Revanche der Peripherie

Zur Rückkehr des "Raumes" in den politischen Diskurs

Donald Trump ist nicht nur der Mann der Arbeiterklasse im abgesunkenen Auto- industrie-Westen , sondern er ist auch der Mann der Kleinfarmer im Großagrarier- Süden der Vereinigten Staaten (Arlie Russel Hochschild). Marine le Pen ist nicht nur die Frau der Proletarier des ruinierten Industrie-Nordens, sondern sie ist ebenso die Frau der Landwirte in den wettbewerbsbedrohten Agrarregionen im Westen und Süden Frankreichs (Ursula Welter).

Diese politische Geographie konnte die "neue Bourgeoisie" ( Christophe Guilluy) der linken Gewinner der Globalisierung in Deutschland bis zu den Bundestagswahlen vom Herbst 2017 ignorieren. Bis dahin wurde der so genannte "Rechtspopulismus" mit Psychopathologie (Wilhelm Heitmeyer) und als Prekarität (Bertelsmann Stiftung) abgetan. Aber schon am zweiten Tag nach dem Wahlwochenende zeigten es die Zweitstimmenkartographien in den Tageszeitungen: Die "Alternative für Deutschland" als Partei des deutschen Rechtspopulismus hatte in den Peripherien enorme Stimmengewinne zu verzeichnen - in den ostdeutschen Ländern, im Südosten Bayerns, im östlichen Ruhrgebiet.

Und wie auf Kommando war die bis dahin vom politischen System und seinen Mainstreammedien einschließlich der linksreformistischen Publizistik seit dem Ende der Ära Kohl immer strikter de-thematisierte politische Kategorie "Raum" wieder aktuell. Die in München bzw. in Frankfurt redigierten Flaggschiffe der liberalen Zeitungspresse kanonierten plötzlich ihre verdutzten Leserschaften mit dem Thema "Heimat". Vornehm verspätet legte dann auch noch die Neue Zürcher Zeitung mit dem Vorhalt nach, die politische Linke in Europa habe die "Regionale Verbundenheit" (Paul Collier)aus den Augen verloren.

Damit aber nicht genug. Auf der Suche nach gültigeren Populismusdiagnosen als den ausgelaugten Psycho- und Milieuparadigmen behaupten Journalökonomen wie der Wirtschaftsschreiber Thomas Fricke ein "Regionaldrama" als Populismusursache. Dort, wo sich die Segnungen der Globalisierung als Zerstörung von Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen ausgetobt hätten, hätten so genannte "rechte Parteien" schon seit etlichen Jahren überdurchschnittlichen Zulauf. Fricke ruft daher plötzlich nach einem "ganz neuen Verständnis von Globalisierung".

Als typischer Schlicht-Keynesianer hat der ehemalige "Chefökonom" der inzwischen entschlafenen Financial Times bei früheren Gelegenheiten überdeutlich gezeigt, dass er mit der politisch-ökonomischen Kategorie "Raum" nichts anfangen kann und nichts anfangen will. Nun hat er die "Revolte in den deutschen Armenhäusern" entdeckt.

Noch um ein paar Tage früher hat der mit Millionen Euro der VW-Stiftung jahrlang geförderte Soziologe Wilhelm Heitmeyer, prominent geworden mit seiner "Menschenfeindlichkeitsthese" in Sachen Populismus, in einem Interview ebenfalls die "sozialen Verwüstungen" durch die Globalisierung entdeckt - insbesondere in den benachteiligten Stadtvierteln etwa des Ruhrgebietes. Für diese fordert Heitmeyer nun hurtig einen "innerstädtischen Lastenausgleich" wegen der dort zusätzlichen Benachteiligungen durch die Flüchtlingszuwanderung.

