Seite 3: Hält Merkel bis zum Untergang zu Rajoy?

Was bleibt noch von einer Demokratie, wenn man deren Pfeiler sprengt? Und wie groß wäre das Geschrei, würde das in einem Land geschehen, das nicht zu den "Freunden" oder EU-Mitgliedsstaaten gehört? Polen ist gegenüber Spanien sicher demokratischer zu nennen, doch gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichem Stimmrechtsentzug.

Vielleicht sollten Merkel und Hofmeister auch einmal CDU-Basismitgliedern zuhören, die einige Punkte deutlich klarer haben. So weist die Anwältin Ute Lins auf wichtige Fakten hin: "Ich möchte noch einmal meine Parteifreunde aus der CDU darauf hinweisen, dass die Partido Popular, also die Regierungspartei, keine Schwesterpartei ist. Wer dies möchte, sollte der AfD beitreten", erklärt die Anwältin. Allerdings ist das mehr ein Wunsch als die Realität in ihrer Partei, denn Merkel behandelt Rajoy und dessen PP wie eine Schwesterpartei. Man sitzt auch im Europaparlament in derselben Fraktion. Auch Lins strich heraus, was es für Grundrechte in Deutschland bedeuten würde, würde man die absurden Anschuldigungen gegen Puigdemont in Deutschland akzeptieren und ihn an Spanien ausliefern würde.

So stellt sich die Frage, ob nicht Hofmeister mit seiner Ansicht lieber der AfD beitreten sollte oder sich vielleicht Lins besser eine andere Partei suchen sollte? Man fragt sich auch, wie weit Merkel bereit ist, Rajoy dabei zu unterstützen, die Demokratiebewegung brutal niederzuschlagen. Die richtet sich gegen die alten Seilschaften aus dem Übergang der Franco-Diktatur, gegen eine Partei wie die PP, die sich von Putsch, Diktatur und Massenmord nie distanziert hat, die von Ministern der Franco-Regierung gegründet wurde.

Noch vor wenigen Jahren sprach der Europaparlamentarier und Ex-Innenminister Jaime Mayor Oreja von der "außerordentlichen Annehmlichkeit" der Franco-Diktatur. Er fügte an: "Warum sollte ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben." Man stelle sich nur einmal kurz vor, was passieren würde, wenn ein hochrangiger Politiker aus Deutschland so über die NS-Diktatur sprechen würde. Und diese Sätze blieben ohne Konsequenzen für ihn und auch die Fraktion der Volksparteien im Europaparlament sah keinen Handlungsbedarf.

So konnte der PP-Sprecher Pablo Casado im vergangenen Herbst sogar eine wenig verhüllte Morddrohung gegen Puigdemont aussprechen. Dagegen richtet sich die Bewegung in Katalonien und gegen eine Monarchie, die vom Diktator restauriert wurde, der den König noch eigens als Nachfolger und Militärchef eingesetzt hat.

Merkel müsste es eigentlich wissen. Auf Rajoy und seine von Korruption zerfressene Volkspartei zu setzen, heißt auf einen Verlierer zu setzen. Rajoy ist längst eine wandelnde politische Leiche. Ohnehin nur noch geduldet, da er nicht mal mit den rechten Ciudadanos (Bürger) eine Mehrheit hat, sitzt er seit Amtsantritt auf einem Schleudersitz. Wegen der Fälschungen seiner Regionalchefin in Madrid haben ihm nun sogar die rechten Ciudadanos ein Ultimatum bis zum Monatsende gesetzt. Denn es ist allen klar, dass sie gelogen und betrogen hat, Unterschriften gefälscht wurden, Cifuentes nie eine Masterarbeit geschrieben oder verteidigt hat. Sie ist nicht mehr zu halten, trotz allem hält der Rajoy zu Cifuentes. Hält Merkel bis zum Untergang zur Rajoy?

Rajoy versucht derweil Merkel bei der Stange zu halten. Das ist verständlich, schließlich ist sie eine Krücke, auf die er sich noch stützen kann. Trotz der Ausfälle aus seinem rechtsradikalen Lager versuchte er den Brand auszutreten, der nach der Freilassung von Puigdemont aufloderte. Er nennt das Vorgehen der Merkel-Regierung bezüglich Puigdemonts trotz der Kritik seiner Minister als "modellhaft". Deshalb halten alle in seiner Partei und um sie herum den Mund zu Dobrindts Aussagen. Er versuchte sich damit als guter Demokrat darzustellen, der die Gewaltenteilung achtet.

Doch zu Hause gibt er der Justiz vor, dass weder Puigdemont, noch Sànchez noch Jordi Turull katalanische Präsidenten werden können, was dann von der auch ausgeführt wird. Er hatte wenig verdeckt Llarena das Ziel vorgegeben und erklärt: "Wir wollen nicht, dass die Regierung Kataloniens von Leuten geführt wird, die Rechnungen offen haben", erklärte er in Bezug auf die absurden Rebellion-Anschuldigungen der Justiz, die zur Ausschaltung von missliebigen Kandidaten aufgestellt wurden Ob politische Rechte gewahrt werden und Gewaltenteilung besteht, stört ihn nicht.

Aber Merkel könnte wissen, dass man demokratische Erhebungen wie in Prag 1968 zwar "erfolgreich" mit Gewalt und Repression unterdrücken und niederschlagen kann. Doch ganz anders als ihr Stichwortgeber aus der KAS hat genau das zum Ende des Warschauer Pakts geführt. Gut 20 Jahre nach dem Pyrrhussieg war er Geschichte. Und so werden sich Vorhersagen von Hofmeister erfüllen, nur nicht so, wie er sich das denkt.

Die EU wird am Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus scheitern oder auch nicht. Wenn in einigen Jahrzehnten die Historiker das Desaster analysieren, werden sie feststellen, dass es im Fall des Zerbrechen das fatale Festhalten an postfaschistischen Bündnispartnern war, die demokratische Rechte mit Füßen treten, was zum "Verfall der Europäischen Union" geführt hat. Denn das Bündnis hat nur eine Chance, wenn es demokratische Werte vertritt und wahrt und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen fördert und nicht bekämpft. Der Brexit war dann nur der Startschuss, wenn man Leuten wie Rajoy nicht schleunigst in die Parade fährt.