Repräsentantenhaus stimmt für die Unterstützung von gemäßigten syrischen Rebellen

Aber die Abgeordneten beider Parteien sind zerrissen, nach einer Umfrage misstraut eine Mehrheit der Amerikaner Obama in der Außenpolitik

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.
Obama versichert, keine Bodentruppen entsenden zu wollen. Bild: Weißes Haus

Im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Obama erfolgreich seinen Plan durchsetzen können, neben den Luftschlägen gegen den Islamischen Staat gemäßigte syrische Rebellen zu trainieren und mit Waffen auszurüsten. Eine Zustimmung wird auch im Senat erwartet, der morgen darüber entscheiden soll. Im Repräsentantenhaus stimmten 273 Abgeordnete (159 Republikaner, 114 Demokraten) für den Plan und 156 (85 Demokraten, 71 Republikaner) dagegen. Parteipolitische Solidarität war weniger ausschlaggebend, die Opposition im demokratischen Lager war stärker.

Begeistert begrüßten die Abgeordneten den Wiedereinstieg in den Irak-Krieg nicht. US-Präsident Obama hatte zuvor bei einem Besuch des Zentralkommandos in Tampa noch einmal versichert, dass er keine Bodentruppen schicken will. Die Soldaten, die bereits in den Irak abkommandiert wurden, hätten keinen Kampfauftrag. Zuvor hatte der Generalstabschef Dempsey freilich in einer Anhörung noch erklärt, dass das Pentagon die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließen will, wenn die Luftangriffe und die Unterstützung der Rebellen scheitern sollten.

Vor allem Demokraten sperrten sich dagegen, dass die USA wieder in einen langen Antiterrorkrieg hineingezogen werden könnte, dessen Aussichten nach den Erfahrungen mit Afghanistan und Irak nicht erfolgversprechend sind. Unzufrieden mit den vielen ungeklärten Problemen sind freilich auch die Unterstützer. Während die Demokraten eher dazu neigen, den Einsatz abzulehnen, sind die Republikaner eher dafür, den Krieg auszuweiten. Darüber wird aber erst im November oder Dezember abgestimmt werden. Im Repräsentantenhaus sagte beispielsweise der demokratische Abgeodnete Rick Nolan: "Luftangriffe auf ein anderes Land sind nach jedem Maßstab und nach jeder Definition eine Kriegshandlung. Hatten wir nicht genügend Präsidentschaften, die in der Welt gemacht haben, was sie wollten?"

Tatsächlich kann man schon fragen, auch wenn es noch nicht um Angriffe in Syrien geht, ob die über 1000 US-Soldaten, die jetzt schon vor Ort sind, nicht schon als Bodentruppen gelten müssen. Zweifelhaft ist auch, die "gemäßigten" Rebellen ausgerechnet in Saudi-Arabien ausbilden zu lassen. Und offen ist zudem, welche Rebellengruppen unterstützt werden sollen, zumal es kaum noch andere als islamistische gibt, deren Ziele kaum im Interesse der USA liegen. Das erinnert stark an die Unterstützung der Taliban gegen die russischen Truppen in Afghanistan. Und im Irak ist die Situation nicht viel anders.

Obgleich also Obama mäßige Unterstützung im Repräsentantenhaus erhielt, sinkt seine Popularität in den USA weiter. Er ist jetzt fast ebenso wenig beliebter, wie dies Bush 2006 am Tiefpunkt gewesen ist. 50 Prozent lehnen seine Arbeit als Präsident ab, 58 Prozent teilen seine Außenpolitik nicht, was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, wird er noch schlechter als Bush 2006 bewertet. Bill Clinton oder Ronald Reagan hatten in ihrer zweiten Amtszeit deutlich höhere Zustimmungswerte.

Bei den anstehenden Wahlen legen die Republikaner offenbar stark zu, obgleich die Partei weiter zerrissen ist. 45 Prozent würden nach einer aktuellen Umfrage der New York Times und CBS für den republikanischen Kandidaten stimmen, nur 39 Prozent für den demokratischen. Bei den Themen Terrorismus, Außenpolitik oder Wirtschaft punkten die Republikaner, die die "Zurückhaltung" Obamas kritisieren.

Der Islamische Staat hatte mit der Köpfung von amerikanischen und britischen Geiseln erreicht, die USA herauszufordern. Offenbar fährt man trotz der Bombardierung in der Strategie fort, weil man damit erreicht, zu einem relevanten Gegenspieler der Weltmacht aufzurücken. In Videos fordert man die USA weiter heraus und droht mit einem Angriff auf das Weiße Haus. In einem anderen Video erklärte nun der 26-jährige Rabie Shehada, der "palästinensische Schlächter", dass der Islamische Staat aus Leuten bestehe, die den Tod lieben: "Ich schwöre, wir sind Menschen, die es lieben, Blut zu trinken. Wir kommen, um euch zu schlachten."