Polizeigewalt in New Mexico "erschreckend und besorgniserregend"
USA: Die Polizei erschießt einen Camper; die Bürger haben die Gewalt satt
Die Helm-Kamera eines Polizeibeamten zeigt, wie vor wenigen Wochen Männer des Albuquerque Police Department (APD) im US-Bundesstaat New Mexico einen Mann erschießen, der illegal in den Bergen campte. Der Bundesstaat hat eine der höchsten Polizeigewaltsquoten in den USA. Die Einwohner haben das radikale Verhalten der Uniformierten mittlerweile "satt". Der Vorfall beleuchtet erneut den "nationalen Trend" einer steigenden Militarisierung der US-Polizei.
Die Polizei in Albuquerque setzt übermäßige Gewalt ein, um einen Protestmarsch aufzulösen, der sich gegen übermässige Gewalt der Albuquerque Polizei richtet - so könnte man die Lage vergangenes Wochenende in New Mexico beschreiben.
Nachdem Polizisten einen obdachlosen Mann erschossen hatten, und das Video, das die Helmkamera eines Uniformierten aufnahm, darauf im Internet auftauchte, trafen sich am vergangenen Sonntag in Downtown Albuquerque hunderte Menschen, um gegen das brutale Vorgehen der Polizei zu protestieren.
Gewalt "gerechtfertigt"
Der Erschossene namens James Boyd litt angeblich an einer psychischen Erkrankung und hatte eine gewalttätige Vergangenheit, berichtet die Lokalpresse. Er habe die Männer in Uniform bedroht, zunächst verbal, dann mit einem Messer. Wie die Videoaufnahmen vom 16. März allerdings zeigen, wollte sich der 38-Jährige gerade ergeben, als die Polizei die Situation plötzlich eskalieren lässt.
Die Polizisten feuern eine Schockgranate vor seine Füsse und lassen einen Schäferhund von der Kette. In die Rauchwolke rufen die Polizisten, Boyd solle sich hinlegen, danach fallen die ersten Schüsse. Boyd bricht zusammen und landet mit dem Gesicht auf dem Boden. "Tut mir nicht weh", hört man ihn flehen. "Ich kann mich nicht bewegen." Er solle seine Hände nach oben strecken, befehlen die Polizisten. Der Mann bewegt sich nicht, es fallen weitere Schüsse. Boyd stirbt einen Tag später im Krankenhaus.
Das Vorgehen wäre "gerechtfertigt", sagte der Leiter des Albuquerque Police Departments, Gorden Eden, auf der Pressekonferenz. Seine Kollegen seien einer direkten Bedrohung ausgesetzt gewesen. Albuquerques Bürgermeister, Richard Berry, verurteilte das Verhalten seiner Truppe dagegen als "erschreckend", worauf Eden zurückruderte. Seine Antwort wäre "übereilt" gewesen.
Nicht nur die Antwort, sondern die tödlichen Schüssen waren übereilt, monieren Bürger. Er sei "beunruhigt" und "besorgt" von dem, was er in dem Video sah, äußerte der Präsident des Stadtrates, Ken Sanchez. Seit 2010 gab es 37 Schüsse auf Zivilisten in Albuquerque, 24 davon endeten tödlich, in einer Stadt, in der gerade einmal 555.000 Menschen leben.
Siedepunkt
"Die Leute können es einfach nicht mehr ertragen", erzählt ein 23-jähriger Demonstrant am Sontag gegenüber der anwesenden Presse. Er habe es schlicht "satt", wie die Polizei die Bewohner behandelt. Die Gewalt habe den "Siedepunkt erreicht".
Die Proteste hielten den ganzen Tag an, zunächst friedlich orientierten sie sich zum Abend Richtung Polizei Hauptquartier. Als eine angebliche Splittergruppe der Demonstranten "Chaos" auslöste, so der Bürgermeister, habe man die Proteste unter Einsatz von Tränengas beendet. Albuquerque mache gerade eine harte Zeit durch und sie verstehe die Frustration der Bürger, erklärte New Mexicos Gouverneurin Susana Martinez.
Aber man solle doch bitte ruhig bleiben, solange die Untersuchungen im Gang seien. Das FBI hat sich in den tödlichen Vorfall eingeschaltet, und seit Ende 2012 untersucht das US-Justizministerium, ob sich im APD ein Verhaltensmuster verankert hat, das die Bürgerrechte von Zivilisten verletzt.
"Die Menschen in New Mexico haben das Gefühl, dass das APD außer Kontrolle ist", erklärt Peter Simonson, New Mexicos Geschäftsführer der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU. Für die Situation in den Bergen am 16. März hatte das APD tatsächlich eine Sondereinheit ausgesendet. Ins Leben gerufen wurde das so genannte Repeat Offender Project (ROP), um die schlimmsten Fälle von "Career Criminals" (Berufskriminelle) zu bekämpfen. Diesmal sollte sich das Eliteteam, das weder Abzeichen noch Uniformen trägt, offenbar um den "Wiederholungstäter" Boyd kümmern.
Vor Ort kam ein APD-Kriseninterventions-Beamter dazu. Doch statt einer Deeskalierung fielen tödliche Schüsse. Auch problematisch: Einer der involvierten ROP-Schützen war 2007 vom APD gefeuert worden; er hatte sich nebenher im Privatsektor als Sicherheitspersonal bezahlen lassen. Kurz danach wurde er wieder eingestellt, allerdings nicht als offizieller Polizeibeamter, sondern schließlich für den Dienst in der Sondereinheit. Das APD hat wegen laufender Ermittlungen keine Stellungnahme abgegeben.
