Norwegen: Mythen um den staatlichen Pensionsfonds
Seite 2: Wohltaten aus dem Füllhorn
Die Risiken der starken Abhängigkeit von den Öl-/Gaseinkünften war und ist den norwegischen Regierungen bewusst und sie versuchen gegenzusteuern.
Zum Beispiel darf der Pensionsfonds nur auf internationalen Finanzmärkten anlegen und die Entnahmen aus dem Fonds sind auf etwa 3 Prozent des Vermögens begrenzt.
Trotz der vorsichtigen Fiskalregeln bleibt genug Spielraum, ein Füllhorn an politischen Wohltaten auszuschütten. So wurden 2020 und 2021 unter anderem folgende Änderungen vorgenommen:
- Senkung der Einkommenssteuer für Privatpersonen und Unternehmen von 28 auf 22 Prozent.
- Senkung der Vermögenssteuer um etwa 900 Mio. Euro
- Abschaffung der Erbschaftssteuer.
- Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Das Einpreisen von Lottogewinnen als politisches Konzept?
Wenn also Politiker, Medien und Verbände empfehlen, dem norwegischen Vorbild zu folgen, verbreiten sie Wunschdenken und erzeugen Mythen. Profite, die vom Himmel fallen, gibt es in Deutschland nur in der Lotterie, in Spielcasinos oder durch Betrug.
Betrügerisch ist die Behauptung, die geplante Aktienrente über Staatsverschuldung hätte irgendetwas mit dem norwegischen Staatsfonds zu tun. Öl ist der Schatz, der einfach nur gefördert werden muss und danach märchenhafte Extraprofite beschert.
Schulden sind das Gegenteil. Sie sind eine Belastung, die negative Profite (Zinsabgaben) verlangen und irgendwann zurückbezahlt werden müssen.
Auch bezüglich der angeblich märchenhaften Renditen werden Mythen erzeugt. Seit Gründung des Fonds wurde eine durchschnittliche Bruttorendite von 5,7 Prozent erzielt.
Nach Abzug der Inflation blieben 3,5 Prozent übrig. Das ist immer noch ein ansehnlicher Ertrag. Nur, die norwegische Regierung ging in ihrer Haushaltsplanung für 2022 davon aus, dass die goldenen Zeiten absehbar vorbei sein werden:
Mit Blick auf die Zukunft wird der Fonds nicht mehr so schnell wachsen wie bisher. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Rendite des Fonds, gemessen am BIP, höchstwahrscheinlich sinken.
Und der CEO des Staatsfonds Nicolai Tangen erklärte im Dezember 2021:
Jetzt bereiten wir uns auf ein Jahrzehnt mit niedrigerer Rendite vor. Vielleicht wird sie sogar negativ. Das müssen wir einfach akzeptieren.
Kaum gesagt, verlor der norwegische Fonds bis Jahresende 2022 den Wert von 152 Mrd. Euro (-14,1 Prozent).
Die Propagandisten der Aktienrente in Deutschland fechten derartige Einschätzungen und Erfahrungen nicht an. Sie behaupten immer noch eine realistische Durchschnittsrendite von über sechs Prozent.
Die Schuldenfans in der Ampelregierung müssten sogar eine Rendite zwischen acht und zehn Prozent erzielen, um ihre bescheidenen Ziele zu erreichen. So etwas schaffen nur Hedgefonds-Manager – wenn sie Glück haben.
Anmerkung: Norwegische Texte wurden automatisch übersetzt.