Obama schlägt doch noch gegen Moskau zurück

Der scheidende Präsident eskaliert den Konflikt mit Russland, indem er neue Sanktionen wegen der angeblichen Beeinflussung der US-Wahl verhängt

Es war zwar schon über Medien durchgesickert, es bestand aber Zweifel, ob Barack Obama vor dem Ende seiner Amtszeit die Ankündigung wahrmachen wird, in direkte Konfrontation zu Russland zu gehen (Das Weiße Haus will angeblich Russland wegen der Beeinflussung der Wahl bestrafen). Damit riskiert er nicht nur, verantwortlich für eine Eskalation des Konflikts mit Russland zu sein und einen Cyberwar angezettelt zu haben, sondern er düpiert auch direkt seinen Amtsnachfolger Donald Trump, der eine andere Russland-Politik einleiten wollte und von den Verdächtigungen nicht viel hält, dass Putin die Präsidentschaftswahl beeinflusst hat.

Nun also verbreitete Barack Obama seinen Entschluss, mit einer Executive Order auf die "bösartige Cyberaktivität und Belästigung" mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu antworten. Nach wiederholten privaten und öffentlichen Warnungen sei dies eine "notwendige und angemessene Antwort auf Bestrebungen, US-Interessen in Verletzung etablierter internationaler Verhaltensnormen zu schädigen".

Die Amerikaner, so Obama, sollten durch die russischen Aktivitäten "alarmiert" sein. Er wiederholt, ohne dass bislang dafür Beweise vorgelegt wurden, dass die Emails auf Anweisung von "höchsten Ebenen der russischen Regierung" gestohlen und über WikiLeaks veröffentlicht wurden. Zudem hätten US-Diplomaten ein inakzeptables Maß an Belästigungen durch russische Sicherheitskräfte im letzten Jahr erfahren. "Gewisse Cyberaktivitäten" hätten darauf gezielt, die Wahlprozesse und -institutionen zu beeinflussen oder zu unterminieren.

Mit den neuen Befugnissen, die er sich selbst über den Präsidentenerlass in Erweiterung einer Executive Order vom April 2016 gegeben hatte, werden die russischen Geheimdienste GRU und FSB, vier Offiziere des GRU, die zwei mutmaßlichen Cyberkriminellen Russen Evgeniy Bogachev und Aleksey Belan und drei Firmen vom Finanzministerium mit Sanktionen belegt, die die Cyberaktivitäten des GRU unterstützt hätten. Das Außenministerium schließt zwei russische Anlagen, die angeblich für Geheimdienstaktivitäten genutzt wurden, und verweist 35 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Während der frühere Präsidentenerlass die Schwelle noch ziemlich hoch angesetzt hatte, gewährt die neue Executive Order die Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen, wenn nur "mit Information umgegangen, sie verändert oder ein Missverständnis verursacht wird - mit dem Zweck oder dem Ergebnis, in die Wahlprozesse oder -institutionen einzugreifen oder sie zu unterminieren". Das ist extra auf den Fall zugeschnitten und zudem extrem vage, was auch bei bloßem Verdacht schon die Genehmigung von Gegenmaßnahmen erlaubt.

Das Heimatschutzministerium und das FBI, nicht aber die übrigen Geheimdienste, veröffentlichen in einem Joint Analysis Report (JAR) "technische Hinwiese" - also keine Beweise - über die russischen Cyberaktivitäten, um dabei zu helfen, die "globale russische Kampagne bösartiger Cyberaktivitäten zu erkennen, zu entdecken und zu abzuwehren". So hätten die russischen Geheimdienste zusammengearbeitet, um Computer auf der ganzen Welt zu verwenden, wodurch die Aktivitäten nur schwer auf Russland zurückverfolgt werden können. Schadprogramme, die russische Geheimdienste benutzen, werden bekanntgegeben, um sich davor schützen zu können, ebenso Methoden, wie russische Geheimdienste normalerweise vorgehen.

Der Kongress soll über die russischen Versuche informiert werden, in die Wahl einzugreifen, es sollen auch frühere Aktivitäten aufgedeckt werden, vergangene Wahlen zu beeinflussen. Obama kündigte weitere Reaktionen an, die Zug um Zug erfolgen sollen, aber nicht alle öffentlich bekannt gemacht werden.

Auch in republikanischen Kreisen findet die Eskalation Zustimmung. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte, dass Russland stets versucht habe, die amerikanischen Interessen zu untergraben und eine "gefährliche Instabilität in der Welt" zu verbreiten. Die Reaktionen seien "angemessen", um eine seit 8 Jahren gescheiterte Politik gegenüber Russland zu beenden. Auch der republikanische Senator Chuck Schumer stellte sich hinter die Sanktionen: "We need to punch back & punch back hard."

Im Kreml reagierte man auf Obamas Vorgehen erwartungsgemäß. Dmitry Peskov, der Sprecher von Putin, erklärte, man werde Gegenmaßnahmen zu den Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen: "Wir denken, dass solche Schritte von einer US-Regierung, die noch drei Wochen im Amt ist, zwei Ziele anstreben: Die russisch-amerikanischen Beziehungen, die jetzt schon auf einem Tiefstand sind, noch weiter zu beschädigen, und offensichtlich den außenpolitischen Plänen der kommenden Regierung des designierten Präsidenten einen Schlag zu versetzen."

Solche Maßnahmen der US-Regierung sei eine "Manifestation einer unvorhersehbaren und auch aggressiven Außenpolitik", sagte er, Die Entscheidung sei "ungerechtfertigt und illegal nach internationalem Recht". Man werde angemessen reagieren, es gebe aber keinen Grund zur Eile.