PLO-Gremium will Israel ent-anerkennen
Mahmoud Abbas. Foto: Al Jazeera/ CC BY-SA 2.0
Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gehen derweil trotz einer Eskalation im Gazastreifen weiter
Es war eine kurze, heftige Eskalation in und um den Gazastreifen: Zunächst hatten israelische Soldaten am Freitag auf palästinensische Demonstranten auf der anderen Seite des Grenzzauns gefeuert, fünf Menschen getötet. Kurz darauf wurden 30 Raketen auf Israel abgefeuert; woraufhin Israels Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff. Mindestens drei Menschen wurden dabei getötet.
Verantwortlich für die Raketenangriffe sei, so Israels Militär, dieses Mal nicht die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, sondern der Islamische Dschihad, eine kleine, radikale Gruppe, die schon seit Jahren nach mehr Einfluss in dem dicht bevölkerten Landstrich strebt, jegliche Verhandlungen mit Israels Regierung ablehnt und dabei seit einigen Monaten immer öfter die direkte Konfrontation mit den Essedin al Kassam-Brigaden sucht, dem bewaffneten Flügel der Hamas.
Allein im vergangenen Monat sei es im Gazastreifen mindestens drei Mal zu Schießereien zwischen Kassam-Brigadisten und Angehörigen des Islamischen Dschihad gekommen, berichten Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor Ort.
Seit die Hamas unter Vermittlung der ägyptischen Regierung mit Israel über einen langfristigen Waffenstillstand verhandelt, wettern der Islamische Dschihad und andere, kleinere Gruppen wie der örtliche Ableger des Islamischen Dschihads mit Verve gegen die Hamas.
Die iranische Unterstützung ...
Dahinter stecke der Iran, mutmaßt Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: Die Revolutionsgarden rüsteten den Islamischen Dschihad auf, hätten nun ein Warnsignal an Israel und den Westen senden wollen. Bestätigen lässt sich das nicht; bekannt ist allerdings, dass die Revolutionsgarden den Islamischen Dschihad finanziell und militärisch unterstützen; in welchem Umfang ist jedoch offen.
Der Islamische Dschihad, eine sunnitische Gruppierung, hatte sich unter dem Einfluss der islamischen Revolution und der Ideologie von Ajatollah Ruhollah Khomeini von der Muslimbruderschaft abgespalten. Auch die Hamas erhielt in der Vergangenheit wiederholt Unterstützung aus dem Iran: Unter anderem erhielt man Raketentechnologie, mehrmals retteten iranische Finanzspritzen die Hamas-Regierung auch vor der Pleite.
... aber ein angespanntes Verhältnis
Doch das Verhältnis zwischen beiden ist dennoch angespannt: In Syrien unterstützten die Ableger der Hamas in den örtlichen Flüchtlingslagern islamistische Milizen, sogenannte "Rebellengruppen"; zudem suchte das Politbüro der Hamas in den vergangenen Jahren eine größere Nähe zur saudischen Regierung.
Die Ereignisse der vergangenen Tage waren nun das deutlichste Zeichen für die wachsenden Spannungen zwischen Islamischem Dschihad und Hamas: Vor der Demonstration am Freitag hatten Funktionäre der Hamas-Regierung die Demonstranten aufgefordert, dem Grenzzaun nicht zu nahe zu kommen.
"Die Einheit und die Zukunft der Palästinenser"
Aktivisten des Islamischen Dschihad hätten die Eskalation regelrecht herauf beschworen, sagen Sprecher des israelischen Militärs und der Hamas-Regierung in einer ausgesprochen seltenen Einigkeit: Sie hätten "waffenähnliche Gegenstände" gehalten, während sie sich dem Grenzzaun näherten.
Ein Sprecher der Hamas-Regierung bezeichnet die Ereignisse als "bewusste Provokation", als "Versuch, die Einheit und die Zukunft der Palästinenser zu zerstören." Eine Eskalation sei derzeit "nicht im Interesse des palästinensischen Volks".
Verteidigungsminister Liebermann forderte nun während der Kabinettssitzung zu Wochenbeginn eine umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen; doch er steht damit derzeit allein da: Kaum ein Minister mag sich der Forderung anschließen; denn längst ist klar, dass die Hamas nach elf Jahren an der Regierung im Gazastreifen alternativlos geworden ist.
Die international anerkannte Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete mit Sitz in Ramallah wird dort auf absehbare Zeit kein Bein mehr auf den Boden bekommen.
Abbas und die PLO auf dem Weg in die Irrelevanz
Selbst die ägyptische Regierung, die im Oktober einen weiteren, 24., Versuch unternommen hatte, eine Einigung zwischen Hamas und der Fatah, die die Ramallah-Regierung dominiert, auszuhandeln, hat diese Bemühungen nun aufgegeben; ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi macht dafür eine "Blockade-Haltung" des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verantwortlich.
Deutlicher werden Diplomaten aus westlichen und arabischen Ländern: Abbas und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, deren größte Mitgliedsorganisation die Fatah ist, befänden sich mit rasender Geschwindigkeit auf dem Weg in die Irrelevanz.