Petze beim Großen Bruder und Christian Homeland Security
Die CDU macht sich um die Rettung des christlichen Abendlandes verdient
Haben wir die Christdemokraten als Opposition gewählt, damit sie unsere außenpolitischen Interessen in Washington vertreten? Offensichtlich gilt die verfassungsmäßig vorausgesetzte Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition in diesen Tagen größter Gefahr für Vaterland und Zivilisation nicht mehr sehr viel. Frau Merkel kommentiert in der "Washington Post" kritisch die Politik der bundesdeutschen Regierung (Schroeder Doesn't Speak for All Germans, als ob es jetzt Sache der Opposition sei, die deutsch-amerikanische Freundschaft in die Hand zu nehmen. Dabei haben nicht nur Don Rumsfelds Provokationen und die anderer US-Falken genügend Porzellan zerschlagen, sondern Frau Merkel redet vorsätzlich auch an der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit vorbei, die mehrheitlich gegen den Irak-Krieg ist.
Aber über Frau Merkels eigenwilligen Begriff von oppositionellem Journalismus noch hinaus gehend haben nun 27 Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg US-Präsident Bush ihr ganzes Herz ausgeschüttet. Man sei beschämt, "wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt, im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält". Schröders Bundesregierung habe "unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen."
Der Große Bruder wird es mit Wohlgefallen hören, dass es noch das wahre Deutschland hinter den rot-grünen Verrätern der transatlantischen Hegemonialordnung und abtrünnigen Aspiranten einer eurasischen Gegenmacht gibt (Eurasische Gegenmacht). Dass man Bush auch mit Schröders maroder Wirtschaftspolitik bedrängt, soll es wohl dem sehr beschäftigten Kriegspräsidenten erleichtern, den Kanzler als politischen Totalversager richtig einschätzen zu lernen.
Die christliche Liebedienerei, um einen anderen Begriff der deutschen Umgangssprache zu verwerfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Psychologie der 27 Unterzeichner des Schreibens, das großspurig als "Gemeinsame Resolution" verfasst wurde - wohl um die deutsche Zustimmung zu einer von den USA eingebrachten UNO-Resolution zu suggerieren. Die selbst ernannten Sicherheitsbeauftragten, die ehedem als Landesvertreter für etwas andere Aufgaben gewählt wurden, haben den als geschichtsschwach geltenden US-Präsidenten auch über die großen historischen Momente deutsch-amerikanischer Freundschaft aufgeklärt. Der Sieg über den Nationalsozialismus wie über die kommunistischen Diktatoren Osteuropas mit Amerikas Hilfe, Kennedys "Ich bin ein Berliner", Ronnie Reagans "Mister Gorbatschow reißen Sie diese Mauer nieder" wurden in diesem Brief zum historischen Medley gesampelt, vermutlich um Bush Tränen der Rührung über diesen alleruntertänigsten Dank in die Augen zu treiben.
Dem Charme der schneidigen Bush-Politik erlegen
Just in dem Moment, wo neben Deutschland viele Nationen in der UNO ihre Ablehnung des überstürzten und unilateralen US-Internationalismus erklären (Sternstunde der UNO), demonstrieren die Christdemokraten just jene fatale Vasallentreue, die weder Deutschland noch Europa, aber auch Amerika nicht gut bekommt. Diese Unterwerfungsgeste wie auch die anderen außenpolitischen Verlautbarungen der Christdemokraten, etwa die kontrafaktischen Behauptungen Friedbert Pflügers zu Kanzler Schröders Isolationsweg, beschädigen die Integrität der außenpolitischen Repräsentation durch die Bundesregierung und stehen im flagranten Widerspruch zu der ablehnenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu Bushs Irak-Krieg. In einer außenpolitisch so angespannten, sich ständig wechselnden Lage lässt dieses Verhalten jene nationale Loyalität gründlich vermissen, die auch von einer Opposition zu erwarten wäre. Gerade dieses unautorisierte Vorgehen ist besonders geeignet, das deutsche Ansehen in den USA nachhaltig zu beschädigen, das man angeblich doch wahren will.
