Potus und seine Grenzprobleme

Trump schasst angesichts wachsender Migrantenzahlen und seiner bislang gescheiterten Mauerpolitik die zuständige DHS-Ministerin Nielsen

Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump ist konfrontiert mit einer Rekordwelle von Migranten, die über die Grenze aus dem Süden ins Land strömen und die US-Behörden heillos überfordern. Vermutlich ist gerade die seit dem Präsidentschaftswahlkampf angekündigte Schließung der Grenze zu Mexiko der Grund, warum jetzt noch schnell viele aus den mittelamerikanischen Ländern in die USA gelangen wollen. Trump behauptet: "Das Land ist voll."

Die Grenze mit einer Mauer schließen, wollte bereits George W. Bush nach den Anschlagen von 9/11, die allerdings mit der Migration aus Mittelamerika nichts zu tun hatten, aber dem Willen geschuldet waren, das amerikanische Territorium möglichst vom Ausland abzuschotten. Entsprechend kletterte die Zahl der Migranten, die an der Grenze gefasst wurden, wieder in die Höhe. Der Plan, im Süden eine Hightech-Mauer zu errichten, versandete nach ein paar Kilometern auch aufgrund der hohen Kosten und wurde unter Obama nicht mehr wirklich verfolgt, was die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder sinken ließ. 2000 wurde eine Rekordzahl von über 1,6 Millionen Migranten, die beim Grenzübertritt gefasst wurden, verzeichnet. Bis 2017 waren es nur noch ein Fünftel oder ein Viertel.

2018 stiegen die Festnahmen von 310.000 auf über 400.000 an. Die Grenzschutzbehörde CBP prognostizierte zwar für 2019 die Zahl von 270.000, aber das ist völlig unrealistisch. Schon in den Monaten Januar und Februar wurden an der Südwestgrenze mehr als 100.000 illegale Migranten festgenommen, doppelt so viele wie 2018 im selben Zeitraum. Darunter sind viele Familien und Kinder.

Trumps Traum von einer dichten Grenze mit Nulleinwanderung wurde schon im Präsidentschaftswahlkampf von Beschwörungen der von der Migration ausgehenden Gefahren begleitet, die Terroristen, Verbrecher, Mörder, Drogenhändler und überhaupt Kriminalität ins Land bringen. Um die Mauer zu bauen und die Grenze damit zu versiegeln, hat Trump Migranten ins Gefängnis sperren und Kinder getrennt kasernieren lassen, Soldaten an die Grenze geschickt, einen Shutdown der Regierung in Kauf genommen, den Notstand ausgerufen, ohne dass dies etwas bewirkt hat. Gerade weil es eines von Trumps primären Wahlversprechen war, steht er nun düpiert und machtlos da. Auch Mexiko zahlt nicht die Mauer, was Trump ebenfalls versprochen hatte.

Zwar hat der US-Präsident Gelder für die mittelamerikanischen Länder Guatemala, San Salvador und Honduras sperren lassen, weil von dort am meisten Migranten das Weite suchen - nicht nur wegen der Armut, sondern auch wegen der Drogengangs die weite Teile mit brutalen Mitteln beherrschen. Das Problem haben die USA selbst geschaffen, weil sie Zehntausende von jugendlichen Drogenstraftäter mit lateinamerikanischen Hintergrund, die oft in den USA aufgewachsen waren, in den 1990er Jahre in die Länder einfach abgeschoben hatten, wo sie sich ohne Arbeit und als "Überflüssige" zu Gangs zusammenschlossen oder in sie gezwungen wurden, die dann auch den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel in die USA verstärkten ("Pockets of Darkness"). Mexiko drohte er mit der Grenzschließung, die er aber dann doch lieber nicht anordnete, weil dies zu hohen wirtschaftlichen Einbußen geführt hätte.

Was sich als Lösung der selbst eingebrockten Probleme schon seit einiger Zeit andeutete, hat Trump nun mit der Entlassung der US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen vollzogen. Offiziell ist sie natürlich zurückgetreten. An deren Stelle rutscht der bisherige Chef der CBP, Kevin McAleenan, der die Lage an der Grenze in den Griff kriegen soll. Da ihm aber auch die nötige Handhabe fehlt, dürfte sich allein mit dem Personalaustausch nicht viel ändern. Damit ist die Ministerriege noch ein Stück männlicher geworden. Die Amtsübergabe erfolgt am Mittwoch.

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