Politische Ökonomie des Krisennationalismus
Wieso feiert der Nationalismus in der Krise ein zombiehaftes Comeback?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auf diesen Nenner lassen sich die handelspolitischen Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg bringen. Während der konfrontativ geführten Verhandlungen konnte der drohende Handelskrieg zwischen den USA und der BRD, der vor allem am Streit um Stahlimporte zu entfachen drohte, vorerst abgewendet werden.
In der Herzkammer der Deutschen Exportindustrie sprach die Schwäbische Zeitung anschließend von einem "bröckelnden Bekenntnis" der Gipfelteilnehmer zum Freihandel. Trump sei mit seiner Abkehr vom globalisierten Handel nicht alleine, auch China betreibe durch harte Importauflagen ebenfalls einen "ökonomischen Nationalismus".
In der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.
Gegen diese "unlauteren Handelspraktiken" können selbstverständlich "Verteidigungsinstrumente im Handel" zur Anwendung gebracht werden - also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur "legitim" sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich "vielsagenden" Gipfelerklärung vertreten sehen.
Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen neoliberalen Ideologie als undenkbar - nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein "bröckelndes Bekenntnis" der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. Trump scheint hingegen seine protektionistische Linie weiter fortsetzen zu wollen. Mitte Juli initiierte er eine Kampagne für Waren aus heimischer Fertigung. Die Initiative soll dabei helfen, die Deindustrialisierung der USA zu revidieren, wie Spiegel Online berichtete: "Die USA importieren viel mehr als sie exportieren, in weniger als 20 Jahren verschwand fast ein Viertel ihrer Fabriken."
Bereits im vergangenen April bekräftigte Amerikas regierender Rechtspopulist, er wolle dieser Deindustrialisierung der USA nicht mehr tatenlos zusehen: "Unter meiner Regierung wird der Diebstahl des amerikanischen Wohlstandes aufhören", polterte Trump anlässlich der Ankündigung einer Reihe protektionistischer Maßnahmen, mit denen das enorme US-Handelsdefizit vermindert werden soll. Seine Administration werde "unsere Industrie verteidigen", kündigte der offen nationalistisch argumentierende US-Präsident an, der seine Wahl mit der Parole "America First" gewann.
Damit brach Trump öffentlich mit der Freihandelsideologie, die in den vergangenen neoliberalen Dekaden maßgeblich gerade von den USA durchgesetzt wurde. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden," zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) den US-Präsidenten. Diese "schlechten Freihandelsverträge" werde er nun korrigieren, so Trump.
Die Zahlen zum amerikanischen Handelsdefizit sind hierbei eindeutig: Dieses liegt inzwischen wieder bei gigantischen 502 Milliarden US-Dollar, wobei dessen Löwenanteil auf die Volksrepublik China entfällt, die im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 347 Milliarden US-Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten verzeichnen konnte. Auf Platz zwei der amerikanischen Exportüberschussliste lag 2016 Japan mit 69 Milliarden US-Dollar, gefolgt von der Bundesrepublik, die einen Überschuss von 65 Milliarden errang.
Historisch betrachtet ist das gigantische amerikanische Handelsdefizit sukzessive in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts in absurde Dimensionen angeschwollen, wobei dies größtenteils auf die rasche, exportgetriebene kapitalistische Modernisierung der Volksrepublik China zurückzuführen ist. Die massiven Handelsdefizite der Vereinigten Staaten sind kurzfristig im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 2008/09 eingebrochen, um hiernach wieder anzusteigen und bei rund drei Prozent des BIP zu pendeln. Die durch protektionistische Maßnahmen intendierte Senkung der Handelsdefizite soll die Reindustrialisierung befördern, die Trump seiner Anhängerschaft im Wahlkampf versprach.
