Ökozid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Seite 2: Strafverfolgung bei Kriegsführung schon jetzt möglich

Das wäre übrigens auch keine sonderlich neue Idee: Weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt können heute schon als Verbrechen gegen das Völkerrecht geahndet werden – zu Kriegszeiten. Damit diese Regel auch in Friedenszeiten anwendbar ist, war Ökozid bereits früh als Teil der Statuten geplant, wurde dann Anfang der 1970er-Jahre aber doch nicht mit aufgenommen.

Vielleicht ist die Zeit nun, 50 Jahre später, doch reif dafür, diesen Schritt zu gehen. Die Auswirkungen einer Wirtschaft, die ökologische Folgekosten auf die Allgemeinheit verteilen kann und so gar keine Motivation hat, werden immer sichtbarer. Wenn in Kanada 47 Grad Celsius gemessen werden und in Sibirien im zweiten Jahr in Folge Hitzewellen messbar sind, ist die Klimakrise kein abstrakter, ferner Begriff mehr. Ein intakter Planet wäre wichtig genug, um rechtliche Rahmenbedingungen für seinen effektiveren Schutz zu schaffen.

Die Mitgliedsstaaten wären dann nicht nur Territorien, auf denen Ökozid strafbar ist. Sie müssten die neue Vorgabe auch in nationale Gesetze fließen lassen. Ökozid wäre dann eine Tat, der die nationalen Ermittlungsbehörden nachgehen müssten. Es gäbe Anklagen und Urteile, sodass schädliche Entwicklungen sogar proaktiv gestoppt werden könnten. Das wäre eine grundlegend andere Dynamik, als die jetzige Situation, in der die Verursacher von Ökozid der Weltgemeinschaft immer einen Schritt voraus ist und diese recht hilflos aufs Reagieren beschränkt ist.

Einziger Wermutstropfen: Ein paar gerade in Umweltfragen entscheidende Staaten erkennen den internationalen Gerichtshof gar nicht an, darunter die USA, China, Israel, Indien und Russland. Ohne Druck der Weltgemeinschaft auf diese Regierungen könnten sich Unternehmen mit Ökozid-Absichten gezielt dort ansiedeln und die neuen Regelungen umgehen. Ob sich das für diese Staaten langfristig auszahlt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Auf einem toten Planeten nämlich gibt es keine Wirtschaft.

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