Rebecca Harms darf nicht nach Russland

Einreiseverbot für die Grünen-Politikerin

Im Sommer verhängte die EU Einreiseverbote für Russen, die beschuldigt werden, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Darunter befindet sich beispielsweise der Abgeordnete Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, der der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) vorsteht und eine recht aggressiv-patriotische Rhetorik pflegt und zu Verschwörungstheorien neigt.

Nun wurde bekannt, dass auch Russland Einreiseverbote gegen Personen aus der EU verhängt hat, die in der Ukrainekrise als Scharfmacher Aufmerksamkeit erregten: Als die Grünen-Europaparlamentsfraktionsvorsitzende Rebecca Harms gestern auf dem Moskauer Flughafen landete, wurde ihr mitgeteilt, sie sei eine unerwünschte Person und müsse die nächste Maschine zurück nach Brüssel nehmen.

Harms wollte nach eigenen Angaben dem Prozess gegen die ukrainische Militärhubschrauberpilotin Nadeschda Sawtschenko beiwohnen. Vorher hatte sie zu Geldspenden für die Anwälte der Angeklagten aufgerufen.

Sawtschenko wird beschuldigt, am 17. Juni den Standort zweier Journalisten des russischen Fernsehens an ukrainische Milizionäre weitergegeben zu haben, worauf hin die Freischärler absichtlich mit Mörsern schossen und die beiden Reporter töteten. Später soll die 33-Jährige ohne Papiere und möglicherweise mit einem Spionageauftrag nach Russland eingereist sein, was ukrainische Behörden bestreiten.

Im März hatte Harms versucht, ein Redeverbot gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu erwirken, weil dieser in der Ukrainekrise die EU kritisiert hatte, was die Grünen-Politikerin als Lobbyismus für das Unternehmen Gazprom und als Kampagne für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wertete (vgl. Grüne sind an Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder gescheitert). Auch bei anderen Gelegenheiten fiel die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin immer wieder durch sehr scharfe Angriffe gegen Personen auf, die Zweifel an der Politik der Kiewer "Euromaidan"-Regierung äußerten.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte das Einreiseverbot für Harms als "völlig unvermittelt" und "inakzeptabel". Man habe deshalb in Moskau Protest eingelegt, aber noch keine Antwort erhalten.