Europa allein zu Haus: USA ziehen sich laut Tusk aus Ukraine-Krieg zurück
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Donald Trump plant laut Polens Premier Tusk einen Ukraine-Deal. Die USA wollen ihr Engagement deutlich reduzieren. Was das für Europa bedeutet.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angedeutet, dass vonseiten der Vereinigten Staaten bald wichtige Erklärungen zum Ukraine-Krieg zu erwarten seien. Dabei solle es um einen Waffenstillstand in der Ukraine und die Grenzen gehen, an denen dieser gelte. Auch könne Kiew mit Sicherheitsgarantien rechnen. All dies gab Tusk während einer Pressekonferenz in Warschau und in einem Interview mit dem polnischen Radio bekannt.
Laut Tusk befindet sich ein Plan des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, welcher teilweise von den Medien enthüllt wurde, aktuell in Vorbereitung. Tusk selbst geht davon aus, dass in Kürze Aussagen zum Datum des Waffenstillstands, zu den Grenzen, die dadurch bestätigt werden sollen, und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfolgen werden.
"Diese Entscheidungen werden sicherlich mit einer Verringerung des Engagements der USA für die Ukraine einhergehen", fügte Tusk hinzu.
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Der polnische Ministerpräsident betonte, dass Entscheidungen über den Krieg in der Ukraine weder über die Köpfe der Ukrainer noch über die der Polen hinweg getroffen werden können.
Diese Äußerungen Tusks finden vor dem Hintergrund statt, dass er Pläne ankündigte, sich mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister, dem Generalsekretär der Nato sowie nordischen und baltischen Führern zu treffen, um die transatlantische Zusammenarbeit und den Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Ein Treffen mit Vertretern der deutschen Bundesregierung ist demnach nicht geplant.
Tusk reagiert auf Trump-Sieg
Die Ankündigungen von Tusk, die ebenfalls von der Nachrichtenagentur Reuters aufgegriffen wurden, kommen nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA und dessen Kritik am Ausmaß der US-Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Trump hatte vor der Wahl versprochen, den Konflikt zu beenden, bevor er überhaupt das Amt antritt, erklärte jedoch nie, wie er dies tatsächlich tun würde.
Viele Treffen – keines mit Deutschland
Tusk erwähnte, dass baldige Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Nato-Chefs Mark Rutte in Warschau geplant seien. Zudem sind Treffen Tusks mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer sowie mit nordischen und baltischen Führern in Stockholm vorgesehen.
Die Diskussionen um die Zukunft der Ukraine sind insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass Bloomberg berichtete, EU-Führer hätten bei einem Treffen in Budapest die Möglichkeit besprochen, die Ukraine weiterhin mit militärischen Lieferungen zu unterstützen, falls Donald Trump beschließen sollte, die US-Hilfe zu kappen.
Orban: verlorenen Krieg nicht weiter unterstützen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte in einem Radiointerview am Freitag, dass Europa einen "verlorenen Krieg" nicht allein finanzieren könne und dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen würden.
Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich Europa möglicherweise auf eine Veränderung der US-Außenpolitik einstellen muss und die Sicherheit des Kontinents sowie die Zukunft der Ukraine neu überdacht werden müssen.