Krankenhausputsch

Mit solchen journalistischen und sozialwissenschaftlichen Vorkostern kann die drohende 4. Merkel-Regierung nun mühelos die von ihr immer wieder für weitere Alterslohnverschlechterungen benutzte Moralkeule "Generationengerechtigkeit" durch eine weitere Moralkeule "Regionengerechtigkeit" komplettieren. Mit diesem neuen Knüppel könnte die von den Parteien des alten Bundestags schon seit Jahren vorangetriebene Transformation der Krankenhausversorgung in ein Giga-Geschäft der Klinikkonzerne gegen die Widerstände von Bevölkerung und Pflegebeschäftigten endgültig durchgeprügelt werden.

Unbeeindruckt vom "Jamaika"- und "GroKo"- Theater betreibt eine Interessenfront von Gesundheitspolitiker(inne)n, Kassenkonzernen und Klinikkonzernen, argumen- tativ flankiert von den üblichen "Gesundheitsexpert(inn)en", medial unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung, von der Süddeutschen Zeitung und überflüssiger Weise auch von einigen Linksblättern Dauerpropaganda für einen brutalen Abbau der Krankenhausstandorte in den Regionen.

Das Idealziel ist eine Reduzierung der ca. 1900 Allgemeinkrankenhäuser auf 300 Schwerpunktkliniken. Wenn die gegenwärtig ca. 19 Millionen Stationärfälle und die ca. 20 Millionen Ambulantfälle der Allgemeinkrankenhäuser in nur noch 300 Schwerpunkthospitälern abbehandelt werden, wird das ohne Zweifel ein Maxi-Business für die Klinikkonzerne, auch die von Caritas und Diakonie, die diese Schwerpunkteinrichtungen betreiben werden.

Als "Gerechtigkeitsargument" wird in den diversen Lobbymedien der Gesundheits- wirtschaft schon jetzt vorgetragen, dass mit Zentralisierung und Konzentration der Krankenhausversorgung das Problem des angeblichen Personalmangels in den derzeitigen 1900 Allgemeinkrankenhäusern, d. h. das Problem des angeblichen Krankenhaus-Personalmangels in den Regionen, behoben werden könne. Tatsächlich angestrebt wird aber nicht Gerechtigkeit in der Bedarfsdeckung, sondern Gewinnmaximierung im Behandlungsgeschäft. Wenn mittels Zentralisierung und Konzentration der Krankenhausversorgung, d.h. massenhafter Krankenhausschließung, das Angebot an Krankenhauspersonal je verbleibendem Standort wieder zahlreicher wird, können die Klinikkonzerne weiter wie bisher Minimalentgelte bezahlen und Maximalprofite erwirtschaften - die eigentliche Ursache des Personalmangels.

Mit diesem klammheimlich in Vorbereitung befindlichen "Krankenhaus-Putsch" des 4. Merkel-Rgierung wird für die erneute Kapitalzirkulation ein Riesenfeld eröffnet und mit dieser "Inneren Kolonisation" der zunehmend auf internationale und europäische Gegenwehr stoßende "Exportextremismus" des Geschäftsmodell Deutschland substituiert - allerdings wird die nächste "Revanche der Peripherie" dann auch nicht auf sich warten lassen.

Wettbewerbsföderalismus

Derzeit verhindert allein die noch in ganz Deutschland flächendeckende Ausstattung der Regionen mit Allgemeinkrankenhäusern, dass der 2009 im Aufmerksamkeitsschatten der internationalen Finanzkrise eingerichtete "Gesundheitsfonds" die mit seiner Konstruktion zwingend verbundene Umverteilung der Krankenkassenbeitragseinnahmen von den stagnativen und krisenhaften Regionen zu den prosperierenden Regionen in voller Härte bewirkt.

Nur in Regionen mit entsprechender Ausstattung an Gesundheitswirtschaft fließen die als Beitragseinnahmen abgeschöpften Finanzmittel auch als Leistungsausgaben wieder zurück. Schwächer ausgestattete Regionen dagegen werden zu Zahlern für die besser ausgestatteten Regionen. Wenn die beabsichtigte Krankenhausrodung erfolgt sein wird, hören die Stagnations- und Krisenregionen das neoliberale Geträllere vom "Wettbewerbsföderalismus" dann nur noch als "Lied vom Tod".

