Oligarchie im Panikmodus

Den Funktionseliten der Vereinigten Staaten entgleitet im Vorwahlkampf die Kontrolle über den politischen Prozess

Erst ignorieren sie dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du. Die Kampagne des sozialistischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders scheint inzwischen die Phase der hartnäckigen Ignorierung seitens der Massenmedien und des Establishments der Demokratischen Partei der USA hinter sich gelassen zu haben.

2019 hätten die Zeitungen und Fernsehsender der großen, die öffentliche Meinung prägenden Medienkonzerne eine eingehende Auseinandersetzung mit Sanders vermieden, indem sie eine publizistische Linie verfolgten, wonach er keine nennenswerten Chancen auf die Nominierung hätte, rekapitulierte die progressive Webpräsenz Commondreams in einem Kommentar am Jahresende.

Doch angesichts der steigenden Popularitätswerte des Senators aus Vermont hätten sich nun einflussreiche Medien wie die New York Times und Politico mit der Option eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders auseinandersetzen müssen. Dies bedeute, dass die Strategie der weitgehenden Ignorierung seitens der Massenmedien nun umschlagen werde in unaufhörliche Attacken, um einen "totalen Propagandakrieg" gegen den Sozialisten zu führen. Auch für wirtschaftsnahe Demokraten haben sich die Versuche, Sanders 2019 zu marginalisieren, nicht ausgezahlt. 2020 müsse er folglich mit heftigen Attacken rechnen.

Bei den Umfrageergebnissen der demokratischen Vorwahlen, die von den Massenmedien oft schlicht manipuliert werden, ist der anfänglich große, mehr als 20-prozentige Vorsprung des Kandidaten des Parteiestablishments, Joe Biden, auf wenige Zähler gegenüber Bernie Sanders geschrumpft. Je nach Umfrage liegen die beiden Kandidaten entweder gleichauf, oder Joe Biden befindet sich in leichter Führung, wobei die gemäßigt linke, sozialdemokratische Bewerberin Elizabeth Warren - deren Anhängerschaft eher zum Lager vom Bernie Sanders tendiert - zumeist auf den dritten Platz zu finden ist.

Inzwischen räumen selbst Massenmedien wie CNN ein, dass der Vorwahlkampf der Demokraten zwischen Sanders und Biden ausgetragen würde. Doch geben diese Umfragen kaum die fundamentalen Verschiebungen an der Basis der demokratischen Partei wieder, die die Grundlage des Erfolgs der Sanders-Kampagne darstellen - und auch den entscheidenden Unterschied zu seinem demokratischen Vorwahlkampf 2016 ausmachen, wo er von dem wirtschaftsnahen Parteiestablishment um Hillary Clinton (Clintongate) um seinen Wahlsieg de facto betrogen wurde (Die gelenkte Vorwahl).

Transformation des politischen Spektrums nach links

Insbesondere in vielen Metropolen der Vereinigten Staaten findet derzeit eine fundamentale Transformation des politischen Spektrums statt, bei der die Großstadtregionen nach "scharf links" ausscheren würden, wie es das Nachrichtenmagazin Politico formulierte. Lokale Parteibosse der Demokratischen Partei, die jahrzehntelang jegliche Lebenszeichen der Linken "zerschlagen" konnten, fänden sich nun unter massiven Druck seitens einer erstarkenden progressiven Graswurzelbewegung, Sanders oder Warren zu unterstützen. Es sei eine "drastische Verschiebung" in Metropolregionen wie Chicago, New York oder Los Angeles, die 2016 noch geschlossen hinter Hillary Clinton standen - und wo nun, befördert von einer linken Massenbewegung, immer öfter sozialistische Kandidaten sich bei Wahlen durchsetzen können.

