Orban will gegen Migranten das "christliche Europa" bewahren

Im Wahlkampf setzt Orban vor allem auf seine bislang erfolgreiche Anti-Migrationspolitik

Es ist ein aggressives Gemisch aus Nationalismus, Rassismus und Antiliberalismus, mit dem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bislang erfolgreich agiert. Nach Umfragen wird seine Fidesz bei den April-Wahlen vermutlich wieder eine große Mehrheit, wahrscheinloch eine Zweidrittel-Mehrheit erzielen und Jobbik, den Konkurrenten aus dem noch rechtsextremeren Lager, klein halten. Bei einem Treffen der Christlich Demokratischen Internationalen (CDI), der auch die CDU angehört, erklärte er, dass das Christentum "Europas letzte Hoffnung" sei. Die EU, die Vereinten Nationen, Deutschland und seltsamerweise auch Frankreich hätten die Schleusen zum "Untergang der christlichen Kultur und der Ausbreitung des Islam" geöffnet.

Der Westen werde von Muslimen überrollt, so schürt Orban Angst und Paranoia. Sie würden nun auch in Osteuropa an die Türe klopfen, während in Deutschland, wo seine CDU-Kollegin regiert, "geborene Deutsche aus den meisten großen deutschen Städten verdrängt werden, da Migranten immer zuerst Großstädte besetzen".

Offenbar setzt Orban weiter darauf, dass eine ausländerfeindliche Anti-Flüchtlingspolitik erfolgreich ist, um so große Ängste zu erwecken, dass die Menschen sich mit der Fidesz-Regierung weiter ein- und abschließen wollen - zumindest solange es ihnen wirtschaftlich einigermaßen gut geht. Orban will eine Anti-Einwanderungs-Allianz aufbauen, da nach seiner Propaganda Europa von Flüchtlingen "überrollt" wird.

In der Regierungsmitteilung ist nur die Rede, dass die CDI erfolgreich gewesen sei, eine Weltorganisation auf der Grundlage christlicher Werte zu schaffen. Ob dazu ausgerechnet Fremdenfeindlichkeit und die Abwehr von Flüchtlingen gehört, ist doch sehr fraglich. Aber Orban beruft sich dabei auf die CSU und die neue österreichische Regierung. Er setzt Hoffnungen auf einen Gewinn der Berlusconi-Partei im Italien und sieht die Visegard-Staaten Polen, die Tschechische und Slowakische Republik als Bündnispartner im Kampf gegen die Migration.

Dabei wird von ihm ein Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa aufgebaut. Westeuropa gilt ihm praktisch als verseuchte Region. Es sei eine "Immigrantenzone, ein Weltbevölkerungsmix, die in eine andere Richtung als unsere strebt". Der Westen wolle den Osten auf seine Seite ziehen, der Konflikt werde stärker werden, die Gefahr komme aus dem Westen "von Politikern aus Brüssel, Berlin und Paris". Man werde kämpfen und immer stärkere rechtliche Mittel einsetzen.

Das Gesetz "Stop Soros"

Er verweist als erstes auf das Gesetz "Stop Soros". Mit dem aus Ungarn stammenden jüdischen Milliardär und Spekulanten, der mit seiner Stiftung seit langem Politik in den ehemaligen Sowjetstaaten macht und liberale und demokratische Entwicklungen fördert, hat Orban seinen Hauptgegner gefunden und beutet dabei auch den Antisemitismus aus. Soros soll eine Umvolkungspolitik betreiben und versuchen, Millionen von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu bringen. Die Personalisierung fördert die Emotionalität des beschworenen Konflikts (Orban: "Soros-Netzwerk" in Brüssel will "gemischte Gesellschaft").

Das vermutlich als christlich zu bezeichnende Stop-Soros-Gesetz ist im Wesentlichen ein Gesetz, das es etwa auch in Russland oder in den USA gibt. Damit sollen "ausländische Agenten" kenntlich gemacht werden, die sich in die Innenpolitik einmischen. NGOs müssen sich nach dem Gesetzesentwurf registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unabhängig davon, wie hoch diese ist. Sie wären dann verpflichtet, bei allen Aktivitäten darauf hinzuweisen, dass sie eine "aus dem Ausland finanzierte NGO" sind. Dabei werden vom Ausland kommende Gelder, auf die eine Steuer von 25 Prozent erhoben wird, direkt mit dem Migrantenthema verbunden. Justizstaatssekretär Pál Völner sieht in dem Gesetz "legitime Schritte für den Grenzschutz und gegen Organisationen, die illegale Einwanderung fördern".

Falls eine Organisation Einwanderung "unterstützt, organisiert oder finanziert", ohne dazu berechtigt zu sein, wird zunächst eine Geldstrafe fällig und dann ein Verbot. Wie Pester Loyd schreibt, werden zudem Migranten als Menschen dritter Klasse von dem Gesetz, das eine Verfassungsänderung beinhaltet, eingestuft:

Flüchtlinge werden in Ungarn per Verfassungszusatz zu Menschen dritter Klasse degradiert. (Es gibt bereits zwei Klassen Menschen in der Verfassung: die nationenbildenen - alle Magyaren im In- und Ausland - sowie die staatsbildenden - ethnische Minderheiten, Zugezogene). Konkret bedeutet das unter anderem ein "Aufenthaltsverbot" im Grenzbereich, was bedeutet, dass automatisch jeder Flüchtling und Asylbewerber zum Straftäter wird, da eine Einreise ohne Betreten eines Grenzbereichs technisch unmöglich ist.

Pester Loyd

János Lázár, der Leiter des Büros des Regierungschefs, sagte, dass es Widerstand von der EU geben werde, aber man könne nicht aufgehalten werden, alle Organisationen, "die die illegale Migration gegen die besten Interessen des ungarischen Staats unterstützen oder organisieren, zu stoppen".