Dass Merkels Opposition offensichtlich dem bedingt diskreten Charme der schneidigen US-Politik Bushs vollständig erlegen ist, wird nun auch durch die neuen Vorschläge zur Sicherheitspolitik deutlich. Wolfgang Schäuble (CDU) und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Schmidt (CSU), wollen die Bundeswehr auch für multilaterale Auslandseinsätze sowie den Inlandseinsatz ausstatten, folgen dem Vorbild Bush aber auch in der Orientierung auf Präventivschläge.
"Seit weltweite Kommunikation, Individual- und Staatsterrorismus mit potentiellem Zugriff zu Massenvernichtungswaffen und veränderte geopolitische Konstellationen im neuen Wirkungszusammenhang stehen, stellt sich die Frage, welche Reaktion auf eine konkrete Bedrohung gerechtfertigt ist. Prinzipiell wird angesichts denkbarer Szenarien und einer praktisch nicht gegebenen Vorwarnphase eine allein reaktive Handlungsweise nicht ausreichen; Gefahren müssen frühzeitig abgewehrt werden. Politische Maßnahmen genießen dabei prinzipiell Vorrang. Als Instrumentarium zur Risikominderung muss das gesamte völkerrechtliche Handlungsspektrum von diplomatischen Maßnahmen, Kontrolle und Verifikation bis hin zur militärischen Option als "ultima ratio" politisch verfügbar sein."
Brisant an dem christlichen Gesamtverteidigungskonzept ist insbesondere der zukünftige Einsatz der Bundeswehr ohne parlamentarische Entscheidung, was die ersten Fundamente eines militärischen Sicherheitsstaates legen könnte. Ausdrücklich sollen innere und äußere Sicherheit nun verschränkt werden - eine Forderung, die sich bereits unmittelbar nach dem 11. September andeutete, als Bundesinnenminister Otto Schily die Bundeswehr auch für die Terrorbekämpfung im Innern mobilisieren wollte.
Deutschland braucht endlich auch eine Heimatverteidigung
In den aus Amerika importierten oder von dort kopierten Sicherheitsklon hat man denn auch gleich den Begriff der "Heimatverteidigung" übernommen, um Verwechslungsgefahren mit zivileren Formen europäischer Sicherheit auszuschließen. Im Schulterschluss von Polizei, Bundesgrenzschutz und Katastrophenschutz würde danach die Bundeswehr als Teil der "Heimatschutzkräfte" nun vermeintlich effektiven Schutz vor Terrorismus und Massenvernichtungswaffen gewährleisten. Sollen demnächst Panzer und Truppen auf unseren Straßen patrouillieren, um die zahlreichen Terroristen mit Massenvernichtungswaffen in unseren Städten das allfällige Gruseln zu lehren?
"Die Heimatverteidigung muss als feste Größe im Bewusstsein der Bürger verankert werden."
Dass man so ganz nebenbei die Konstitution einer zivilen Gesellschaft, die noch nicht in einer waffenstarrenden Wagenburg leben möchte, damit riskiert, scheint die Kopisten des Homeland Security Office nicht zu bekümmern. Hier droht die Gefahr einer permanenten Notstandssituation, obwohl es gerade in der Logik der Abwehr eines autoritären Sicherheitsstaates liegt, die kompetenzielle Trennung von Polizei und Militär nicht anzurühren.
Dabei haben sich die amerikanischen Anstrengungen, die USA in eine Festung zu verwandeln, bisher im Wesentlichen durch gleichermaßen hypertrophen wie ineffizienten Bürokratismus, Überwachungshysterie, um nicht Terror zu sagen, und je nach politischer Opportunität gestreute Sicherheitswarnungen ausgezeichnet. Leben wir also nach Schäubles Heimatverteidigungsrezept demnächst auch mit Orange Alert), wenn diese oder jene Kriegsvorbereitungen gerade mal wieder ihre Wochenration Angst brauchen?
Vielleicht wäre Jörg Schönbohm, der resolute Innenminister von Brandenburg, einer der 27 Resolutionsunterzeichner und "Andenker" für die Folter von Terroristen in unmittelbaren Großgefahrenlagen, der geeignete Mann für die deutsche Division der christlichen Heimatverteidigung. Das Unterzeichnerschreiben endet jedenfalls mit den Worten "Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land". So von Christ zu Christ gesprochen besteht vielleicht doch noch Hoffnung für das christliche Abendland, das den Sozis ja nie angelegen war.