Proteste gegen "Trumps Pipeline"

Umweltgruppen wollen der Dakota-Access-Pipeline den Geldhahn zudrehen, Widerstand gibt es auch bei Keystone XL

Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

Veteranen schützen Indigene

Aktivisten campieren derzeit an der geplanten Pipeline-Strecke, sie haben diese Woche zur "Week of Action" aufgerufen. Aktuell reisen wieder Veteranen der US-Armee nach North Dakota, wie der Guardian berichtet. Ihr Ziel ist es, durch ihre Anwesenheit die Ureinwohner vor Übergriffen der Polizei zu schützen. Wie viele Veteranen wirklich kommen, ist derzeit unklar. Die Hoffnungen der Pipeline-Gegner reichen von einigen Dutzend bis zu mehreren Hundert. Bei Protesten im Dezember vergangenen Jahres waren es rund 1000 Veteranen gewesen.

Interessant ist die Mischung der Veteranen: Folgt man dem Guardian, dann sind vom über 60-jährigen Veteranen aus der Generation Vietnam bis zum 32-jährigen jungen Klimaschützer die verschiedensten politischen Protestgenerationen vertreten. Für die Indigenen, konkret für die Sioux, an deren Reservat Standing Rock die Pipeline vorbeilaufen soll, hat Trump de facto "einen Krieg gegen das Große Volk der Sioux" ausgerufen. So formulierte es jedenfalls Joye Braun vom Cheyenne-River-Stamm aus South Dakota Ende Januar gegenüber der Presse.

Post für Donald Trump

Braun kündigte "gewaltfreie Aktionen und Gebete, um unser Volk, unser Land und unser Wasser zu schützen", an. Und Jan Hasselman, der Anwalt des Reservats, sagte, die Obama-Regierung habe korrekt festgehalten, dass die Rechte der Sioux beachtet werden müssen. Trumps Abkehr von dieser Entscheidung folge dem "historischen Muster gebrochener Versprechen gegenüber den Indianern und rechtswidriger Verletzung geschlossener Verträge". Und in einem Offenen Brief an Donald Trump schrieb der Stammes-Chef David Archambault II:

Wie wir schon früher erklärt haben, sind wir nicht gegen Unabhängigkeit in der Energieversorgung, gegen nationale Sicherheit, gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen oder gegen wirtschaftliche Entwicklung. Das Problem mit der Dakota-Access-Pipeline ist nicht, dass sie Entwicklung ermöglicht, sondern dass sie vorsätzlich und bedenklich ohne jede Beratung mit der Stammesregierung angegangen wurde.

David Archambault

FBI im Einsatz

Und dann schlug er das vor, was in früheren Zeiten wahrscheinlich als Powwow gegolten hätte. Er habe schon früher mit denen geredet, die andere Interessen als sein Stamm hätten, schrieb David Archambault II. Von daher wisse er, dass er einiges vorbringen könne, was wahrscheinlich Trumps Entscheidung beeinflussen werde. "Wir müssen die Gelegenheit haben zu reden, von Anführer zu Anführer", beendete er den Offenen Brief.

Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits. Nach Recherchen der britischen Zeitung hat die Bundespolizei in mindestens drei Fällen versucht, Kontakt ins Protestcamp von Standing Rock zu knüpfen. Die Behörde selbst lehnte es ab, den Guardian-Bericht zu kommentieren. Lauren Regan vom Civil Liberties Defense Center in Oregon nannte es gegenüber dem Guardian unerhört und ungesetzlich, wenn die Regierung versuche, eine gewaltfreie Protestbewegung in die Nähe von Terrorismus zu rücken.