Seite 2: Konsequenzen?

Doch selbst wenn es wirklich nur diese bekannt gewordenen Fälle sein sollten, besteht ein gewaltiges Problem. Denn die Konsequenzen, sofern es denn überhaupt welche gibt, bestehen in der Regel in Versetzungen oder Disziplinarverfahren.

Wer rechtsextrem ist, darf kein Polizeibeamter sein - das sieht man bei der Polizei offenbar anders. Wie sonst ist es zu erklären, dass Beamte mit rechtsextremer Gesinnung nicht konsequent aus dem Dienst entfernt werden?

Nun, vielleicht mit dem Beamtenstatus an sich. Das zumindest legen Recherchen des NDR nahe. Von 50 Fällen in Norddeutschland gab es demnach gerade mal vier Entlassungen. Grund ist offenbar der Beamtenstatus, der die betreffenden Polizisten schützt, während die Entlassung einfacher Angestellter wesentlich einfacher ist.

Das muss verwundern, sind doch Beamte ganz besonders dem deutschen Staat und damit dem Grundgesetz verpflichtet. Und Rassismus ist ein offener Verstoß gegen den Grundsatz der Menschenwürde, rechtsextreme Positionen laufen den Aufgaben der Polizei diametral entgegen.

Polizeivertreter, die sich in diesen Kontexten wieder und wieder schützend vor ihre Beamten stellen, die Fälle herunterspielen, die Probleme kleinreden, erweisen letztlich sowohl ihrer Truppe als auch der Bevölkerung einen Bärendienst. Denn mit einer falsch verstandenen Loyalität gegenüber Extremisten und Rassisten beschädigt man das Ansehen der gesamten Polizei nachhaltig und untergräbt langfristig auch das Vertrauen, das ihr entgegengebracht werden kann.

Wenn man befürchten muss, dass der "Freund und Helfer" das illegale racial profiling gut findet, rassistische Sprüche klopft und per Handy Hakenkreuzbilder rumschickt - wie soll man ihm da noch vertrauen können?

Es ist Aufgabe von Behörden und Politik, solche Befürchtungen auszuräumen. Und das geht nur mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Beamten, die solche Positionen vertreten.