Parteienlandschaft in Griechenland

Frühere Regierungspolitiker suchen nach einer Rückkehr zur Macht

Abseits der Politik der beiden großen Parteien Griechenlands, Syriza und Nea Dimokratia, gibt es Bewegung. Dabei schickt sich die Pasok in neuem Gewand an, gleich beide Parteien anzugreifen. Doch auch von anderer Seite droht oder soll zumindest Premierminister Alexis Tsipras Ungemach drohen.

Seine einstige Vertraute, frühere Parteigenossin und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Beide Ereignisse fanden rund um den griechischen Nationalfeiertag vom 28. Oktober statt.

Das "Linke Zentrum"

Am 12. November wählt eine Partei, deren Name noch ein Arbeitstitel - "linkes Zentrum" - ist, einen Parteivorsitzenden oder eine Parteivorsitzende. Obwohl noch kein Parteiprogramm feststeht, ist die Wahl für die griechischen Medien so wichtig, dass es am Montag eine Kandidatendebatte, die erste von zwei fest geplanten, im griechischen Staatssender ET 2 gab.

Denn hinter dem "linken Zentrum" steckt nichts anderes als ein Wiederbelebungsversuch der Pasok und der griechischen Sozialdemokratie. Die einst stolze Regierungspartei war nach Giorgos Papandreous Gang zum IWF 2010 sukzessive in Splitter zerfallen. Viele der regierungserfahrenen Parteisoldaten dienen aktuell Tsipras. Andere gründeten eigene Parteien, die aber keine Chance haben, bei Wahlen die Sperrklausel von drei Prozent der Wählerstimmen zu überschreiten.

Die aktuelle Vorsitzende der Pasok, Foteini, genannt Fofi, Genimata beerbte den glücklosen früheren Finanzminister Evangelos Venizelos, der wiederum den Sohn des Parteigründers Andreas Papandreou, Giorgos Papandreou, stürzte. Genimata ist die Tochter eines der profiliertesten Politiker der Pasok, Giorgos Genimata.

Venizelos will das Land retten

Die Parteivorsitzende löste das Finanzproblem der Pasok, indem sie mit der Demokratischen Linken ein Wahlbündnis einging. Die mit knapp 200 Millionen Euro Krediten hoffnungslos überschuldete Pasok würde jeden Euro an Einnahmen weggepfändet bekommen. Mit der Steuernummer der Demokratischen Linken (DIMAR) können dagegen pfändungssichere Konten geführt werden.

Venizelos werden Ambitionen zu einer neuen Parteigründung nachgesagt. Er veranstaltet im gesamten Land unter dem Titel "e-kyklos" Informationsabende, bei denen die Zuhörer erfahren, wie das Land gerettet werden könnte. Venizelos verbleibt jedoch als steter Unruheherd in der Pasok-Dimar Fraktion, die als "Demokratische Fraktion" firmiert und durch Überläufer zur drittstärksten Parlamentspartei wurde.

Eine Quelle der Überläufer, To Potami, die Partei des früheren Journalisten Stavros Theodorakis, kämpft dagegen nach Anfangserfolgen ums politische Überleben. To Potami setzt auf sozialdemokratische und sozialliberale Wähler. Theodorakis ist es allerdings nicht gelungen, seine Partei auf eine solide Basis zu stellen.

Außerhalb des Parlaments befinden sich Giorgos Papandreou, der mit seiner Kinima genannten Partei denkbar knapp an der Sperrklausel scheiterte, aber auch zahlreiche frühere Pasok-Minister. Genimata sah ihre Chance, sich als neue Führungspolitikerin der Sozialdemokratie zu profilieren und rief die anderen, ihrer Meinung nach Gleichgesinnten, zum gemeinsamen Kampf gegen die wirtschaftsliberale und politisch erzkonservative Positionierung der Nea Dimokratia, aber auch gegen das Syriza-Unabhängige-Griechen-Regierungsbündnis auf.

Ein ähnlicher Vorstoß von Venizelos, der aus seiner Vorliebe für eine Koalition mit der Nea Dimokratia kaum ein Hehl macht, scheiterte. Venizelos hatte unter dem Namen "Elia" (Olivenbaum) den Europawahlkampf 2014 bestritten. Ihn wurmt, dass - wie Venizelos unwidersprochen öffentlich behauptet - sein damaliger Parteigenosse Papandreou bei den Europawahlen 2014 seine Stimmte nicht für die Elia, sondern für die Dimar abgab.

