Radikale Rechte legen zu: Spanische Linksregierung abgestraft

Wahlen in Kastilien-León: Ultrarechte Radikalisierung gewinnt Wähler und die Linke verliert, da sie keine progressive Politik macht

Beim wichtigen Wahl-Stimmungstest am gestrigen Sonntag gab es nur einen Sieger: die ultrarechte Vox-Partei. Auch der sich immer stärker radikalisierende Diskurs der ultrakonservativen Volkspartei (PP) und ihres Parteichefs Pablo Casado hatte nicht aufhalten können, dass die überaus fremden- und frauenfeindlichen Vox-Ultras mit fast 18 Prozent zur drittstärksten Kraft in Kastilien-León wurden.

Die Region grenzt an die Hauptstadtregion Madrid und hier wiederholt sich das "Ultra-Beben" mit Auswirkungen für ganz Spanien, von dem Telepolis schon im vergangenen Mai nach den Regionalwahlen in der wichtigen Hauptstadtregion berichtet hatte.

Anders als in Madrid, wo die PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso den Vox-Aufstieg mit einem eigenen Ultra-Diskurs abfangen konnte, gelang das dem PP-Chef in der Region Kastilien-León nicht. Ayuso hat kein Problem mit der Eigenbezeichnung als "Faschisten" für ihre Partei. Wurde die faschistische Vox schon bei den spanischen Parlamentswahlen 2019 drittstärkste Kraft mit knapp 16 Prozent im ganzen Land, konnte sie in Madrid nur auf knapp über neun Prozent kommen. Sie wurde deshalb hinter der linken "Más Madrid" (Mehr Madrid) nur viertstärkste Kraft.

Ayuso schaffte mit ihrem Ultra-Diskurs in Madrid auch starke Stimmengewinne. Ihrem PP-Parteifreund Fernández Mañueco ist es dagegen in Kastilien-León nicht einmal gelungen, seinen bisherigen Stimmenanteil zu verteidigen. Der ging leicht auf knapp 31,5 Prozent zurück. Nur aufgrund des absurden Wahlsystems gewann die PP aber zwei Parlamentssitze hinzu.

Wie in Madrid braucht die PP nun die offenen Anhänger der Franco-Diktatur, die tief auch in militante ultrakatholische Netzwerke verstrickt sind, um weiter regieren zu können. Probleme mit der Vox hat die Schwesterpartei der CDU ohnehin nicht, wie sich längst in Andalusien, Murcia und Madrid gezeigt hatte.

Vox ist eine PP-Abspaltung, der Parteigründer Santiago Abascal saß einst für die PP im Parlament.

Fast ist es der PP in Kastilien-León gelungen, mit den Ciudadanos (Cs) einen rechten Konkurrenten praktisch zu eliminieren. Flogen die angeblichen "Liberalen" in Madrid schon komplett aus dem Regionalparlament, erreichte die Schwesterpartei der FDP nur noch einen (!) von bisher 13 Sitzen. Auch die Cs sind eine Abspaltung der PP.

Die ist nun praktisch zerschlagen. Das zeigt sich auch daran, dass ihre Wähler fast komplett zu den Vox-Ultras abgewandert sind. Im Zweifel wählen diese nun lieber mit Vox das Original statt einer ultranationalistischen Kopie.

Die links von der Mitte angesiedelten Parteien haben aus dem Debakel im vergangenen Jahr in Madrid keine Konsequenzen gezogen. Bei dem wichtigen Stimmungstest, der mit Themen geführt wurde, die das ganze Land betreffen, stürzten die Sozialdemokraten (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez von 35 auf 30 Prozent ab.

Die PSOE wird statt 35 Sitzen nur noch über 28 verfügen. Obwohl deren Koalitionspartner "Podemos" in Kastilien-León nun gemeinsam mit der Vereinten Linken (IU) und der Grünen Allianz (AV) angetreten ist, konnte die Linkskoalition nur wenige Stimmen gegenüber der alleinigen Podemos-Kandidatur 2019 hinzugewinnen. Sie verlor aber einen der beiden bisherigen Sitze.

Eigentlich war nichts anderes zu erwarten, denn die Rechte hat insgesamt die offenen Flanken der spanischen "Linkskoalition" nutzen können. Da ist hauptsächlich der Betrug mit der Arbeitsmarktreform. Statt der versprochenen Streichung gab es nur ein Reförmchen, die 95 der rechten und ultraneoliberale Reform der Vorgänger bestätigt hat, weshalb vor allem die Arbeitgeberverbände jubilieren.

Linke Wähler blieben angesichts der heißen Luft, die als "historisch" verkauft werden soll, dann offensichtlich lieber zu Hause. Die Beteiligung in Kastilien-León ging von 71 auf nur noch gut 63 Prozent zurück.

Dazu kam die Kampagne in der ländlichen Region, die für die Rechten offenbar recht gut lief. "Mehr Viehwirtschaft statt Kommunismus" – damit wurde im Wahlkampf ein abgewandelter Slogan von Ayuso genutzt, der sich vor allem gegen eine schlecht geführte Kampagne des linken Ministers für Konsum gegen Massentierhaltung gerichtet hat.

Das zog und hat den Vox-Ultras neue Wähler verschafft, die in weitgehend abgehängten Region um ihre Jobs fürchten.