Europäische Verteidigungsminister kaufen zunehmend lieber in den USA

Hardthöhe hielt trotz Skandalen und Problemen an deutschen Produkten fest

Vor fünf Jahren vereinbarten Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsminister der anderen NATO-Mitgliedsländer in Wales, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungssektor fließen zu lassen. Diese Vereinbarung ist neben dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einer der Gründe dafür, dass sich die Rüstungsausgaben der europäischen Länder (ohne Russland) 2018 um 2,6 Prozent auf etwa 256 Milliarden Euro erhöhten.

Die ARD-Börse diagnostizierte deshalb vor einem Jahr eine "Goldgräberstimmung bei Europas Rüstungsschmieden". Eine Studie der Beratungsgesellschaft AlixPartners zeigt nun jedoch, dass ein zunehmender Teil der Steuergelder für Verteidigungsausgaben nicht an europäische, sondern an US-amerikanische Unternehmen fließt. Deren Anteil stieg zwischen der Vereinbarung des Zwei-Prozent-Ziels 2014 und 2018 auf 58 Prozent. Das ist deutlich mehr als der Anteil von 36 Prozent, den diese Unternehmen weltweit haben.

Beispiel Eurofighter: Hohe Preise und gesunkenes Vertrauen

Dass die europäischen Verteidigungsminister lieber als erwartet zu Rüstungsgütern aus den USA griffen, kann für den von der Welt am Sonntag befragten AlixPartners-Rüstungsexperten Stefan Ohl zwei mögliche Ursachen haben: "Entweder sind die europäischen Produkte zu teuer - oder aber dies ist ein Zeichen für ein mangelndes Vertrauen in die eigene Rüstungsindustrie". Weiterhin denkbar wären überzeugendere Werbungsbemühungen auf politischer Ebene oder Kombinationen aus diesen zwei oder drei möglichen Ursachen.

Ein Beispiel für eine Kombination aus einem hohen Preis und einem gesunkenen Vertrauen in europäische Hersteller wäre der österreichische Abschied vom Eurofighter: In der Alpenrepublik wird man die Gemeinschaftsproduktion von Airbus, BAE Systems und Leonardo nach mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Ermittlungen der Justiz ab 2020 nach und nach ausmustern und andere Kampfflugzeuge kaufen, die kostengünstiger, besser ausgerüstet, weniger mängelbehaftet und "Tag und Nacht einsatzbereit" sein sollen. Durch diesen Umstieg erwartet sich Österreich Einsparungen zwischen 100 Millionen und zwei Milliarden Euro (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an).

Negativschaufenster Bundeswehr

Außer dem Eurofighter litt auch der Ruf mehrerer andere Waffensysteme mit deutscher Beteiligung oder aus rein deutscher Produktion: Bei den U-Booten von ThyssenKrupp lag das außer an einer in Israel aufgedeckten Bestechungsaffäre auch daran, dass die U-Boot-Flotte der deutschen Bundeswehr zeitweise gar nicht mehr einsatzfähig war.

Das G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch geriet in die Schlagzeilen, als heraus kam, dass bei der Ordonnanzwaffe aus glasfaserverstärktem Kunststoff mit Stahleinlagen Treffsicherheitsprobleme auftreten können, wenn man sie heiß geschossen hat (vgl. Linksfraktion blockiert G36-Untersuchungsausschuss). Der Puma-Schützenpanzer von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ist der teuerste Schützenpanzer der Welt ist, hat aber trotzdem Probleme, die von der Bewaffnung bis zur Software reichen (vgl. Puma-Panzer kosten doppelt so viel wie geplant). Und von den 53 Eurocopter-Tiger-Hubschraubern der Bundeswehr war dieses Jahr zeitweise kein einziger einsatzbereit (vgl. Bundeswehr: Tiger-Hubschrauber müssen am Boden bleiben).

Zertifizierungsdauer als Verkaufsargument

Trotz solcher Probleme stand die langjährige deutsche Verteidigungsministerin und designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nibelungentreu zu ihren heimischen Anbietern. Noch Anfang des Jahres schloss sie einen Ankauf von amerikanischen F-35-Tarnkappenbombern aus (vgl. Lindsey Graham: NATO ist die "beste amerikanische Investition seit dem Zweiten Weltkrieg"). Stattdessen setzte sie auf ein deutsch-französisch-spanisches "Future Combat Air Systems" (vgl. "Luftkampfsystem der Zukunft").

Da es von diesem Luftkampfsystem bislang noch nicht einmal eine Konzeptstudie gibt und sich der Betrieb von 90 Tornado-Kampfflugzeugen ab 2025 wegen hoher Wartungs- und Reparaturkosten nicht mehr lohnen soll, will von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (deren Etat bis 2023 von derzeit 43 auf 60 Milliarden Euro anwachsen soll) bis Ende März 2020 über eine Zwischenlösung entscheiden.

Eventuell kommt sie dabei nicht an einem Ankauf amerikanischer Produkte vorbei. Einem Bericht aus dem Oktober nach haben ihr die amerikanischen Militärzertifizierungsbehörden nämlich mitgeteilt, dass eine für etwa 45 der 90 Flieger notwendige Zertifizierung bei Eurofightern voraussichtlich drei bis fünf Jahre länger auf sich warten lassen würde als bei amerikanischen F-18 (vgl. Bundeswehr: Vorentscheidung für F-18 statt Eurofighter?).