tag. Gesammelt werden weltweit Informationen zu den Verbindungsdaten, zur Dauer der Gespräche und zur Position der Telefonierenden. Angeblich werden die Gesprächsinhalte nicht erfasst.

Derzeit sind auch mal wieder der BND und die Bundesregierung in Bedrängnis. Am 23. April 2015 wurde bekannt, dass die NSA dem BND jahrelang Telefonnummern, IP-Adressen und E-Mail-Adressen geliefert hat, so dass der BND diese Daten systematisch nach Informationen durchforsten konnte. Brisant ist auch, dass die NSA nicht nur Daten über Privatpersonen, sondern auch über Unternehmen und Politiker weitergab, was mit dem vorgeschobenen Kampf gegen den Terrorismus herzlich wenig zu tun hat.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Kontrolle der Geheimdienste, erklärte dazu auf seiner Facebook-Seite: "Der Bundesnachrichtendienst führte Parlament und Öffentlichkeit in die Irre. Snowden hatte Recht. Der BND wußte das, aber log gegenüber Parlament und behauptet bis jetzt, die NSA habe sich stets an Gesetz und Recht in Deutschland gehalten. Das muß Folgen haben. Nicht nur Aufklärung tut Not. Auch personelle Konsequenzen."

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären."

Das ist ja schön, dass das Bundeskanzleramt "seit mehreren Wochen" über diese Sachverhalte Bescheid weiß, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Und wie schön, dass nun auch das Bundeskanzleramt kapiert hat, dass es "technische und organisatorische Defizite beim BND" gibt. Vielleicht ist ja der BND selbst das Defizit. Das Sahnehäubchen ist der folgende Satz der Pressemitteilung:

Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Aber sei’s drum. Die NSA darf und wird weiterhin spionieren. Mitch McConnell jedenfalls kann es kaum abwarten. Deshalb will er auch den üblichen parlamentarischen Ablauf der Abstimmung beschleunigen: Die Anhörungen zum Thema sollen entfallen, das Gesetz soll direkt zur Abstimmung kommen. Die Republikaner halten derzeit sowohl im US-Senat als auch im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Nach wie vor gilt, was der Philosoph Günther Anders bereits 1980 über das Thema schrieb:

Wo Abhörapparate mit Selbstverständlichkeit verwendet werden, da ist die Hauptvoraussetzung des Totalitarismus geschaffen; und damit dieser selbst. Ob sich nämlich der Staat A deshalb der Geräte bedient, weil er totalitär ist; oder ob ein Staat B deshalb totalitär wird, weil er sich der Geräte bedient, das macht keinen Unterschied aus.

Günther Anders