Regierung geht gegen Rechten Sektor vor
Nach einer Schießerei in Kiew musste der Rechte Sektor unbewaffnet Kiew verlassen, das Parlament fordert nun die sofortige Entwaffnung aller Gruppen
Offenbar ist der Druck auf die ukrainische Regierung so groß geworden, dass sie nun gegen die bewaffneten Rechtsextremisten im Umkreis des Rechten Sektors vorgeht. Dieser hat eine Partei gegründet, Dmitri Janosch, der Anführer des Rechten Sektors, tritt als Präsidentschaftskandidat an. Der Rechte Sektor will die Waffen nicht abgeben und auch nicht in die Nationalgarde eintreten. Zudem haben Mitglieder des Rechten Sektors noch einige Häusern in Kiew besetzt.
Kürzlich war erst ein Mitglied des Rechten Sektors während des Versuchs einer Spezialeinheit der Polizei, ihn dingfest zu machen, erschossen worden. Letzte Woche marschierten noch Anhänger des Rechten Sektors zum Innenministerium und wollten es stürmen. Sie verlangten den Rücktritt des Innenministeriums und eine Anklage gegen die Polizisten, durchsetzen konnten sie, dass der Vorfall von einem Parlamentsausschuss untersucht wird.
Als am Montagabend aber Andriy Koziubchyk, ein anderes Mitglied des Rechten Sektors, im Streit mit Angehörigen der so genannten Selbstverteidigungskräfte des Maidan um sich schoss, drei Menschen, darunter einen hohen Angestellten der Stadtverwaltung, auf der Khreshchatyk Straße verletzte, sich dann in der Toilette eines Restaurants verbarrikadierte, bis ihn die Polizei festnahm. Das Innenministerium musste dann reagieren. Spezialeinheiten der Polizei, aber auch Selbstverteidigungskräfte des Maidan umstellten das vom Rechten Sektor besetzte und zum Hauptquartier umgewandelte Dnipro-Hotel und stellten das Ultimatum, alle Waffen abzugeben und Kiew zu verlassen. Heute Morgen haben die Mitglieder des Rechten Sektors offenbar unbewaffnet das Hotel verlassen und wurden mit Bussen in ein Lager am Rand der Stadt gebracht, angeblich überwacht vom Geheimdienst. Die Polizei fand im sechsten Stock, wo sich das Hauptquartier befand, mehrere Schusswaffen. Das Parlament beschloss am Vormittag, dass nun alle Gruppen, die unerlaubt Waffen besitzen, diese umgehend abgeben müssen. Damit beauftragt wurden das Innenministeriums und der Geheimdienst. Begründet wurde die von einer Mehrheit angenommene Resolution durch die "Eskalation von kriminellen Situationen und zahlreichen Vorfällen des unerlaubten Schusswaffengebrauchs, die zu Toten und Verletzten geführt" haben. Es gebe auch "konstante Provokationen von ausländischen Bürgern in der Südostukraine und in Kiew". Bislang sollte die Waffenabgabe freiwillig erfolgen. Die Regierung hatte die Nationalgarde auch deswegen geschaffen, um Milizen dort zu integrieren. Erst am Monat hatte das Innenministerium die freiwillige Abgabe noch um einen Monat bis zum 30. April verlängert.
Am Montagabend hatte der Rechte Sektor noch versucht, mit Meldungen von sich abzulenken, dass heute prorussische Aktivisten, die behaupten würden, Mitglieder des Rechten Sektors zu sein, das Parlament angreifen werden. Das seien Betrüger und Provokateure, mit denen der Rechte Sektor nichts zu tun habe.
Das schloss sich an die Festnahme eines angeblichen Russen durch den ukrainischen Geheimdienst SBU am Montag an. Er soll, so eine Mitteilung des Geheimdienstes, der als extremistisch eingestuften Eurasiatischen Jugendorganisation Russlands angehören und beabsichtigt haben, mit Gewalt ins Parlament einzudringen. Dafür soll er 200 Menschen gegen Geld rekrutiert und Molotowcocktails und andere Mittel zur Erstürmung gehortet haben. Zudem soll er eine Absprache mit russischen Fernsehsendern eingegangen sein, die die Provokation zur Destabilisierung der Regierung filmen sollten. Am Montag wurde auch ein transnistrischer KGB-Agent festgenommen. Er soll nach Wegen gesucht haben, Waffen in die Ukraine zu bringen, um die Wahlen zu stören.
Die Schießerei erklärt der Rechte Sektor als "unglücklichen Zwischenfall" und als "Missverständnis". Deutlich wird daran, dass es innerhalb der Militanten zwischen den Rechtsextremen und den Maidan-Selbstverteidigungskräften immer mehr zu Spannungen kommt. Koziubchyk sei freiwillig mit der Polizei auf die Wache gegangen, um den Vorfall zu klären. Man sei interessiert an einer objektiven Ermittlung und an der Wahrheit und werde Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen.