Offizieller Start des neuen nuklearen Wettrüstens

Nach den USA tritt auch Russland vom INF-Vertrag zurück und kündigt die Entwicklung von landgestützten Hyperschall-Marschkörpern mittlerer Reichweite an

Die New York Times schrieb gerade, dass die Aufkündigung des INF-Vertrags zu einem neuen nuklearen Wettrüsten führen könne. Der ist freilich schon lange im Gange - und auch in neuen Dimensionen (Hyperschallwaffen erzwingen Wettrüsten der autonomen Systeme). Der Einsatz war der Beschluss der USA, 2002 aus dem ABM-Abkommen auszutreten, um das Raketenabwehrschild aufzubauen - und das auch direkt an Russlands Grenzen in Polen und Rumänien (zuvor: Tschechische Republik). Immer hieß es verschleiernd, was in Moskau selbstverständlich nicht ernst genommen werden konnte, das Raketenabwehrschild sei nur gegen Nordkorea und Iran gerichtet.

In Rumänien und später in Polen wird, worauf der russische Außenminister Lawrow heute noch einmal hinwies, zum Abschuss der SM-3-Raketen das landgestützte Mark 41 Vertical Launching System (VLS) verwendet. Der Hersteller Lockheed Martin schwärmt von dessen "offener Architektur", die für viele defensive und offensive Raketen verwendet werden kann: "Das System ist so angelegt, dass jede Rakete in jede Zelle passt, eine Fähigkeit beispielloser Flexbilität."

Neben Raketen des Typs SM-2, SM-3 oder SM-6 lassen sich auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Tomahawk- Raketen abfeuern, die mit ihrer Reichweite von 1300 bis 2500 km vom INF-Abkommen verboten wären. Die Amerikaner haben, was Moskau lange monierte, zwar keine neue landgestützte Mittelstreckenrakete gebaut, aber eben an der Grenze bereits in Rumänien ein System installiert, mit dem sich solche abfeuern lassen.

Auch wenn die USA - und in Gefolgschaft der Rest der Nato - Russland für die Aufkündigung des INF-Vertrags einseitig verantwortlich machen, da es dem Ultimatum nicht nachkam, die 9M729 zu vernichten, und Verhandlungen verweigerte, ist davon auszugehen, dass die USA seit Jahren nur nach einem Vorwand gesucht haben, den INF-Vertrag ebenso wie zuvor den ABM-Vertrag auszuhebeln. Da Russland und die USA schon seit Jahren in ein Wettrüsten verstrickt sind und zunehmend die Atomwaffen "modernisieren", aber auch nach Möglichkeiten suchen, Raketenabwehrsysteme zu verbessern und dazu wie die USA die Militarisierung des Weltraums beginnen oder diese durch Entwicklung neuer Marschflugkörper oder Hyperschallraketen auszutricksen, war das Interesse beider Staaten gering, an dem Vertrag festzuhalten.

Dazu bindet der INF-Vertrag nur Russland und die USA, landgestützte Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer km und entsprechende Abschusssysteme zu bauen, zu installieren und zu testen, nicht aber andere Staaten. Das Abkommen erstreckte sich auch nicht auf seegestützte Systeme, was den INF-Vertrag im Grunde auch nicht wirklich als Entspannungs- und Schutzmaßnahme für Europa und Russland tauglich macht. Dass die Technik für seegestützte Systeme schnell auf dem Land umgesetzt werden kann, demonstrierte eben die USA mit dem Aegis Ashore mitsamt dem VLS-Abschusssystem.

Klar war, dass die Aufkündigung des INF-Vertrags durch Washington am 1. Februar, die dann ein halbes Jahr später in Kraft tritt, nicht nur die russische Reaktion heute zur Folge hatte, ebenfalls aus dem Vertrag auszusteigen, sondern auch die Bekanntgabe von Wladimir Putin, wie die USA mit der Entwicklung "landgestützter Hyperschall-Mittelstreckenraketen" zu beginnen. Putin bekräftigte damit den Vorstoß seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, der die Entwicklung solcher Raketen und den Bau von landgestützten Abschusssystem für den bislang nur seegestützten Kalibr-Marschflugkörper (Reichweite 1500 km) vorschlug.

Putin schloss die Sitzung mit seinem Außen- und Verteidigungsminister mit der Ankündigung gegenüber den USA, weiter für Verhandlungen offen zu sein. Auch wenn nun neue landgestützte Raketen entwickelt werden sollen, hielt Putin fest, dass Russland diese weder in Europa noch anderswo stationieren werde, solange dies die USA auch nicht machen. Das Tit-for-Tat geht weiter.

Schoigu warf den USA überdies vor, schon 2017 mit der Entwicklung landgestützter Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Das würde in der Raytheon-Anlage in Tucson geschehen sein, die vergrößert und mit mehr Personal ausgestattet worden sei. Im November 2017 habe der Kongress die ersten 58 Millionen US-Dollar für die Entwicklung dort freigegeben.

Die USA werfen hingegen bereits seit 2014 Russland vor, mit der Entwicklung landgestützter Raketen begonnen zu haben (Verbotene Raketentests). Die ersten Verletzungen hätten sich bereits 2007 und 2008 ereignet, hieß es von amerikanischer Seite in zeitlicher Parallelität mit der geplanten Nato-Erweiterung, die im Georgien-Krieg mündete, und mit dem Beschluss, in Osteuropa Anlagen des Raketenabwehrsystems zu errichten (US-Raketenabwehrschild und russische Langstreckenraketen RS-26). Kurz darauf wurde in Washington mit der Zuspitzung des Konflikts nach dem Ukraine-Konflikt erwogen, weitere Atomwaffen nach Europa zu verlegen (Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa).