Seite 2: Ein Oligarch mit engen Russland-Kontakten zieht in Litauen die Fäden

In Litauen versprach der diese Woche vereidigte Premierminister Saulius Skvernelis die Ausgaben für die Verteidigung zu erhöhen. Im Gegensatz zu Estland hat es Litauen bislang nicht geschafft, die von der NATO geforderten zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzubringen. Donald Trump drohte den Balten im Wahlkampf mit dem Nichteinhalten der Bündnisverpflichtung, wenn diese ihren finanziellen Einsatz nicht leisten

Litauen gilt vor allem durch seine Präsidentin Daria Grybauskaite als eines der EU-Länder mit der schärfsten Kritik an Russland und forderte bislang die Einhaltung der Sanktionen. 3292243 agiert als die erste Entscheidungsträgerin bezüglich Verteidigung und Außenpolitik. Doch bei den zwei Wahldurchgängen im Oktober konnte sich die einstige Kleinpartei der "Bauern und Grünen" (LVZS) mit innenpolitischen Themen wie der Bekämpfung der Korruption behaupten. Sie koaliert mit den Sozialdemokraten, die zuvor mit Algirdas Butkevicius den Premier stellen konnte, der aufgrund neoliberaler Ideen und Korruptionsskandalen aber die Wahlen verlor (In Litauen muss die Linkskoalition abdanken).

Auch hier ist der langjährige LVZS-Parteichef Ramunas Karbauskis aufgrund seiner engen Russland-Kontakte in der Kritik. Doch im Gegensatz zu seinem Kollegen Estland trat er nicht ab, sondern schob den parteilosen Skvernelis als Kämpfer gegen die Korruption in den Fokus der Öffentlichkeit. Als seine Partei die meisten Stimmen erzielte, folgte die Machtdemonstration. Karbauskis überlegt laut, vielleicht doch einen anderen Kandidaten zum Premier vorzuschlagen. Der Geschäftsmann und Politiker gilt als litauischer Oligarch. Mit dem Agrarunternehmen "Agrokoncernas" machte er durch den Verkauf von russischem Dünger und Getreidehandel ein Vermögen.

Die konservative Partei "Vaterlandsbund" wirft dem Politiker zudem vor, Russlands Einfluss in Litauen auszubauen. Noch im Jahr 2014 erstellte die Konservative Partei ein Dokument mit dem Titel "Die sanfte russische Beherrschungsstrategie", in der der Einfluss Russlands auf die Partei aufgezeigt wird. Der Kreml wolle sich über die litauische Partei mehr Zugang zum Energiewesen Litauens verschaffen. Gegen die Anschuldigungen klagte Karbauskis.

Die Konservativen wollten aufgrund der Vorwürfe nicht mit der LVZS in Koalitionsverhandlungen eintreten. Zudem belastete Parteichef Gabrielus Landsbergis Karbauskis mit Vorhaltungen, er habe mit dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zusammen gearbeitet. In einem Dokument, das von einem ukrainischen Dienst zugespielt worden sei, seien die drei Klar- und Decknamen der russischen Verbindungsoffiziere aufgeführt. Der litauische Unternehmer streitet alle Vorwürfe ab und erklärt, dass sie allein dazu erhoben wurden, um Zweifel an seiner Person zu säen und die Regierungsarbeit der Partei zu destabilisieren.

Auch der sozialdemokratische Außenminister Linas Linkevicius (ob er weiter im Amt bleibt ist noch unklar) sieht Europa durch Russland destabilisiert, er nennt es "gehirngewaschen". Diese "Gehirnwäsche", also Propaganda, stelle eine Art Artillerie-Beschuss vor der wirklichen Schlacht dar. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Karbauskis bestätigen oder teilweise bestätigen, so hätten Litauens Anliegen gegen Russland ein Glaubwürdigkeitsproblem.