Seite 2: Säuberung unliebsamer Wählerschichten

Eine weitere, historisch bewährte Methode, die schon seit der Zeit der Reconstruction im Nachklang des Amerikanischen Bürgerkrieges Anwendung findet, besteht in der gezielten Säuberung der Wählerlisten, um möglichst vielen potenziellen Linkswählern die Möglichkeit zur Teilnehme an den Wahlen zu nehmen. In den USA wird dieser Vorgang als "voter suppression", als die Unterdrückung der Wähler, bezeichnet.

Historisch waren es zumeist afroamerikanische Wähler oder die Mitglieder der Unterschicht, die eher zur Linken tendierten, die von entsprechenden Regelungen betroffen waren. In diesen erfolgreichen Strategien amerikanischen Rechten sind die Ursachen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in den USA zu suchen.

Innerhalb der Wahlkampfleitung der Trump-Kampagne scheint bereits die strategische Entscheidung getroffen worden zu sein, 2020 im verstärkten Ausmaß auf die Säuberung der Wählerlisten durch entsprechende Klagen und Gesetzesinitiativen hinzuarbeiten. Wie so etwas abläuft, wurde etwa Ende 2019 im tiefen Süden der USA, im Bundesstadt Georgia offensichtlich, wo ein Bundesrichter es den Republikanern erlaubte, rund 300 000 Wähler von den Wahllisten zu streichen, die nach Ansicht der Republikaner "inaktiv" seien, da sie an den letzten Wahlen nicht teilnahmen.

In Wisconsin hat wiederum ein rechter Thinktank auf die Säuberung von rund 200 000 Wählern von den Wahllisten geklagt - und vom Bundesrichter, unter dem ohnmächtigen Protest der Demokraten, recht bekommen. Auch bei solchen Manövern könne sich somit jene "politischen" Richter künftig als äußerst nützlich erweisen, die derzeit von den Republikanern ins Justizsystem injiziert werden.

Drohungen mit Bürgerkrieg

Sollten auch diese Methoden der Säuberung unliebsamer Wählerschichten nicht fruchten, droht der irre Rand der Neuen Rechen schon mal vorsorglich mit dem Bürgerkrieg. Eine Niederlage sei nur bei Betrug möglich, so die Logik innerhalb der "Weißen Nationalisten", die den harten Kern der Trump-Wähler bilden.

Viele der rechtsextremen Unterstützer Trumps schließen seine Wahlniederlage 2020 somit kategorisch aus, sie würden Waffen horten und sich auf den Kriegsfall vorbereiten. Er glaube nicht an Gewalt, erklärte ein rechter Aktivist gegenüber Medienvertretern, aber bei einer Wahlniederlage seines Präsidenten würde "nichts weniger als ein Bürgerkrieg" ausbrechen.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen fragen sich aber auch seriöse Medien, wie ein Abdriften der eskalierenden Machtkämpfe in den offenen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten abgewendet werden könne.

Das Magazin The Atlantic publizierte eine diesbezügliche Titelstory. Die eigentliche Gefahr stellen demnach nicht so sehr die verwirrten rechten Extremisten dar, sondern eher die Klasse der US-Oligarchie, die panische Angst vor dem Machtverlust habe und kurz davor stehe, die Rudimente der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten zu beseitigen, argumentierte etwa das Nachrichtenmagazin Salon.

Das bekannte Magazin Time brachte das Gefühl der US-Funktionseliten angesichts der zunehmenden sozialen und ökologischen Krisentendenzen in einer Titelgeschichte auf den Punkt: Es ist das Gefühl des Kontrollverlusts, die "Eliten" Amerikas hätten die Situation, die gesellschaftliche Dynamik "nicht mehr im Griff", so Time. Alles scheint nun möglich.