Nordkorea: Kim Jong-un verkündet Atomtest-Moratorium

"Vertrauensbildende Maßnahmen". Treffen von Kim Jong-Un mit Vertretern Südkoreas Anfang März 2018. Bild: Blue House (Republic of Korea) /Lizenz: Korean Open Government License

Das Land soll sich nun auf den Ausbau einer "mächtigen sozialistischen Wirtschaft" konzentrieren. Südkorea und China begrüßen den Schritt, Trump auch. Japan ist skeptisch

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Kim Jong-un verkündet einen Politikwechsel. Die Atomversuche und die Tests der Interkontinental-Raketen würden ab dem 21. April gestoppt. Und die Anlage für Atomtests in Punggye-ri im Nordosten des Landes werde geschlossen. Deren Arbeit sei erledigt, zitiert die New York Times den nordkoreanischen Führer.

Kim Jong-uns Botschaften führen verlässlich zu Erwägungen im Rest der Welt über deren taktische und sicherheitspolitische Bedeutung sowie machtpolitische Folgen - soll mit mehr Druck oder mehr Entgegenkommen reagiert werden?

Südkorea lobt, Japan fordert mehr Druck

Aus Südkorea kommt Lob für einen weiteren deutlichen Schritt Richtung "Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel"; in Japan ist man dagegen skeptisch, weil, wie Verteidigungsminister Itsunori Onodera laut New York Times erklärt, die Ankündigung nicht reiche. Ihm genügt nicht, dass die Atom- und Raketen-Tests eingestellt werden. "Denuklearisierung" bedeutet für ihn weit mehr.

Onodera drängt im Namen der Internationalen Gemeinschaft darauf, dass Nordkorea alle Massenvernichtungswaffen, ausdrücklich erwähnt er dazu eigens die Interkontinentalraketen, in einer "vollkommen überprüfbaren und irreversiblen Weise" aufgebe. Zudem könne sich Japan mit der Abkündigung nicht zufriedengebe, da sie nicht die Kurz- und Mittelstreckenraketen enthalte, die Japan erreichen können. Der Druck auf Kim Jong-un müsse aufrechterhalten werden.

Die Zeit für eine entspanntere Haltung der Internationalen Gemeinschaft sei noch nicht gekommen, erst müsse dafür gesorgt werden, dass Nordkorea seine nuklearen Waffen und Raketen aufgebe.

Der nächste Nachbar Nordkoreas sieht die Sache in einem anderen Licht. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sieht in Kim Jong-uns Ankündigung die Fortsetzung der Serie positiver Signale, wozu das baldige Treffen zwischen den beiden Staatschefs gehört wie auch die Einrichtung einer direkten Verbindung zwischen dem Telefon "auf dem Schreibtisch von Moon Jae in Seoul und einem in der Kommission für staatliche Angelegenheiten in Pyongyang".

Die Hotline wurde ganz neu eingerichtet, zwar habe es schon zuvor eine Hotline zwischen Nord-und Südkorea gegeben, aber niemals eine, wo sich die beiden Staatschefs direkt anrufen konnten. Ein erstes Gespräch wird demnächst erwartet, auch das Treffen zwischen Moon Jae-in und Kim Jung-un soll in Kürze stattfinden, am nächsten Freitag im Panmunjom, einem Grenzort.

"Im Grunde ist nichts erreicht worden"

Auch aus China kamen positive Reaktionen. "Die Entscheidung Nordkoreas wird die Situation auf der koreanischen Halbinsel verbessern", zitiert der Spiegel aus einer Stellungnahme von der Website des chinesischen Außenministeriums: "China begrüßt das."

Der Einschätzung, in Kim Jong-uns angekündigter Einstellung der Tests in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen vor den anstehenden Verhandlungen zu sehen, stehen andere Absichten gegenüber. So weist der erwähnte Artikel der New York Times darauf hin, dass im Grunde gar nichts erreicht ist. Kim Jong-un habe lediglich einen Status quo zementiert. Neue Tests seien gar nicht geplant gewesen.

Trump: "Very Good News"

Trumps positiver Reaktion - "Very good news für Nordkorea und die ganze Welt - ein großer Fortschritt!", "Es wurde ein Fortschritt für uns alle gemacht!" - wird entgegengehalten, dass sich mit der Ankündigung noch gar nichts geändert habe. Man warnt vor der Möglichkeit, dass sich Kim Jong-un taktisch darum bemühe, einen Spalt zwischen Südkorea und den USA zu treiben.

Im Spiegel kommt ein chinesischer Professor von einer Universität nahe der Grenze zu Nordkorea zu Wort, der es für möglich hält, dass Kim Jong-un Atomwaffen "aufgibt", wobei offen bleibt, was damit genau gemeint ist, Einfrieren oder auch Abbau und anderseits davor warnt, dass sich der Konflikt wieder aufschaukeln könne, wenn die Gespräche zwischen Trump und Kim Jong-un scheitern.

Kim Jong-un: Siegreich beim Ausbau der Atommacht

In der Selbstdarstellung des nordkoreanischen Führers ändert sich die Politik des Landes sehr wohl. Laut der Wiedergabe von Inhalten seiner Rede vor dem Zentralkommitee der Arbeiterpartei, wie sie sich bei KCNA finden, war die bisherige zweigleisige Politik - gleichzeitiger Ausbau der Nuklearmacht und Ausbau der Wirtschaft - bei ersterem siegreich, so dass man sich nun völlig auf das andere Gleis, die Wirtschaft, konzentriere.

Wir werden all unsere Anstrengungen darauf richten, eine mächtige sozialistische Wirtschaft zu errichten und den Lebensstandard unserer Bevölkerung durch die Mobilisierung aller humanen und materiellen Ressourcen deutlich verbessern.

Kim Jong Un, laut KCNA