Parteienlandschaft in Griechenland
Seite 2: Konstantopoulou: Im Alleingang Griechenland revolutionieren
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Zoe Konstantopoulou - die frühere Parlamentspräsidentin der ersten Regierungszeit von Premierminister Alexis Tsipras - hat sich am Wochenende zurückgemeldet. Die streitbare Rechtsanwältin hat nach ihrer Abspaltung von Syriza die Partei "Pleusi Eleftherias" gegründet.
Eigentlich wollte sie bereits vor vierzehn Tagen für einen revolutionären Angriff auf das System des Sparzwangs sorgen, hat sich jedoch für die Tage um den "OXI-Tag" entschieden. Der OXI-Tag, der zweite Nationalfeiertag der Griechen, erinnert an den Kriegseintritt im zweiten Weltkrieg.
Mit "oxi" (Nein) hatte der faschistische Diktator Griechenlands Ioannis Metaxas ein Ultimatum des ideologisch nahe stehenden italienischen Diktators Benito Mussolini beantwortet. Am 28.Oktober 1940 hatte Italien daraufhin Griechenland angegriffen und eine herbe Niederlager erlitten.
Für ein anderes "OXI", die Ablehnung neuer Sparmaßnahmen, hatte dagegen Konstantopoulou im Sommer 2015 bei der Volksabstimmung gekämpft. Die Griechen lehnten Sparpläne mit überwiegender Mehrheit ab, Tsipras hingegen knickte vor den Kreditgebern ein.
"Wir sagen Nein zu ihrem Ja", teilt Konstantopoulou seitdem den Griechen mit. Im September 2015 verpasste sie damals auf den Wahllisten von Panagiotis Lafazanis Volksunion den Parlamentseinzug. Mit ihrer im April 2016 gegründeten Pleusi Eleftherias möchte sie nun fast im Alleingang Griechenland revolutionieren.
Jean-Luc Mélenchon als Unterstützer
Im Parteilogo, einem symbolisierten Segelschiff taucht sechsmal der griechische Buchstabe Delta auf. Er ist Anfangsbuchstabe für die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms: Demokratie, Gerechtigkeit, Transparenz, Bürgerrechte, Streichung der griechischen Staatschulden, Eintreiben der deutschen Weltkriegsreparationen.
In Griechenland haben sich zahlreiche frühe Mitstreiter Konstantopoulous von der Partei abgewandt. International kann sie dagegen punkten. Der französische Linkspolitiker und Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon war nur einer von vielen europäischen Linken, die Konstantopoulous Veranstaltung beiwohnten. Mit Mélenchon, der sich von seinem einstigen Freund Tsipras ebenfalls abgewandt hat, und dessen Partei Partei "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) möchte Konstantopoulou zusammenarbeiten.
Bürgerwehrgruppen statt Polizei
Für Griechenland plant sie, die MAT-Polizeikräfte, die bei Demonstrationen oft gewalttätig werden, durch Bürgerwehrgruppen abzulösen. Der künftige Premierminister soll nach Konstantopoulous Vision in Personalunion dem Justizministerium vorstehen.
Überschuldeten Haushalten sollen die Kredite erlassen werden und stattdessen soll der Besitz von Bankern ebenso gepfändet werden, wie der Besitz sämtlicher Politiker, die Sparbeschlüssen zugestimmt haben. Letzteren droht darüber hinaus auch noch eine Haftstrafe. Medien, vor allem jene die den Sparkurs in der einen oder anderen Form unterstützt haben, droht Konstantopoulou mit Schließung. Zusammen mit Mélenchon möchte Konstantopoulou die Europäische Union neu ordnen.
Anders als noch vor wenigen Jahren ähnliche Projekte fanden die Veranstaltungen des Linken Zentrums und der Plefsi Eleftherias trotz medialer Beachtung kaum den Weg zum Bürger. Oder zumindest nicht auf die Art, wie es sich die Initiatoren gern gewünscht hätten. Das überwiegende Echo war mit Blick auf die dargebotenen Regierungsalternativen eine Mischung aus Erheiterung und Wut über eine Perspektivlosigkeit. Dies manifestiert sich an den Kommentaren in einschlägigen Artikeln und in den sozialen Medien.