Man darf nicht vergessen: Im Krankenhaussektor werden derzeit bald 100 Mrd. Euro umgesetzt und sind 1,2 Millionen Menschen beschäftigt. Über die Gesetzlichen Krankenkassen und damit den Gesundheitsfonds werden derzeit insgesamt ca. 230 Milliarden Euro p.a. bewegt. Ignorante, weil parteiopportunistische "Reform"- Eingriffe zeitigen hier ganz schnell desaströse "regionale Inzidenzen" (Horst Zimmermann).

Wenn man allerdings die konsequente Politik auch der letzten so genannten "Großen Koalition" zur Aufspaltung der EU in ein "Kern-Europa" und in ein "Rand-Europa" und dies bevorzugt mit Instrumenten der Sozialpolitik betrachtet, dann liegt dieser schon von der verflossenen Koalition intendierten weiteren Spaltung Deutschlands mittels Sozialpolitik, speziell Gesundheitspolitik, wohl kein eventuell nachsehbares Nichtwissen, sondern sicher eine verwerfliche Absicht zu Grunde.

Sozialstaatskolonialismus

Immer wieder ist am Beispiel des DDR-Anschlusses aufgezeigt worden, wie unter Instrumentalisierung des westdeutschen Sozialversicherungsstaates und unter Ausplünderung des westdeutschen Sozialbudgets die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung des Anschlussgebietes zerstört worden ist (Peter Bofinger; Rudolf Hickel, Jan Priewe).

Längst aufgezeigt ist auch, wie die EU-Krise genutzt worden ist, um die Nachbarvolkswirtschaften Deutschlands durch erzwungene Sozialreformen als Konkurrenten auszuschalten (Albrecht Goeschel; Steffen Lehndorff). Auch bei der Vereinnahmung der südosteuropäischen und osteuropäischen Staaten als EU-Peri- pherie für den EU-Kern spielte der Transfer des westdeutschen Sozialstaatsmodells eine zentrale Rolle.

Landnahme durch Sozialpolitik scheint nach früheren, missglückten Landnahmeversionen nun das deutsche Modell der Hegemoniegewinnung zu sein. Mehr als zwei Jahrzehnte hat es gedauert, zunächst die so genannten "nicht intendierten" negativen wie positiven regionalen Effekte der deutschen Sozialversicherungsinstitutionen und ihrer Reformen überhaupt zu thematisieren (Guntram Bauer; Albrecht Goeschel; Jens Harms; Martin Koller) und über diesen Pfad dann zur makroökonomischen Funktion des Sozialbudgets als Faktor der Lohndämpfung und Gewinnsteigerung zu gelangen.

Eine wichtige Zwischenstation war der Nachweis, dass die Zentralisierung und Konzentration der vormals mehrheitlich dezentralen und autonomen Krankenkassen zu bundesweiten oder landesweiten Kassenkonzernen und der zentralen Steuerung der hunderte Milliarden Krankenkassenfinanzen durch den Gesundheitsfonds und den Gemeinsamen Bundesausschuss die schon bestehenden räumlichen Spaltungstendenzen in Prosperitätsregionen und Stagnationsregionen in Deutschland dramatisch verschärft (Albrecht Goeschel; Rudolf Martens).

Gegen eine Thematisierung der Raumaspekte des Sozialversicherungsstaates Deutschland gab es von Anbeginn an offen interessenpolitische und als solche akzeptable Gegenwehr insbesondere aus dem Lager der zentral-bundesweiten Ersatzkassen (Herbert Rebscher). Es gab und gibt gegen eine Sezierung des faktischen "Sozialstaatskolonialismus" aber auch eine gesinnungsgeprägte und entsprechend hitzige Abwehrhaltung aus dem sozialdemokratisch-linksreformistischen Bereich (Hartmut Reiners).

