Seite 2: Druck auf die Bundesregierung bleibt hoch

Zugleich hat sich die Bundesregierung Medienberichten zufolge mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Aus Athen werden dafür alte sowjetische 40 Schützenpanzer vom Typ BMP-1 verbracht.

Von Deutschland erhält die griechische Armee im Gegenzug 40 "Marder"-Schützenpanzer "aus Industriebeständen, so das Bundesverteidigungsministerium am Freitag. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Gemeinsames Anliegen sei, die Ukraine "zur Unterstützung ihres tapferen Abwehrkampfes gegen die andauernde russische Aggression 40" die Panzer zu liefern.

Auch wenn das Verteidigungsministerium neben dem Griechenland-Deal auf weitere entsprechende Lieferungen verweist, kann die Bundesregierung den Druck für eine intensivere und direktere militärische Unterstützung der Ukraine nicht mindern.

So rief die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – eine entschiedene Befürworterin der Lieferung schwerer Waffen an Kiew – Scholz vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung in Kiew auf, zur Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine öffentlich Stellung zu nehmen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Strack-Zimmerman, es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilt und damit auch den Willen gezeigt habe, russischer Kriegspropaganda entgegenzutreten.

Dennoch forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Scholz solle in New York "die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern".

Außenministerin Annalena Baerbock betonte indes, Deutschland können nur gemeinsam mit internationalen Partnern Kampfpanzer in die Ukraine liefern. "Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Bundesregierung könne diesen Schritt aber nicht alleine gehen.

Auch bei anderen Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich die Bundesregierung abgestimmt, so Baerbock weiter: "Ich glaube, das ist auch wahnsinnig richtig." Zugleich zeigte sie sich davon überzeugt, dass der ukrainische Abwehrkampf in den vergangenen Wochen erheblich vorangekommen sei.