Österreich prüft Eurofighter-Abgabe an Indonesien

Ist die "doch sehr ungewöhnliche" Anfrage echt, wäre für einen Verkauf die Zustimmung von Airbus nötig

Am Wochenende wurde bekannt, dass am Freitagnachmittag beim österreichischen Verteidigungsministerium ein auf den 10. Juli datierter Brief aus Indonesien einging, der sich als Schreiben des indonesischen Verteidigungsministers Prabowo Subianto ausweist. In dem in englischer Sprache gehaltenen Dokument heißt es, man wolle "in offizielle Verhandlungen eintreten, um alle 15 [österreichischen] Eurofighter für die Republik Indonesien zu kaufen" und damit "die indonesischen Luftstreitkräfte zu modernisieren".

Der österreichische Verteidigungsministeriumssprecher Michael Bauer erklärte gestern, man prüfe derzeit noch, ob die "doch sehr ungewöhnliche" Mitteilung echt sei. Parallel dazu kläre man aber auch schon einmal ab, wie die Rechtslage für eine Abgabe an Indonesien aussieht.

Genehmigung gegen Klagerückzug?

Den von mehreren österreichischen Medien konsultierten Wehrtechnikkorrespondenten Georg Mader nach müsste die österreichische Bundesregierung dazu die Zustimmung von EADS beziehungsweise von der Konzernmutter Airbus einholen. Der Eurofighter-Kaufvertrag verpflichte den Käufer nämlich dazu, "ohne vorherige Zustimmung von EF [Eurofighter] sonstigen Dritten technische Unterlagen und Dokumente nicht zugänglich machen und Zugriff auf das Waffensystem Eurofighter nicht einräumen beziehungsweise [zu] verschaffen" (vgl. Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen).

Möglich ist Maders Ansicht nach aber, dass der österreichische Staat die inzwischen nicht mehr gewollte Ware an Airbus zurückverkauft - und dass Airbus die Maschinen anschließend zu einem deutlich günstigeren als den Neupreis an Indonesien liefert. Darauf würde sich Airbus Maders Einschätzung nach vielleicht einlassen, wenn die Republik Österreich dem Unternehmen im Gegenzug zusichert, seine laufenden Klagen fallen zu lassen (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an).

Bislang verfolgt die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Ziel, vor Gericht einen Täuschungsbeweis anzutreten, damit der Kaufvertrag rückgängig gemacht und Österreich von Airbus entschädigt werden kann. Das kann jedoch lange dauern, weshalb auch die ÖVP-Politikerin ein Interesse an einer gütlichen Einigung haben könnte. Dann könnte sie früher andere Kampfflugzeuge kaufen, die um bis zu zwei Milliarden Euro kostengünstiger, besser ausgerüstet, weniger mängelbehaftet und "Tag und Nacht einsatzbereit" sein sollen.

Die 15 Eurofighter, die sie loswerden will, hatte die damalige schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel 2002 bestellt. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung für dieses Milliardengeschäft wurde bereits damals der Verdacht von umfassenden Schmiergeldzahlungen an Lobbyisten, Politiker und Militärs laut.

Ein 440-seitiger Untersuchungsausschussbericht zum Kauf der Eurofighter durch Österreich, der 2019 bekannt wurde konnte zwar keinen "Nachweis individueller Bestechung österreichischer Entscheidungsträger" erbringen, ist aber auch weit entfernt davon, den Eurofighter-Hersteller EADS vom Korruptionsverdacht weißzuwaschen, weil man auf umfangreiche Geldströme stieß, deren genauer Verlauf unklar bleibt.

Der Eurofighter wurde als europäisches Prestigeprojekt in Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich entwickelt und sorgt auch außerhalb Österreichs und abgesehen von Bestechungs- und Betrugsvorwürfen immer wieder für Negativschlagzeilen: Die zweistrahligen Mehrzweckkampfflugzeuge kosteten die deutsche Bundeswehr sehr viel mehr als anfangs versprochen, wurden erst Jahre nach den zugesagten Terminen fertig und hatten unter anderem Mängel in der Verarbeitung und bei den Schleudersitzen.

Nicht unbedingt ein Exportschlager

Trotzdem bestellten neben den Entwicklerländern und Österreich auch der Oman (12), Kuwait (28), Katar (24) und Saudi-Arabien (72) Eurofighter. Japan, Singapur, Südkorea, Indien, Brasilien, Peru, Bahrain, Bulgarien, Serbien, Malaysia, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Griechenland und die Schweiz winkten dagegen ab, nachdem sie sich das Angebot angesehen hatten, und entschieden sich teilweise für Modelle anderer Anbieter (vgl. Später Erfolg für einen Ladenhüter und Europäische Verteidigungsminister kaufen zunehmend lieber in den USA).

Die indonesische Luftwaffe besteht derzeit aus über 29 amerikanischen F-16 von Lockheed Martin, 24 britischen Hawk Mk.209 von BAE, 16 russischen Suchoi Su-27 und 15 der in Drittweltländern inzwischen recht erfolgreichen leichten brasilianischen Embraer EMB-314 Super Tucanos.