Aus globaler Sicht ist das deutsche "Geschäftsmodell" problematischer als das chinesische
Die handelspolitischen Angriffe Trumps richteten sich anfänglich vornehmlich gegen China, während seine Attacken gegen die Überschüsse der Bundesrepublik erst im Verlauf seiner ersten Europavisite zunahmen. Auf den ersten Blick scheint dies angesichts der oben erwähnten Zahlen auch nachvollziehbar. Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik ist inzwischen höher als in der Hochphase der globalen Finanzblasenökonomie in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts, als die "transatlantische" Immobilienblase in den USA und weiten Teilen Europas als wichtigster Konjunkturmotor fungierte - und mit einer gigantischen Verschuldungsorgie einherging.
Ein Blick auf die Entwicklung der gesamten chinesischen Leistungsbilanz (Handels-, Dienstleistungsbilanz und sonstige Geldüberweisungen) offenbart aber ein ganz anderes Bild. Die Ära der Extremen chinesischen Handelsüberschüsse, als die Volksrepublik Leistungsbilanzüberschüsse von bis zu zehn Prozent des BIP erwirtschafte, ist mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und Europa unwiederbringlich zu Ende gegangen. Seit 2010 verzeichnet das Reich der Mitte einen moderaten Leistungsbilanzüberschuss von rund zwei Prozent des BIP. Chinas Konjunktur ist somit spätestens seit 2010 nicht mehr - vornehmlich - exportgetrieben, sondern kreditgetrieben. Mag nun Trump über die Extremen chinesischen Exportüberschüsse jammern, die zur Deindustrialisierung der USA beitragen; auf globaler Ebene ist dies nicht in demselben Ausmaß der Fall, wie vor der Weltfinanzkrise von 2008.
Anders sieht es hingegen beim Exportweltmeister Deutschland aus. Seit der Euroeinführung sind die deutschen Überschüsse, die in den 90er Jahren de facto nicht vorhanden waren, regelrecht explodiert. Befördert wurde diese extreme Exportausrichtung, die durch die strukturelle Unterbewertung des Euro in Relation zur deutschen Wirtschaftsleistung ermöglicht wurde, zusätzlich durch die gezielte politische Strategie der "inneren Abwertung" in der Bundesrepublik. Stichwort: Agenda 2010 samt Hartz IV.
Inzwischen stoßen die Deutschen Überschüsse somit in die Dimensionen vor, die bis zum Platzen der transatlantischen Immobilienblasen nur China vorbehalten waren. China "mäßigte" somit seine Exportausrichtung, während diese in der Bundesrepublik immer weiter ins Extrem getrieben wird - unter dem Jubel der hiesigen veröffentlichten Meinung.
Aus globaler Sicht - abseits des inzwischen modischen, verbohrten nationalen Blickwinkels - ist somit das deutsche "Geschäftsmodell" weitaus problematischer als das chinesische. China mag ein extremes Ungleichgewicht gegenüber den USA entwickelt haben, doch bewegen sich die gesamten Überschüsse der Volksrepublik nicht mehr in einem dermaßen extremen Rahmen wie diejenigen der Bundesrepublik. Der extreme Schuldenexport der Bundesrepublik belastet somit die gesamte krisengebeutelte Weltwirtschaft weitaus stärker, da hier eine Volkswirtschaft von rund 82 Millionen Einwohnern einen größeren Überschuss ausbildet als die rund 1,3 Milliarden umfassende "Werkstatt der Welt". Dies ist nicht nur ein Problem für all die Wirtschaftsräume, in die der Exportüberschussweltmeister seinen Schuldenexport betreibt, sondern auch die Bundesrepublik selber. Denn selbstverständlich kann diese Konstellation nicht beliebig prolongiert werden.
Extreme Handelsüberschüsse kommen immer einem Export von Schulden und Arbeitslosigkeit gleich, der in den Defizitländern mittelfristig zu Deindustrialisierung und zu Schuldenkrisen führen muss (Näheres hierzu siehe weiter unten). Deswegen müssen die Defizitländer letztendlich Gegenmaßnahmen ergreifen. Und deswegen kritisierte auch die Obama-Administration die deutschen Handelsüberschüsse, wenngleich sie dies hinter verschlossenen diplomatischen Türen tat.
