Seite 3: Beispiel AfD-Stiftung Wie lässt sich Extremismus verhindern?

Nun gibt es Überlegungen der etablierten Parteien, mit einer Art Extremismusklausel die Finanzierung von Desiderius-Erasmus nach der Bundestagswahl zu verhindern. Eine zivilgesellschaftliche Variante, die vorgeschlagen wurde, wäre dagegen die Evaluierung der Stiftungsarbeit (nicht nur von DES) durch eine unabhängige Wissenschaftler-Kommission.

Dabei würde deren Kurs allerdings ganz davon abhängen, wer vom Innen- oder Bildungsministerium in die Kommission berufen wird.

Oder es kommt ein "Demokratieförderungsgesetz", das gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt, soweit öffentliche Mittel tangiert sind.

Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft.

Nur muss man sich hier über eins im Klaren sein: Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt.

Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche "Klassengesellschaft" zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

Und die rechten Alternativdeutschen hätten dann gleich wieder einen Beweis, dass in Deutschland ein Meinungskartell der Regierenden die Bühne beherrscht.

Der Treppenwitz dabei ist: Die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom "Kulturmarxismus" voll überein.

Natürlich sehen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Günter Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern.

Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss.

Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen, sollte man besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren, ob er nun mit Europäisierungs- oder Globalisierungs-Rhetorik auftritt oder sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Militarismus und Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft.

In den Club passt die Desiderius-Erasmus-Stiftung bestens hinein.