Seite 2: Immer mehr arabische Staaten bauen Beziehungen zu Israel auf

Schon jetzt spielt die Palästina-Frage auch bei den Treffen der Arabischen Liga nur noch höchstens eine untergeordnete Rolle; immer mehr arabische Staaten bauen Beziehungen zu Israel auf, die dann mit dem offiziellen Hinweis versehen werden, dass für volle diplomatische Beziehungen die Sache mit den Palästinensern geklärt werden muss, wobei sich der Druck mittlerweile vor allem gegen Abbas und die PLO richtet.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien werfen Regierungsvertreter Abbas und der PLO vor, sämtliche Vorschläge abzublocken, ohne selbst einen Plan auf den Tisch zu legen. Ein Sprecher von Abbas indes wirft den Kritikern vor, ihnen sei mittlerweile selbst der Bau israelischer Siedlungen und die Anerkennung von Gesamt-Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump egal.

Aus Sicht der palästinensischen Regierung ist damit nun eine Situation entstanden, in der vollendete Tatsachen geschaffen sind: Mit der gestiegenen Gleichgültigkeit in der internationalen Gemeinschaft hat Israels Rechte auch verstärkt die Möglichkeit, das Siedlungsprojekt voran zu treiben.

Und je mehr und je größer die Siedlungen werden, desto schwieriger, gar unmöglicher wird es, einen irgendwie zusammenhängenden, tragfähigen Staat zu schaffen.

Die Suche nach Auswegen, nach Wegen, Israel unter Druck zu setzen, ist in der Ramallah-Regierung in vollem Gange. Der Zentralrat der PLO empfahl zu Wochenbeginn, Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen, die Osloer Verträge sowie die Wirtschaftsabkommen außer Kraft zu setzen und die Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitskräften zu beenden.

Die Forderung: Israel solle Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.

Kaum beachtete Kündigung

Der Beschluss wurde allerorten allerdings kaum beachtet. Die Legitimation der PLO ist auch in der palästinensischen Öffentlichkeit stark umstritten: Die Hamas ist in der PLO gar nicht vertreten; mehrere andere Gruppen blieben der Sitzung fern.

Im Frühjahr war das Parlament der PLO (nicht zu verwechseln mit dem palästinensischen Parlament) zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder zu einer vollständigen Sitzung zusammen gekommen, um Posten im Exekutivkommittee, wo die eigentlichen Entscheidungen gefällt werden, zu besetzen.

Die Kandidaten waren zuvor im stillen Kämmerlein ausgehandelt worden, und sind allesamt Freunde und Bekannte von Präsident Mahmud Abbas, der mittlerweile 82 Jahre alt und in der palästinensischen Öffentlichkeit wirklich ausgesprochen unbeliebt ist und das auch, weil sein Führungsstil ausgesprochen autokratisch geworden ist.

Der Zentralrat, der nun tagte indes, hat eine rein empfehlende Funktion; die eigentliche Entscheidung wird von Abbas beziehungsweise dem Exekutivkommittee getroffen. Ob man dort der Empfehlung folgt, lässt sich nicht vorhersagen; das Gremium ist, wie alles, was im Umfeld von Abbas passiert, extrem intransparent.

Die Sitzungen sind nicht-öffentlich, es werden auch selten Inhalte nach außen kommuniziert. Auch dies hat der Öffentlichkeit den Eindruck gegeben, dass die palästinensische Politik und das palästinsische Volk mittlerweile kaum noch einen Berührungspunkt haben.

Eine Alternative zum Pariser Abkommen gibt es derzeit nicht

Dabei würde vor allem die Kündigung des Pariser Protokolls, wie das Wirtschaftsabkommen mit Israel heißt, eine seit langem in der Öffentlichkeit weit verbreitete Forderung erfüllen: Viele Palästinenser sehen darin ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung, man sei damit von Israel abhängig.

Denn die israelischen Behörden nehmen Steuern und Zölle auf für die palästinensischen Autonomiegebiete bestimmte Güter ein, und zahlen diese dann, theoretisch, an die palästinensische Regierung aus; "theoretisch", weil diese Gelder von israelischen Regierungen gerne als Druckmittel und/oder Strafmaßnahme zurück gehalten werden, was dann regelmäßig dazu führt, dass die palästinensische Regierung Löhne nicht auszahlen kann, womit dann auch der Rest der Wirtschaft in eine Schieflage gerät.

Nur: Eine Alternative zum Pariser Abkommen gibt es derzeit nicht. Israels Regierung verweigert jede Neuverhandlung darüber, und hat auch bereits angekündigt, dass man bei jeder Einfuhr über einen von Israel kontrollierten Grenzübergang weiterhin die entsprechenden Abgaben verlangen wird. Sollte die palästinensische Regierung darüber hinaus eigene Steuern und Zölle verlangen, würde dies Waren erheblich verteuern.

Und eine Aufkündigung der Osloer Verträge hätte nur eine Bedeutung, wenn die palästinensische Autonomiebehörde gleichzeitig die Arbeit einstellen würde, ein Schritt, den Abbas im Laufe der Jahre immer wieder mal angedroht, aber nie umgesetzt hatte - denn irgendjemand müsste dann das Tagesgeschäft in den heutigen Autonomiegebieten regeln, und Israels Regierung hat dazu stets deutlich gemacht, dass man dafür nicht zur Verfügung steht.