Ohne Konzept zur Klimakonferenz

Die Energie- und Klimawochenschau: Kohlekommission streitet weiter, Greenpeace Energy will Tagebaue aufkaufen, Autos verbrauchen immer mehr Ressourcen

Auf der Klimakonferenz in Katowice Anfang Dezember steht der Bundesregierung wohl eine Blamage bevor. Die Kohlekommission sollte eigentlich bis dahin ihren Abschlussbericht inklusive Ausstiegsdatum und -fahrplan aus der Braunkohle vorlegen. Doch die Kommission hat nun ihren Sitzungszeitraum bis Anfang Februar verlängert.

Die Nachrichten der vergangenen Woche waren einigermaßen verwirrend. Der Spiegel berichtete über einen Abschlussentwurf der Kohlekommission, wonach ein Großteil der Kraftwerke bis 2030 stillgelegt werden sollte, beginnend im Rheinischen Revier. Einen solchen Entwurf scheint es aber nie gegeben zu haben, nach einem Bericht von Klimareporter stimmen darin noch nicht einmal die Stromkapazitäten der verbleibenden Braunkohlekraftwerke.

Nun scheinen die ostdeutschen Kohleländer zu blockieren, bis ihnen mehr Geld für den Strukturwandel zugesichert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab den Länderchefs Rückendeckung, indem sie im Bundestag forderte, den Strukturwandel wirklich vorzubereiten, bevor Ausstiegsdaten beschlossen würden.

Angesichts der fortwährenden Verschleppung von Klimapolitik ist es kein Wunder, dass manche Organisationen versuchen, den Kohleausstieg auf anderen Wegen als dem parlamentarischen zu erreichen. Wachsender ziviler Ungehorsam ist eine Variante, eine andere sind Klimaklagen. Ein Bündnis von Solarenergieförderverein (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und zahlreichen Einzelpersonen hat nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung erhoben.

Mit der unzureichenden Klimapolitik würden die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum verletzt, so die Argumentation der Kläger. Der Geschäftsführer des SFV, Wolf von Fabeck, erklärt: "Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt. Wir hoffen, dass das BVerfG die Gefahr erkennt und ihr entgegen tritt. Auch wundern wir uns, dass die kalifornische Regierung nicht die deutschen Braunkohlekraftwerke auf Schadenersatz verklagt." Kurzfristige Erfolge werden sich über den Rechtsweg allerdings kaum erzielen lassen, vielmehr ist die Klage als politisches Druckmittel zu verstehen.

Erneuerbare statt Braunkohle im Rheinischen Revier

Greenpeace Energy wiederum versucht es mit den Mitteln des Kapitalismus. Der Ökostromkonzern hat am Montag ein Konzept vorgestellt, die Braunkohlesparte von RWE aufzukaufen, um sie bis spätestens 2025 stillzulegen und durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Bis 2020 möchte Greenpeace Energy den Tagebau Hambach sowie die Kraftwerksblöcke Weisweiler E und F, Neurath A und B und Niederaußem C und D mit zusammen 2 Gigawatt Leistung übernehmen, gefolgt vom Tagebau Inden, weiteren Kraftwerksblöcken mit zusammen 4,1 Gigawatt im Jahr 2022 und dem Tagebau Garzweiler und den verbleibenden Kraftwerksblöcken mit 3,3 GW im Jahr 2025.

Auch konkrete Preisvorschläge sind in dem Angebot enthalten. Diese wurden von Energy-Brainpool berechnet und sollen RWE für die damit entgangenen Gewinne entschädigen. Auf den stillgelegten Tagebauflächen will Greenpeace sukzessive über 4,3 GW Photovoltaik und über 3,7 GW Windenergieanlagen entwickeln. Für die Tagebauflächen soll RWE nach dem Vorschlag kein Geld erhalten, dafür würden die Käufer auch die Verpflichtungen zur Wiedernutzbarmachung und Renaturierung übernehmen. Zu diesem Zweck soll eine kommunale Flächengesellschaft gegründet werden. Die Flächengesellschaft würde auch die Beschäftigten der Tagebaue und Kraftwerke übernehmen, sie gegebenenfalls weiterqualifizieren und ihnen Jobs in der Renaturierung oder in den Erneuerbaren anbieten. Für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue sollen dem Konzept zufolge Mittel aus dem künftigen Strukturfonds in Anspruch genommen werden.

Das Konzept erinnert an ein früheres Gebot von Greenpeace Schweden, die deutsche Sparte von Vattenfall mit ihren Braunkohletagebauen und -kraftwerken in der Lausitz zu übernehmen. Die Tagebaue und Kraftwerke hätten demzufolge ebenfalls stillgelegt werden sollen. Greenpeace Schweden wollte jedoch aufgrund der hohen Folgekosten der Braunkohle keinen positiven Betrag bieten und war somit nicht zum Bieterverfahren zugelassen worden. Anders als Vattenfall damals bietet RWE seine Braunkohlesparte jedoch nicht offiziell zum Verkauf an.