Die Agenda eines tiefgreifenden, progressiven und strukturellen Wandels habe eine mächtige Graswurzelbewegung entfacht, erklärte gegenüber Politico der Linkspolitiker Maurice Mitchell, der Elizabeth Warren unterstützt. Die demokratischen Lokalpolitiker seien die ersten, die "diese Veränderungen spüren und sich anpassen müssen". Dem neoliberalen Parteiestablishment entgleitet somit sukzessive die Kontrolle über den Parteiapparat, so Mitchell: Es gebe eine Grenze für die "Macht der Maschine", sie sei "beträchtlich und sehr real", aber es gebe Grenzen dessen, was innerhalb des Apparats möglich sei. Allein im bevölkerungsreichen Kalifornien ist es dem parteiintern 2016 weitgehend isolierten Sanders nun gelungen, von 40 gewählten Parteipolitikern, 80 lokalen Vertretern und mehr als 200 Akademikern im Umfeld der Demokratischen Partei eine Unterstützung seiner Kandidatur zu erhalten.

Da in dem politischen System der Vereinigten Staaten vor allem der Zugang zu üppig fließenden Finanzquellen über die Aussichten auf einen eventuellen Wahlsieg entscheidet, was der US-Oligarchie die entsprechende Dominanz im politischen Prozess garantiert, sind gerade die Spendeneinnahmen des sozialistischen Kandidaten Sanders ein guter Indikator für die Massenunterstützung seiner Kandidatur. Sanders hat versprochen, niemals Geld von der amerikanischen Milliardärskaste anzunehmen - und dennoch konnte der Sozialist 2019 mehr Geld sammeln, als selbst die durch Milliardäre geförderten Kandidaten des Parteiestablishments.

Die Sanders-Kampagne konnte Kleinbeträge von Millionen von US-Bürgern sammeln, die im Schnitt 20 US-Dollar betrugen und allein im vierten Quartal 2019 rund 34 Millionen US-Dollar in die Wahlkampfkassen spülten. Eine breite, progressive Bewegung ist aber für Sanders kein Mittel zum Wahlkampfzweck. In einem Interview machte er klar, dass er - im Gegensatz zum ehemaligen demokratischen Hoffnungsträger und Präsidenten Obama - nicht daran denke, diese Massenbewegung nach einem eventuellen Wahlsieg einfach abzuwürgen und zu paralysieren. Im Gegenteil, es bedürfte einer "millionenfachen Graswurzelbewegung", um den Kongress, das wirtschaftsnahe Establishment nach der Wahl weiter unter Druck zu setzen, um "den Wandel einzuleiten, den dieses Land so verzweifelt braucht", so Sanders in einem Interview.

Linke Politiker lassen sich nicht mehr kaufen

Symbolisch für diesen politischen Linksruck in Richtung dezidiert antikapitalistischer Kräfte in den Metropolenregionen ist gerade die Stadt an der Westküste der USA, die als Geburtsort der globalisierungskritischen Bewegung gilt: Seattle. Die Großstadt, in der 1999 die berühmte "Battle of Seattle" ausgefochten wurde, wandelte sich im November 2019 erneut zum Schauplatz einer verbissen geführten Politschlacht, bei der die US-Oligarchie eine herbe Niederlage mit nationaler Signalwirkung erlitt.

Der Amazon-Oligarch Jeff Bezos, dessen Unternehmen für seine brutalen, menschenverachtenden Arbeitsbedingungen berüchtigt ist, erkor die Regionalwahlen in Seattle zu einem Experimentierfeld einer neuen Wahlkampfstrategie, bei der gerade die sich auf lokaler Ebene formierende Linke angegriffen und zerschlagen werden sollte. Um die Wahl zum Stadtrat buchstäblich zu kaufen, investierte der Milliardär 2019 ein Taschengeld von 1,5 Millionen US-Dollar. Die Summe kommt gegenüber der vorhergehenden Stadtratswahl einer Verzehnfachung der Amazon-Aufwendungen für den Wahlkampf gleich, mit der "wirtschaftsfreundliche" Konkurrenten bedacht wurden. Beobachter werteten dieses Vorgehen als Testballon, um bei Erfolg es in anderen Regionen zu kopieren.

