Rettungsschiff Aquarius: Gibraltar droht mit Entzug der Flagge

Seite 2: SOS Méditerannée: Es geht um ein politisches Manöver

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Die Behauptung, wonach sich die Gibraltar Maritime Administration bis vor Kurzem nicht an der Rettungsarbeit der Aquarius gestört habe und das Schiff sogar "bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als Rettungsschiff(!) registriert hat", stammt von SOS Méditerannée.

Die NGO, die das Schiff gechartert hat, macht in ihrem Schreiben (englisch hier) an mehreren Punkten auf eine Inkohärenz zwischen den Behauptungen der Gibraltar Maritime Administration und ihrem Verhalten zuvor sowie ihren Begründungen aufmerksam. Schließlich habe die Aquarius "in aller Transparenz" über 200 Rettungsaktionen durchgeführt und alle dafür zuständigen Behörden regelmäßig informiert.

Die Unterscheidung zwischen "survey ship" und "rescue ship" habe keine technische Begründung, zudem habe man in den zweieinhalb Jahren, während derer die Aquarius in Gibraltar registriert war, alle Regeln erfüllt. Es gab keine Beschwerden.

Dass die Behörde jetzt die Flagge zurückziehen will, sei ein politisches Manöver, so der Vorwurf von SOS Méditerannée.

Allerdings ist auch die Arbeit der NGOs und der Seenotrettern nicht unpolitisch, da die Rettung mit der "sicheren Überfahrt" nach Europa in Verbindung steht. Hier müssen die europäischen Regierungen ein anderes Konzept erarbeiten. Die NGOs drücken sich um politische Fragen, sie ignorieren sie. Den Fragen nach der politischen Dimension, wie es z.B. um die gesellschaftliche Akzeptanz der Migranten in den Ankunftsländern steht, weichen sie mit dem Hinweis auf die Seenotrettung aus, die gar kein anderes Handeln zulasse.

Dass das nicht die ganze Antwort ist, wissen sie wahrscheinlich selbst. Die Retter an Bord der NGO-Schiffe bekommen sicher auch mit, wie sich die Transportmittel der Schlepper verändern ... Es sind nunmal aber auch die Regierungen, die für die politischen Fragen zuständig sind.

Angesichts der Rückgänge und der moderaten Zahlen von Migranten und Flüchtlingen, die nach dem aktuellen Frontex-Bericht nach Europa kommen, wäre der Augenblick da, um mit Bedacht und Besonnenheit auf Weitblick bei den Lösungen zu setzen.