Folglich hat sich auch die Frage eines drohenden Handelskrieges mit den USA nicht einfach erledigt, da Trump weiterhin mit protektionistischen Maßnahmen drohen muss - allein schon, um seiner Wählerbasis entgegenzukommen.
Ökonomisches Nullsummenspiel
Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: Es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland. Dessen Überschuss in der Leistungsbilanz (einer breit gefassten Handelsbilanz, die Dienstleistungen und sonstige Geldüberweisungen umfasst) erreichte 2016 schwindelerregende 261 Milliarden Euro, was in etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesrepublik entspricht.
Dabei nimmt die regelrechte Abhängigkeit der BRD von Exportüberschüssen immer schneller zu, da die Leistungsbilanzüberschüsse von Rekord zu Rekord eilen: 2012 warnte die OECD noch davor, dass Deutschlands Exportüberschuss - erstmals - den Wert von 200 Milliarden Euro übersteigen könne, während es 2015 schon 247 Milliarden waren.
Wenn nun die Bundesrepublik einen Überschuss von 261 Milliarden erwirtschaftet, muss irgendwer Defizite in derselben Höhe verzeichnen. Und genau diese im deutschen Krisendiskurs hartnäckig ignorierte Tatsache bildet das Körnchen Realität im nationalistischen Delirium eines Donald Trump. Das Poltern des US-Präsidenten über den "Diebstahl" amerikanischen Vermögens, sein Jammern über "gestohlene" amerikanische Fabriken - dies sind nationalistisch verzerrte Reaktionen auf einen sehr reellen Krisenprozess und die damit einhergehende Krisenkonkurrenz zwischen den kapitalistischen "Volkswirtschaften". Seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts wird diese zwischenstaatliche Krisenkonkurrenz als Beggar-thy-neighbour-Politik (sinngemäß übersetzt: "Bring deinen Nachbarn an den Bettelstab") bezeichnet.
Hierbei bemühen sich die Staaten, mittels möglichst hoher Handelsüberschüsse die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften zu sanieren. Überschüsse im Außenhandel einer Volkswirtschaft führen automatisch zu Defiziten im Ausland - so hat es nun mal die von der deutschen Ökonomenzunft verbissen ignorierte Mathematik in ihrer Weisheit eingerichtet. Es ist schlicht ein Nullsummenspiel: Werden global alle Handelsdefizite und Überschüsse miteinander verrechnet, dann ergibt dies immer genau null Euro.
Nochmals: Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss von 261 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hat somit zwangsläufig im Ausland einen Schuldenberg in exakt derselben Höhe generiert. Der Spätkapitalismus kann ja schlecht seine Überproduktion auf den Mars exportieren.
Für die USA wiederum ist das Leistungsbilanzdefizit von 502 Milliarden US-Dollar gleichbedeutend mit zusätzlicher Schuldenaufnahme im eben diesem Umfang. Und selbstverständlich führen Handelsdefizite über längere Zeiträume logischerweise zu Deindustrialisierung in den betroffenen Volkswirtschaften. Dies gilt für die USA wie für die europäischen Krisenstaaten. Langfristig aufrechterhaltene Handelsüberschüsse gleichen somit auch einem Export von Arbeitslosigkeit, der zu Deindustrialisierung in den Defizitländern führt - und die beispielsweise Donald Trump nun vermittels protektionistischer Maßnahmen revidieren will.
Die exportfixierte Industriestruktur in der BRD oder in China auf der einen, die Deindustrialisierung der USA auf der anderen Seite bilden somit nur zwei Seiten einer Medaille - der zunehmenden ökonomischen Ungleichgewichte bei den Handels- und Leistungsbilanzen, die das spätkapitalistische Weltsystem prägen. Trump möchte nur die Rolle seines Landes als - mit Abstand - wichtigstes Defizitland abschütteln.