In Seattle befindet sich das Hauptquartier Amazons - und zugleich ist im Stadtrat eine starke, antikapitalistische Linke aktiv, die in Gestalt der Sozialistin Kshama Sawant den Hass des reichsten Mannes der Welt auf sich zog, nachdem sie eine "Amazon-Steuer" propagierte, deren Erlöse dem Kampf gegen die grassierende Obdachlosigkeit in der Stadt dienen sollte.

Trotz der historisch einmaligen Finanzmittel, die Bezos in den Wahlkampf in seinem "Hinterhof" pumpte, konnte sich Kshama Sawant, Mitglied der Partei "Sozialistische Alternative", bei dem Wahlgang durchsetzen. Kurz nach ihrem Wahlsieg kündigte sie an, abermals die Einführung einer Amazon-Steuer in Angriff zu nehmen, um mit den Einkünften Unterkünfte für Obdachlose finanzieren zu können.

Funktionseliten des "fossilen Kapitalismus"

Für die US-Oligarchie, die sich seit der neoliberalen Wende in den 80er Jahren zunehmend daran gewöhnt hat, Wahlen und Politiker einfach zu kaufen, nimmt diese Entwicklung - bei der Sozialdemokraten oder gar Sozialisten sich an den Wahlurnen durchsetzen können - somit bedrohliche Züge an.

Bedrohlich scheint einerseits wegen des drohenden Verlusts informeller Einflussmöglichkeiten, da mit Warren und Sanders zwei progressive Politiker - im Fall von Sanders gar ein erklärter Sozialist - gute Aussichten im Rennen um die Nominierung der Demokratischen Partei haben, die die oligarchische Verwilderung des Staatsapparates revidieren wollen, bei der dieser zum Spielball konkurrierender Kapitalfraktionen degenerierte, um ihn wieder in seiner Funktion als "ideeller Gesamtkapitalist" (Marx) zu restaurieren.

Nicht mehr das oligarchische Einzelinteresse, sondern das Gesamtinteresse des kapitalistischen Systems würde im Zuge der sozialdemokratischen Reformen wieder zur Maxime staatlichen Handelns. Es geht aber um mehr, als um den bloßen Verlust individueller Einflussmöglichkeiten zugunsten der durch den Justiz- und Staatsapparat vermittelten Form kapitalistischer Herrschaft. Bedrohlich ist der Aufstieg von Sanders insbesondere für die Funktionseliten des "fossilen Kapitalismus", da dieser bereits ankündigte, die Verantwortlichen für das Sabotieren der Klimapolitik in den vergangenen Jahrzehnten strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen liegen in der Klimafrage bei Kapital und "wirtschaftsfreundlicher" Politik die Nerven blank. Man tendiert zum postdemokratischen Verbot. Nicht nur die reaktionäre Regierung Australiens ist hier führend, indem sie Verbote von Klimaprotesten propagierte, auch Amazon drohte Lohnabhängigen mit der Entlassung, weil sie sich als Klima-Aktivisten betätigten.

Demokratische Partei schickt Bloomberg gegen Sanders ins Feld

Innerhalb der Demokratischen Partei geht die Oligarchie folglich zur direkten Konfrontation mit der sozialdemokratischen und sozialistischen Linken über. Die im November angekündigte Kandidatur des Milliardärs Michael Bloomberg, der sich zuvor in das Bürgermeisteramt New Yorks einkaufen konnte, richte sich nicht gegen Donald Trump, sondern gegen Bernie Sanders, hieß es seitens der Kampagne des sozialistischen Senators aus Vermont. Die Entscheidung Bloombergs, in den Vorwahlkampf der Demokraten einzusteigen, fiel laut Medienberichten nach einem Treffen mit dem Amazon-Oligarchen Bezos, dessen Medienimperium - insbesondere das als "seriös" geltende Amazon-Blatt Washington Post - beständig Sanders angreift.