"Tsipras - ein ideologieloser Populist"

Einer der einstigen Vorzeigeminister der Pasok, das Gründungsmitglied Thodoros Pangalos, hat ob der Streitigkeiten in der griechischen Sozialdemokratie bereits frühzeitig bekannt gegeben, dass er auch bei den nächsten Wahlen die Nea Dimokratia wählen wird. Dieses Streitklima sollte, so der Plan, durch die landesweit übertragene Fernsehdebatte ausgeräumt werden.

Es gelang nicht. Denn in der wichtigsten Frage, was mit den einzelnen Parteien nach der Wahl des Vorsitzenden geschieht, gab es keine Einigung. Stavros Theodorakis und Fofi Genimata verkündeten zum Ärger der übrigen sieben Kandidaten, dass sie keineswegs gedenken würden, künftig im Parlament als einheitliche Fraktion aufzutreten.

Vielmehr würden beide Parteivorsitzende unter Ausnutzung ihres daraus resultierenden Rederechtes, der "populistisch-rechtsextremen Regierung" das Leben schwer machen. Einig in ihrer Einschätzung, dass die Unabhängigen Griechen (ANEL) rechtsextrem und Tsipras ein ideologieloser Populist ist, sind sich alle neun Kandidaten.

Streit unter den Kandidaten

Theodorakis erklärte, "die Fraktionen werden nicht aufgelöst, denn dies wäre ein Geschenk für Syriza-Anel". Genimata ergänzte, "ich werde nicht wiederholen, was Stavros Theodorakis gesagt hat. Wir haben und mit Theodorakis geeinigt und wenn ich mein Worte gebe, dann halte ich es um jeden Preis".

Somit erfuhren die Übrigen, darunter der amtierende Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, dass sich zwei ihrer Mitstreiter bereits heimlich abgesprochen hatten. Keiner, bis auf den früheren Pasok- Innenminister Giannis Ragousis wagte hier den offenen Widerspruch. Ragousis war auch derjenige, der anmahnte, dass die neue Partei die Schulden der Altparteien begleichen müsse.

Der frühere Minister und aktuelle Abgeordnete Giannis Maniatis hatte dagegen bereits frühzeitig bemerkt, dass Genimata und Theodorakis den Zenit ihrer politischen Wirkungskraft schon überschritten hätten. Daraufhin griff seine Parteivorsitzende ihn scharf an, während er seinen Parlamentssitz im Januar 2015 verloren hätte, meine Genimata, habe sie aus der damals siebten Partei Pasok die drittstärkste Kraft gemacht. Maniatis konterte, dass er seinen Sitz gegen den Vertreter der Goldenen Morgenröte wiedererlangt habe.

Uneinigkeit gab es auch hinsichtlich des Wahlrechts, die einen verteufelten das Mehrheitswahlrecht, die anderen das Verhältniswahlrecht. Auch bei der Frage der Zuwanderung zeigten sich Differenzen. Kaminis mit seiner Förderung nach einer Obergrenze hätte mit seiner Argumentation sicherlich auch in der deutschen CSU großen Zuspruch.

Dimitris Tziotis, der als Außenseiter bereits 2007 versucht hatte, den Parteivorsitz der Pasok zu erlangen, mahnte, dass er schon damals eine Kurs nach Links vorgeschlagen habe, "aber außer Syriza hat niemand auf mich gehört". Der Wirtschaftsprofessor Konstantinos Gatsios glaubt hingegen an das Motto "Produktivität oder Tod". Apostolos Pontas sieht die internationalen Märkte als Freunde und der Europaabgeordnete Nikos Androulakis mahnt eine zweite Chance für überschuldete Griechen an.

Theodorakis versuchte hingegen, Einigkeit zu betonen. "Der Volksmund sagt 'wir sind alle Pasok'. Ich war Mitglied der Pasok und der jüngste Parteisekretär eines Ortsverbands, aber nach 1981 habe ich mich dem Journalismus zugewandt. Ich habe die Reformströmungen in der Pasok als Journalist unterstützt, aber auch Korruption aufgedeckt."

Die nächste Runde steht am kommenden Montag an. Dann wird die Veranstaltung im ersten Programm des griechischen Staatsfernsehens, ET 1, übertragen.