Neun-Milliarden-Bahntunnel: Belastungstest für die italienische Regierung

Die M5S will den Weiterbau des Projekts stoppen, die Lega ist für eine Fortsetzung

Heute und morgen müssen nicht nur Polizisten, Ärzte und Journalisten arbeiten, sondern auch manche Politiker. Zumindest in Italien. Dort hat der M5S-Capo Luigi Di Maio ein "Wochenende der Arbeit" angekündigt. Der Grund dafür ist, dass die EU bis Montag eine Entscheidung in einer Frage verlangt, über die sich die beiden italienischen Regierungsparteien uneins sind: Eine Entscheidung über den Weiterbau oder den Stopp einer Bahnstrecke zwischen der norditalienischen Industriestadt Turin und der südfranzösischen Industriestadt Lyon. Hier soll die Konzessionsgesellschaft Telt die Ausschreibungen für die Fortsetzung des Baus spätestens am 11. März veröffentlichen.

Im Koalitionsvertrag einigten sich M5S und Lega im letzten Jahr auf die Formulierung, man werde das Projekt TAV ("Treno ad Alta Velocità") auf den Prüfstand stellen. Das könnte auch noch länger dauern als bis zum Montag, weil das Druckmittel der EU - das vorläufige Zurückhalten von 300 Millionen Euro Fördergeld - im Verhältnis zum Ausschreibungsvolumen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nicht allzu kräftig erscheint.

Verkehrsministerium: Nutzen wird Kosten nicht aufwiegen

Infrastruktur- und Verkehrsminister Danilo Toninelli von der M5S hat eine Rechnung aufgestellt, der zufolge der Nutzen der neuen Bahnstrecke mit einem alleine fast neun Milliarden Euro teuren 57 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen die Kosten nicht aufwiegen wird. Damit hat er den parteifreien Ministerpräsidenten Giuseppe Conte überzeugt, der meinte, er sei "derzeit nicht überzeugt davon, dass dieses Infrastrukturprojekt das ist, was Italien braucht" - aber nicht den parteifreien Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, der kritisiert, man dürfe "keine Investitionen erwarten, wenn eine Regierung es für legitim hält, unterzeichnete Verträge rückwirkend zu ändern" (vgl. Italienischer Innenminister hält Verkauf von Goldreserven für eine "interessante Idee").

Damit spielt er auch auf die potenziell milliardenhohen Schadensersatzklagen aus Frankreich an, die Italien neben dem Verlust von EU-Fördergeldern drohen, wenn es das bereits vor 20 Jahren beschlossene Projekt im jetzigen Stadium noch stoppt. Hinter Tria steht Innenminister Matteo Salvini, der Chef der Lega. Der meinte vor Beginn der Wochenendverhandlungen, er sei es "gewohnt, Sachen bis zum Ende durchzuziehen" und überzeugt davon, dass ein Ausbau nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Pendlern und den Italienern allgemein nutzt.

Nächste Zerreißprobe am 26. Mai

Er wolle, so Salvini, "ein Italien, das vorangeht", weswegen kein Lega-Minister die Hand für einen Baustopp heben werde. Dann werde man ja "sehen, wer am Ende "den härteren Schädel hat" und sich durchsetzt. Di Maio meinte dazu, er sei "wirklich verwundert über diese Drohung mit einer Regierungskrise, die von Minister Salvini kommt". Die gestern ausgesprochene Ankündigung des Lega-Vorsitzenden, dass die Ausschreibung am Montag veröffentlicht werde, bezeichnete er als Verletzung des Koalitionsvertrages. Italienische Medien halten es deshalb nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition an dieser Frage zerbricht.

Hält sie, steht die nächste Zerreißprobe am 26. Mai an: Dann werden die Europawahlen zeigen, wie sich das erste Regierungsjahr auf die Stimmenanteile von Lega und M5S ausgewirkt hat. Umfragen deuten darauf hin, dass die Lega nicht nur im Vergleich zu den letzten Europawahlen (wo sie nur auf 6,15 Prozent kam), sondern auch im Vergleich zu den letzten italienischen Parlamentswahlen (wo sie bei 17,34 Prozent landete) deutlich zulegt und mit über 30 Prozent Stimmenanteil stärkste italienische Partei wird.

Die M5S würde dagegen den aktuellen Umfragen nach zwar ihr letztes Europawahlergebnis in Höhe von 21,16 Prozent übertreffen, aber nicht ihr Parlamentswahlergebnis von 32,68 Prozent - außer, die für Ende April angekündigte erste Auszahlung der von ihr durchgesetzten Grundsicherung hinterlässt so viele Wähler so dankbar, dass sich die Stimmung bis dahin ändert (vgl. Italiener beantragen massenhaft neue Grundsicherung).

Ob die italienische Koalition hält oder zerbricht, hängt aber auch davon ab, wie die anderen italienischen Parteien abschneiden. Das gilt vor allem für die Forza Italia und die Fratelli d'Italia, die auf Regional- und Kommunalebene Bündnisse mit Salvinis Partei eingegangen sind. Schneiden sie nicht zu stark ab, könnte das Neuwahlen für die Lega attraktiver machen, weil sie in so einem Fall eindeutig die Führungsrolle einnehmen würde. Außerdem würde damit auch der Rückzug des Forza-Italia-Gründers Silvio Berlusconi wahrscheinlicher, der sonst ein Rivale Salvinis wäre.

In einer neuen Koalition mit der Forza Italia und den Fratelli d'Italia könnte die Lega dann auch andere Infrastrukturprojekte angehen, die derzeit vor allem die M5S verhindert - zum Beispiel eine Wiederaufnahme der Gasbohrungen im adriatischen Meer.