Bloomberg konnte innerhalb eines einzelnen Monats ein "Taschengeld" von 100 Millionen US-Dollar aufwenden, um auf allen Kanälen Werbung für sich selbst zu machen. Es sei eine historisch einmalige Werbekampagne gewesen, die auf das "unbegrenzte Budget" Bloombergs zurückzuführen sei, erklärten Politanalysten gegenüber Politico. Angesichts von Sanders und Warren angedrohten höheren Steuern für die Milliardärskaste fallen solche Ausgaben, die die Werbeblöcke der wichtigsten Sender im Milliardärswerbung "sättigten", kaum ins Gewicht.

Und dennoch zeigten sich hierbei auch die Grenzen der Geldmacht angesichts einer Wählerschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten eine massive, krisenbedingte Pauperisierung durchgemacht hat. Bloomberg dümpelt innerhalb des Bewerberfeldes bei Popularitätswerten von fünf Prozent, so dass sein Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten "nahezu unmöglich" scheint, wie es US-Medien formulierten.

Der politisch ambitionierte Milliardär hat auch schon seinen ersten Skandal fabriziert, der symbolisch für die krisenbedingte Verwilderung des politischen Systems der USA ist. Bloombergs Kampagne benutzte Zwangsarbeiter aus den weitgehend privatisierten Gefängnissystem der Vereinigten Staaten, um Werbeanrufe für den Milliardär zu machen.

Republikaner etablieren eine "ultrakonservativ" politisierte Justiz

Auch innerhalb der republikanischen Partei laufen die "Sicherheitsvorkehrungen" für den Fall einer Wahlniederlage auf Hochtouren - durch eine Politisierung der Justiz, die mit regelrechten "Trump-Richtern" besetzt wird. Der von den Republikanern kontrollierte Senat bemühte sich in den vergangenen Monaten nach Kräften, Hunderte von "ultrakonservativen" Bundesrichtern zu ernennen, die künftig die Rechtsprechung des amerikanischen Justizsystems formen werden, warnten Nichtregierungsorganisationen Ende 2019.

Was bedeutet "ultrakonservativ" in Trumps Amerika? Einige der Rechtsausleger, die nun lebenslang an der Spitze des Justizsystems Recht sprechen sollen, weigerten sich, dem historischen Gerichtsurteil Brown vs Board of Education von 1954 zuzustimmen. Bei diesem Prozess wurde die Rassensegregation in öffentlichen Schulen der Vereinigten Staaten als verfassungswidrig eingestuft.

Bislang sind durch den Senat auf Biegen und Brechen in einem historisch einmaligen Schub 187 solcher "Trump-Richter" ernannt worden, die in zivilisierten Zeiten schlicht als rechtsextrem gelten würden. Oftmals verfügen diese politischen Richter, die sich durch eine Tätigkeit in den vielen rechten Thinktanks der USA auszeichnen, über allenfalls marginale Justizerfahrungen.

Ein besonders hervorstehendes Beispiel ist die frisch gebackene "Bundesrichterin" Sarah Pitlyk, eine "Drohne" (Esquire) der libertär-konservativen Verfassungstaliban der Federalist Society, eines reaktionären Thinktanks, der die wörtliche Auslegung der US-Verfassung im 21. Jahrhundert propagiert. Frau Bundesrichterin Pitlyk hat niemals eine Gerichtsverhandlung geführt, sie hat niemals einen Zeugen vernommen oder eine Jury ausgesucht.

Dafür ist sie als knallharte Anti-Abtreibungsaktivistin bekannt. Das Kalkül hinter diesen Massenernennungen von juristisch minderbemittelten, oftmals schlich rechtsextremen Bundesrichtern, auf die die Republikaner auch noch stolz sind, ist evident: Mit einer "ultrakonservativ" politisierten Justiz soll jeglicher progressiver politischer Wandel auf dem Gerichtswege durch Richter gestoppt werden, die der Rassentrennung nachtrauern.

