Protest gegen "Säbelrasseln" des Pentagons

Friedensbewegung demonstriert gegen die größte Truppenverlegung der USA in Europa seit Ende des Kalten Kriegs

Am vergangenen Donnerstag begann in Bremerhaven die Ende letzten Jahres angekündigte massive Aufstockung der Truppen des Pentagons. Die Friedensbewegung hat für kommenden Samstag eine Protestdemonstration angekündigt unter dem Motto: "Nein zum Säbelrasseln - Truppenverlegung stoppen!" Hauptredner ist der Linken-Politiker Tobias Pflüger.

Mit Unterstützung der Bundeswehr soll eine komplette Panzerbrigade ("Third Armored Brigade" aus Fort Canson, US-Bundesstaat Colorado) mit 4000 Soldaten und über 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lastwagen über Bremerhaven zu NATO-Manövern nach Osteuropa verlegt werden. Die in der Seestadt stationierte 950. Transportkompanie der US-Army bereitet sich seit mehreren Monaten auf die Aktion vor. Etwa 900 Eisenbahnwaggons sollen das militärische Gerät transportieren.

Tobias Pflüger

Die Route führt laut Pflüger durch eine Reihe von Bundesländern: Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, möglicherweise sogar durch Hamburg und Berlin. "Die Bundeswehr übernimmt die gesamte Logistik dieser Militäroperation. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremen ist zentraler Anlaufpunkt des Großmanövers."

Die Aktion wird als Ankurbelung der Rüstungsspirale und konkrete Bedrohung Russlands, gar als Vorzeichen eines gewollten Kriegs, gewertet. So schreibt z.B. die Europa-Abgeordnete der Linkspartei und friedenspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im EU-Parlament, Sabine Lösing, in einer Pressemitteilung: "Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen werden und dürfte wohl unliebsame Gegenreaktionen provozieren. … Die Truppenverlegung ist Teil der Brothers in Arms - NATO, EU und USA - Initiative European Reassurance, die seit zwei Jahren Truppen gegen Russland in Stellung bringen soll."

Die Abgeordnete plädiert stattdessen für Entspannungspolitik und weist daraufhin, dass "dieses Säbelrasseln" vor der russischen Haustür nicht nur die Kriegsgefahr erhöhe, sondern auch "Unsummen an Steuergeldern frisst, die eigentlich bitternötig für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Bildung sind".

Auch Pflüger sieht in diesem Militäraufmarsch, "der wohl einer der größten seit dem Ende des Kalten Kriegs ist", eindeutig eine "Eskalation gegenüber Russland". Diese führe nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland - und müsse von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen. "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen", schreibt Pflüger.

Hintergrund der Militär-Aktion ist die Erhöhung des Budgets für die Truppenpräsenz in Europa im Rahmen der 2014 gestarteten European Reassurance Initiative (ERI). Dieses war rechtzeitig vor der Wahl noch schnell mit 3,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht worden, um nichts anbrennen zu lassen und die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten vor vollendete Tatsachen zu stellen (Pentagon stockt Truppen in Europa auf).