Seite 2: Fragen an die Landespolitik - beantwortet von Roman Schmitt, dem Vorsitzenden des Landesverbands Rheinland Pfalz der Piratenpartei

Im Land der Rüben und Reben gibt es 200.000 Unternehmen. Laut Geschäftsverteilungsplan des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind im Bereich "Datenschutz in der Privatwirtschaft" maximal 5 (in Worten: fünf) Personen tätig, also ein Mitarbeiter pro 4000 Unternehmen. Wenn wir unterstellen, daß 1 Mitarbeiter pro Jahr 100 Prüfungen leisten kann, hätte jedes Unternehmen alle 400 Jahre mit einer Prüfung zu rechnen.

Halten Sie das für ausreichend?

Falls nein: Wie oft sollten Unternehmen der Privatwirtschaft von den Datenschützern Besuch erhalten?

Roman Schmitt: Die aktuelle Personaldecke des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfD RLP ist insgesamt nicht ausreichend. Wir fordern eine massive Aufstockung der personellen und finanziellen Ausstattung des Datenschutzbeauftragten sowohl für den öffentlichen als auch für den privatwirtschaftlichen Bereich. Außerdem muss die Behörde des Datenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz umgehend in ein unabhängiges Datenschutzzentrum umgewandelt werden, um ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion richtig wahrnehmen zu können.

Das rheinland-pfälzische Justizministerium hält die "organisierte Kriminalität" für eine "ständige Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden". Ein Merkmal dieser Kriminalitätsform ist die Einschüchterung von Opfern und Zeugen aber auch Politikern, Journalisten, Staatsanwälten oder Richtern. Hilft der rheinland-pfälzischen Polizei das ‘Scoring’ im Einsatz gegen die organisierte Kriminalität, wenn Strafverfolger, Staatsanwälte und Richter aus Angst um ihre persönliche Sicherheit untätig bleiben?

Roman Schmitt: Pläne für ein "Kriminellen-Scoring" sind uns derzeit nicht bekannt.

2009 soll ein Augenarzt in Mainz Patientenunterlagen in einem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes entsorgt haben.

Halten Sie dies für einen Einzelfall?

Roman Schmitt: Viele Ärzte gehen sorgsam mit den Patientendaten um, jedoch kommt es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen und Datenschutzverstößen. Eine engmaschigere Kontrolle und bessere Beratung auf dem Feld des Datenschutzes könnte hier Gefahren schon präventiv vorbeugen.

Wissen Ärzte, Anwälte, Steuer- und Personalberater, Architekten und Apotheker, Hebammen und Ingenieure, Journalisten und Physiotherapeuten, wie sie mit personenbezogenen Daten umzugehen haben?

Roman Schmitt: Eine wiederkehrende Informationspflicht für Berufsgruppen, die insbesondere häufig mit datenschutzrechtlich empfindlichen Daten zu tun haben, ist unerlässlich und gehört zu deren stetigen Weiterbildungsmaßnahmen.