Säuberung unliebsamer Wählerschichten

Eine weitere, historisch bewährte Methode, die schon seit der Zeit der Reconstruction im Nachklang des Amerikanischen Bürgerkrieges Anwendung findet, besteht in der gezielten Säuberung der Wählerlisten, um möglichst vielen potenziellen Linkswählern die Möglichkeit zur Teilnehme an den Wahlen zu nehmen. In den USA wird dieser Vorgang als "voter suppression", als die Unterdrückung der Wähler, bezeichnet.

Historisch waren es zumeist afroamerikanische Wähler oder die Mitglieder der Unterschicht, die eher zur Linken tendierten, die von entsprechenden Regelungen betroffen waren. In diesen erfolgreichen Strategien amerikanischen Rechten sind die Ursachen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in den USA zu suchen.

Innerhalb der Wahlkampfleitung der Trump-Kampagne scheint bereits die strategische Entscheidung getroffen worden zu sein, 2020 im verstärkten Ausmaß auf die Säuberung der Wählerlisten durch entsprechende Klagen und Gesetzesinitiativen hinzuarbeiten. Wie so etwas abläuft, wurde etwa Ende 2019 im tiefen Süden der USA, im Bundesstadt Georgia offensichtlich, wo ein Bundesrichter es den Republikanern erlaubte, rund 300 000 Wähler von den Wahllisten zu streichen, die nach Ansicht der Republikaner "inaktiv" seien, da sie an den letzten Wahlen nicht teilnahmen.

In Wisconsin hat wiederum ein rechter Thinktank auf die Säuberung von rund 200 000 Wählern von den Wahllisten geklagt - und vom Bundesrichter, unter dem ohnmächtigen Protest der Demokraten, recht bekommen. Auch bei solchen Manövern könne sich somit jene "politischen" Richter künftig als äußerst nützlich erweisen, die derzeit von den Republikanern ins Justizsystem injiziert werden.

Drohungen mit Bürgerkrieg

Sollten auch diese Methoden der Säuberung unliebsamer Wählerschichten nicht fruchten, droht der irre Rand der Neuen Rechen schon mal vorsorglich mit dem Bürgerkrieg. Eine Niederlage sei nur bei Betrug möglich, so die Logik innerhalb der "Weißen Nationalisten", die den harten Kern der Trump-Wähler bilden.

Viele der rechtsextremen Unterstützer Trumps schließen seine Wahlniederlage 2020 somit kategorisch aus, sie würden Waffen horten und sich auf den Kriegsfall vorbereiten. Er glaube nicht an Gewalt, erklärte ein rechter Aktivist gegenüber Medienvertretern, aber bei einer Wahlniederlage seines Präsidenten würde "nichts weniger als ein Bürgerkrieg" ausbrechen.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen fragen sich aber auch seriöse Medien, wie ein Abdriften der eskalierenden Machtkämpfe in den offenen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten abgewendet werden könne.

Das Magazin The Atlantic publizierte eine diesbezügliche Titelstory. Die eigentliche Gefahr stellen demnach nicht so sehr die verwirrten rechten Extremisten dar, sondern eher die Klasse der US-Oligarchie, die panische Angst vor dem Machtverlust habe und kurz davor stehe, die Rudimente der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten zu beseitigen, argumentierte etwa das Nachrichtenmagazin Salon.

Das bekannte Magazin Time brachte das Gefühl der US-Funktionseliten angesichts der zunehmenden sozialen und ökologischen Krisentendenzen in einer Titelgeschichte auf den Punkt: Es ist das Gefühl des Kontrollverlusts, die "Eliten" Amerikas hätten die Situation, die gesellschaftliche Dynamik "nicht mehr im Griff", so Time. Alles scheint nun möglich.