"It's here if we need it"
Warum braucht es eine militärähnliche Sondereinheit, um sich eines illegalen Campers anzunehmen? Die Frage stellt sich offenbar auch die Albuquerque-Polizei-Aufsichtsbehörde. Die Männer hätten Boyd als eine Art Feind in einer Kampfsituation gesehen, sagt Andrew Lipman, Vorsitzender der Task Force.
Statt öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, legten die Männer also eher das Verhalten von Soldaten an den Tag. Die Über-Militarisierung bei der Durchsetzung des Rechts laufe aus dem Ruder, warnt Patrick Davis, ehemaliger Polizeibeamter und jetzt Geschäftsführer von ProgressNow, einer Grassroots-Organisation für die Förderung progressiver Ideen in New Mexico.
Die Vorgehensweise der Polizei sei dabei, Einfluss auf das Leben der Menschen zu nehmen, so Davis weiter. Die zunehmende Militarisierung der US-Polizei sei ein "nationaler Trend", analysiert die ACLU, nicht nur in Risiko-Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Gebieten.
Zeichen des Trends: heimische Nutzung von Dronen, über 100 Einsätze paramilitärischer SWAT-Team-Einsätze jeden Tag, oftmals für lediglich minderschwere (misdemeanor) Straftaten, oder ein 15 Tonnen schweres "Minen widerstehendes und Hinterhalt-geschütztes Fahrzeug" (MRAP), subventioniert vom Department of Homeland Security, für eine Stadt mit 75.000 Einwohnern, irgendwo in Texas, zu dessen Anschaffung es keinen konkreten Anlass gab, außer "it's here if we need it" (Texas Sheriff Department); auch der Ahornsirup-Staat Vermont, Nummer Zwei der am wenigsten bevölkerten US-Bundesstaaten, darf sich Eigentümer dieses 500.000 US-Dollar Ungetüms nennen, immerhin hofft man dort, dass man es "niemals brauchen werde".
Das sind freilich nur einige Beispiele einer schleichenden Entwicklung, lokale und bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden mit militärischer Ausrüstung auszustatten und militär-taktisch auszubilden. Die herkömmliche Strafverfolgung mit militärischer Härte und Ausrüstung ist auf dem Weg, Routine zu werden, befürchten Kritiker. Es ist ein Vorgang, der nicht nur Bürgerrechte erodiere, mahnt Kara Dansky, leitende Rechtsanwätin für das ACLU Center for Justice.
Es fördere schlicht auch ein immer aggressiveres Vorgehen der Polizei. Eine Associated-Press-Untersuchung fand, dass ein "unverhältnismäßiger Anteil der verteilten Liegenschaften seit 1990 im Wert von 4,2 Milliarden US-Dollar, alles von Decken über Bajonette und Humvees, von ländlichen Polizei - und Sheriffbehörden bezogen wurde, die nur wenige Beamte vor Ort und noch weniger Straftaten im Ort aufwiesen". Die US-Regierung hat seit vergangenem Sommer 200 bombensichere Militärfahrzeuge an Gemeinden abgegeben; weitere 750 Anfragen von Gemeinden stehen noch aus, berichtet das Wall Street Journal.
Politische Übereinstimmung
Radley Balko, Autor des Buches "Rise of the Warrior Cop", sieht das Hauptproblem darin, dass es bei diesem Thema eben keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikaner gebe. Demnach stellen Demokraten gerne freizügig finanzielle Mittel für Polizisten bereit, und Republikaner setzen sich gerne für ein hartes Durchgreifen gegenüber Kriminellen ein.
Diese Übereinstimmung wäre der ideale Nährboden für das Anwachsen des "Police-Industrial Complex", so Balko. 2010 verteilte das Department of Homeland Security in Bundesstaaten und Kommunen fast eine Milliarde US-Dollar an Subventionen, um sich gegen potentielle Terrorattacken zur Wehr setzen zu können; sechs Millionen davon wurden in gepanzerte Fahrzeuge investiert. Nicht alle wollen jedoch Teil dieses ausgemachten Spiels sein.
New Hampshire hat Anfang Februar einen Gesetzentwurf eingebracht, der Stadtverwaltungen die Anschaffung von Militärfahrzeugen ohne Zustimmung der Wähler verbieten würde, berichtet das Wall Street Journal. Anlass war das Vorhaben von Concord City, einen Bundeszuschuss von 258,000 US-Dollar anzunehmen, um entgegen heftiger Bürgerproteste ein panzerähnliches "BearCat"-Fahrzeug einzukaufen.
"Dieser Grad derAufrüstung scheint übertrieben und unnötig", argumentiert der Förderer der Vorlage, Republikaner J.R. Hoell. Eine angespannte Lage könne allein durch die Anwesenheit eines solchen Militärfahrzeuges außer Kontrolle geraten, befürchtet dazu ein Parteikollege. Chris Burbank, Polizeipräsident in Salt Lake City, brachte es in einem Interview vor einem Jahr wohl auf den Punkt, als er sagte:
Wir sind weder das Militär, noch sollten wir so aussehen als wäre wir eine Invasionstruppe.
Der Lehrplan der New Mexico Law Enforcement Academy soll im Zuge der tödlichen Schüsse nun umgestellt werden, berichtet eine Lokalzeitung. Kadetten sollen geschult werden bei Verdächtigen, die im Besitz eines Messers sind, nicht gleich auf tödliche Gewalt zurückzugreifen. Stattdessen sollen sie sich zunächst in Sicherheit bringen, um dann den Elektroschocker anzuwenden. Fühle sich der Beamte allerdings bedroht, wäre "deadly force" nach wie vor eine Option.