Pentagon bestätigt: Ukraine-Hilfe trotz Trumps Personalwechsel gesichert
Luftaufnahme des Pentagons. Bild: Ivan Cholakov/ Shutterstock.com
Trump entlässt reihenweise Beamte. Nationaler Sicherheitsrat ist besonders betroffen. Doch ausgerechnet bei der Ukraine-Hilfe bleibt alles beim Alten.
Die politischen Entlassungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump sorgen nicht nur in den USA für Unruhe: Auch in Europa und mehr noch in der Ukraine verfolgt man die Entwicklung mit Sorge. Die Frage, die sich viele stellen, lautet: Welche Politikbereiche der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden werden nun abgewickelt? Und inwieweit wird die Ukraine-Politik von diesen Maßnahmen betroffen sein?
Bereits an seinem ersten Tag im Amt hatte Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die es ihm ermöglicht, Beamte zu entlassen, die seit den 1880er-Jahren durch spezielle Arbeitsplatzschutzmaßnahmen vor parteipolitischen Einflüssen geschützt waren.
Laut Experten könnte dies zu 50.000 oder mehr Entlassungen führen und wäre eine massive Umgestaltung des Beamtenapparates auf US-Bundesebene, so die Trump-kritische New York Times.
Einer der ersten Bereiche, in denen es zu Veränderungen kam, war der Nationale Sicherheitsrat (NSC). Die Mitarbeiter des NSC wurden am Mittwochmorgen in einer knappen Videokonferenz aufgefordert, ihre Sachen zu packen, nach Hause zu gehen und auf weitere Anweisungen zu warten.
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Einige von ihnen sollen sich später auf ihre alten Positionen bewerben können. Der neue Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz machte deutlich, dass alle, die unter Trump im NSC arbeiten, uneingeschränkt hinter seiner "America First"-Agenda stehen müssen.
Auch in anderen Ministerien und Behörden kam es zu Änderungen in der Führungsebene. Im Justizministerium wurden drei hochrangige Beamte auf weniger wichtige Posten versetzt, darunter auch einer, der an den Ermittlungen zu Trumps Umgang mit Geheimdokumenten zwischen seinen Präsidentschaften beteiligt war.
Wechsel bei FBI
Beim FBI wurden ein neuer kommissarischer Direktor und dessen Stellvertreter eingesetzt und dabei dienstältere Agenten übergangen, die für diese Positionen vorgesehen waren.
Im Außenministerium traten auf Wunsch des Trump-Teams Dutzende hochrangige Beamte von ihren Posten zurück, was Diplomaten zufolge ein schnellerer Wechsel ist als für das Ministerium üblich. Bereits vor Trumps Amtsantritt hatte Laura Cooper, Eine Karriere, Diplomatin, die für die Ukraine-Politik im Pentagon verantwortlich war, ihren Rücktritt eingereicht.
Biden-Generäle mussten gehen
Im Verteidigungsministerium gibt es bisher jedoch keine Anzeichen für weitreichende Entlassungen. Robert G. Salesses, ein langjähriger Beamter des Pentagons, wird bis zur Bestätigung eines neuen Ministers durch den Senat als kommissarischer Verteidigungsminister fungieren.
Die dramatischste Entwicklung war hier bisher die Entfernung eines Porträts von General Mark A. Milley auf Anordnung des Weißen Hauses. Milley, der unter Trump als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff diente, hatte den Ex-Präsidenten nach seinem Ausscheiden als Gefahr für die Nation und "Faschist durch und durch" bezeichnet.
90 Tage statt 24 Stunden: Ukraine kann aufatmen
Trotz des von Trump verhängten 90-tägigen Stopps der Auslandshilfe versicherte das Pentagon der ukrainischen Ausgabe der Voice of America (VOA), dass die Militärhilfe für Kiew nicht betroffen sei.
Das Moratorium, das Trump an seinem ersten Amtstag verhängte, gilt nur für zivile Ausgaben wie Wiederaufbauhilfen und humanitäre Hilfe, jedoch nicht für die Sicherheitshilfe. Das berichtet unter anderem die Kyiv Post.
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Dies scheint nun länger zu dauern.
Ein Pentagon-Sprecher erklärte gegenüber dem US-Auslandssender Voice of America (VOA): "Die Sicherheitshilfe für die Ukraine wird durch den jüngsten Erlass zur Auslandshilfe nicht eingeschränkt, da er sich nur auf Entwicklungsprogramme bezieht, nicht auf die militärische Unterstützung."
Kein Tausch von Ukraine-Verantwortlichen
Der VOA-Korrespondent Ostap Yarysh konnte zudem einige Befürchtungen zerstreuen, dass das gesamte für die Ukraine zuständige Personal im Pentagon mit dem Regierungswechsel ausgetauscht wurde. Abgesehen von einigen Beförderungen oder Umbesetzungen seien ihm keine Massenentlassungen bekannt.
"Ich kann für mich selbst sagen – ich war buchstäblich gestern dort und habe zumindest einige Leute, die mit der ukrainischen Richtung arbeiten, auf ihren Plätzen gesehen", schrieb Yarysh auf Facebook.
Grund für die Aufregung waren zahlreiche Kommentare, die Mitte der Woche in russischen und ukrainischen Medien und sozialen Netzwerken kursierten. Demnach sollen im Pentagon mehrere Mitarbeiter entlassen worden sein, die bisher für die Koordinierung der Ukraine-Hilfe verantwortlich waren. Das schrieb etwa der der ukrainische Journalist Roman Boschkala, der sich derzeit in den Vereinigten Staaten aufhält, auf seiner Facebook-Seite.
"Alle, die für die Ukraine verantwortlich waren, wurden entlassen oder suspendiert. Oder sie werden auf andere Positionen an einem anderen Ort versetzt. Ein kompletter Neustart. Es wird also definitiv Veränderungen geben. Ein neues Format der Beziehungen", schrieb Boschkala. Auch die Kyiv Post griff die Meldung auf X (ehemals Twitter) auf.
Doch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung – möglich ist, dass die Autoren in dieser Post das Pentagon mit dem Nationalen Sicherheitsrat verwechselt haben.