Seite 2: Die Geburt der "Nato-Linken"

Es sind bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat.

So verlässt der Kommunalpolitiker der Linken in Lüneburg, Michael Pauli, die Partei, weil dort einige noch daran erinnerten, dass der Einmarsch in der Ukraine auch eine Vorgeschichte hat und dabei auch die Nato kritisieren.

Wenn man nun davon ausgeht, dass hier eben unterschiedliche kapitalistische Blöcke um Macht und Einfluss ringen, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Nato genauso wie Russland ebenfalls Teil dieses Ringen ist, wie es auch im von Karl-Heinz Roth mitverfassten Manifest gegen den Krieg betont wird.

Wer diese einfachsten historischen Zusammenhänge nicht mehr hören will, hat andere Ziele. Hier geht es um eine neue Generation von "Nato-Linken", die eben auf der richtigen Seite stehen will beim Kampf der kapitalistischen Blöcke.

Diese Entwicklung können wir auch in der britischen Labour-Party beobachten, wo die nun wieder rechte Führung Mitgliedern, darunter 11 Abgeordneten, mit Parteiausschluss drohte, weil sie nicht nur den russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern auch die Ostausdehnung der Nato verurteilt haben.

Um einen Ausschluss zu verhindern, mussten sie eine Unterstützung eines Aufrufs des Stop the War-Bündnisses zurückziehen. Sie sollten sich also verpflichten, in der Auseinandersetzung nur die eigene Seite zu unterstützen. Das ist dann aber höchstens die Karikatur einer Friedensbewegung.

Stopp der Waffen und Neutralität jetzt

Eine solche Position trägt auch keineswegs dazu bei, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Leiden zu verringern. Da bräuchte es vielmehr Forderungen wie der schon erwähnte Ärzteappell. Die Waffen müssten schweigen und es müsste Verhandlungen über eine Neutralität der Ukraine gekoppelt mit Sicherheitsgarantien von Russland aufgenommen werden.

Das wäre der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor zwei Tagen selber eingeräumt. Nur war die Neutralität der Ukraine eine der zentralen Forderungen der russischen Regierung, bevor es zum Krieg kam. Damals haben die sogenannten Freunde der Ukraine empört aufgeschrieen und davon gesprochen, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Landes außer Kraft gesetzt würde.

Natürlich wurde nicht erklärt, dass die Nato selber aktuell die Ukraine gar nicht aufnehmen will und kann. Daher wäre es in der Tat jetzt die Aufgabe von Friedenskräften in aller Welt, die Forderung nach einer ukrainischen Neutralität zu propagieren und nicht nur Russland, sondern auch die Nato dazu aufzufordern, diese Position zu akzeptieren

Eine solche Linie der Vernunft, die den heißen Krieg erst einmal beendet, wird hingegen regelrecht konterkariert und hintertrieben, wenn die Ausweitung des Konflikts durch Flugverbotszonen, immer mehr Waffenlieferungen, die Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine gefordert wird. Das sind sichere Mittel, den Konflikt weiter auf die Spitze zu treiben.