Österreich klagt wegen BND-Ausspähung

"Volle Aufklärung" verlangt die österreichische Innenministerin darüber, ob der BND der NSA bei Industriespionage geholfen hat

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Für die deutsche Regierung wird es unangenehm. Nun hat auch die österreichische Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der BND als Helfer der NSA nicht nur Frankreich, sondern womöglich auch Österreich zum Schaden des Landes ausgespäht hat.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass die Anzeige schon am Dienstag eingebracht wurde. "Wir fordern volle Aufklärung", sagte die Ministerin. Der Verdacht besteht, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen haben könnte, Politiker und Firmen auszuspionieren.

In der Regierungskoalition in Berlin ist über die Abhöraffäre Streit ausgebrochen. Allerdings stellte Frontal21 (ZDF) fest, dass der BND noch 2013 Mailadressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und Vertretungen deutscher Unternehmen ausgespäht hat. Der BND warnte 2008 und 2010 nach Frontal21 das Bundeskanzleramt vor Industriespionage durch die NSA.

Auf die Kritik des Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel an der Bundeskanzlerin, die eine Wirtschaftsspionage des BND verneint habe, schießt die CSU zurück. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete dies als "peinliches Manöver", Erika Steinbach (CDU) fand dies "unanständig". Gerne würde die SPD die Übergriffe des Geheimdienstes der Union anlasten, aber Außenminister Steinmeier war einst im Bundeskanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig, als deren Kompetenzen nach 11/9 drastisch erweitert wurden.