Personenkult versus Staatskunst

Seite 2: Das Volk entmachtet sich als Souverän selbst

So hat die Souveränität des Volkes ihren Begriff und ihre Wirklichkeit darin, dass sie sich zugunsten der staatlichen Souveränität mit Wille und Bewusstsein selbst entmachtet und aufgibt: Bis zum nächsten Wahltermin in vier Jahren. Diese im Wahlrecht grundgesetzlich im Artikel 20, Absatz 2 GG präzise formulierte Funktionalität der Volkssouveränität zu Diensten der staatlichen Souveränität, demnach die vom Volke ausgehende Staatsgewalt "durch besondere (!) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (wird)", ergibt notwendig das mit dem Wahlrecht bezweckte politische Resultat: Die Emanzipation, die Unabhängigkeit und die Freiheit der staatlichen Souveränität.

Auf diese Weise ist die Kontinuität des Regierens und die Kontinuität des Ganzen affirmiert und bestätigt. Das nach Auszählung der Stimmen seit 1949 in aller Zufriedenheit immer wieder verkündete Wort: "Der Souverän hat gesprochen" gibt das Verhältnis von Volkssouveränität und staatlicher Souveränität sowie die Funktionalität der Volkssouveränität für die staatliche Souveränität korrekt wieder.

Nach Auszählung der Stimmen ist die Volkssouveränität für die nächsten vier Jahre erledigt,

Der Wikipedia-Eintrag zur Volkssouveränität: "Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes"1, geht, wie ersichtlich, am Begriff und an der Wirklichkeit der Volkssouveränität restlos vorbei.

Das garantierte Wahlergebnis am 26. September 2021 wird sein,

"[...] dass in der Demokratie die Einzelnen ihre Souveränität nur für einen Moment ausüben, dann aber sogleich wieder von der Herrschaft zurücktreten [...]." (Marx/Engels, 1845)2

Das Wahlergebnis am kommenden 26. September ist also weder eine Frage, noch ein Geheimnis, am allerwenigsten spannend. Alle, zuvorderst die politische Klasse, kennen das in allerlei unterschiedliche, wechselnde oder koalierende Farben getauchte und sich seit 1949 wiederholende Wahlergebnis: Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht.

Ziemlich gewiss auch die kommenden vier Jahre lang. Gemäß dem zutreffenden Motto: "Auf den Kanzler kommt es an!" (SPD-Wahlplakat). Und zwar mit Ausrufezeichen!