Garniert mit geschichtsvergessenen Faschismus-Unterstellungen kommt zuletzt aus dem verbal-linksradikalen Sektor eine grundsätzliche und unterschiedslose Verdammung alles dessen, was mit "regionaler Autonomie" in den Staaten der EU zu tun hat wie bspw. des bis in die Zeit der gegenreformatorischen Vorherrschaft Spaniens in Europa zurückreichenden Sezessionismus Kataloniens. Der Vorwurf lautet "Identitätswahn" (Tomasz Konicz). Mit diesem Alibi wird jede weitere politisch-ökonomische Analyse der deutschen, europäischen und internationalen Raumentwicklung verworfen.

Weiße Landkarte

Vor wenigen Monaten hat ein angesehener Wirtschaftspublizist bemängelt, dass die in der Volkswirtschaftslehre vorherrschende Neoklassik selbst Boden, Fläche, Grund oder Land aus ihren Modellierungen eliminiert habe und im Unterschied zu den Klassikern nicht mehr von drei Produktionsfaktoren, Arbeit, Boden und Kapital, ausgehe, sondern nur noch von Arbeit und Kapital (Norbert Häring).

"Raum" als politisch-ökonomische Kategorie gerät bei solchen Wirklichkeitsverbiegungen dann überhaupt nicht mehr in den Blick. Allerdings gilt auch für die kritische Ökonomie der zurück liegenden Jahrzehnte, dass sich die unleugbaren wirtschaftsräumlichen Gefälle nur noch recht pauschal als Teilaspekt ungleichmäßiger gesellschaftlicher Entwicklung in den Arbeiten etwa von David Harvey wieder finden. Jüngere Regionalwissenschaftler suchen seit etlichen Jahren diese Lücke zumindest im deutschsprachigen Raum zu schließen und die Wechselwirkungen von Finanzmarktkapitalismus und Raumentwicklung zu erhellen (Christoph Scheuplein).

Aber auch hier hinterlässt die für den deutschen Wissenschaftsbetrieb prägende Fachborniertheit ihre Spuren: Weder greifen selbst kritische Regionalwissenschaftler die unleugbaren Raumwirkungen von ca. 900 Milliarden Euro allein deutschem Sozialbudget auf, noch lösensich selbst kritische Sozialpolitikwissenschaftler von ihrer Fixierung auf die individualisierende Aufgabenstellung und Wirkungsweise der Sozialversicherungsinstitutionen, sondern lassen deren zunehmend negativen kollektiven Effekte in den Regionen und für die Regionen weiter außer Acht.

Beide Gruppen unterliegen wohl gleichermaßen dem im akademischen Mittelstandsmilieu Deutschlands vorherrschenden Tabu fundamentaler Sozialstaatskritik, jener schon in den 1970er Jahren zutreffend kritisierten "Sozialstaatsillusion" (Wolfgang Müller; Christel Neusüß).

Bei einer Gesamtschau der einschlägigen Literaturbereiche in Westdeutschland fällt zunächst ins Auge, dass politisch-ökonomische Analysen der Raumstruktur und Raumdynamik nur spärlich vorliegen. Der Anteil der "Weißen Flecken" auf der Land- karte überwiegt bei weitem. Hier hat sich vermutlich das westalliierte Verbot geopolitischer Forschung und Lehre in den Nachkriegsjahren (Wolfgang Effenberger) auch auf benachbarte oder ähnlich lautende Fachgebiete ausgewirkt.

In den Folgejahrzehnten haben dann immerhin ein Wirtschaftsjournalist mit einer umfangreichen Darstellung der Wirtschaftslandschaften Westdeutschlands (Kurt Pritzkoleit) und ein Industriesoziologe mit einer beispielhaften Analyse der Kapitalisierung der traditionellen Sektoren und Regionen im nichtsozialistischen Europa als Prosperitätsmotor (Burkart Lutz) in den 1960er und 1980er Jahren die klaffendsten Lücken geschlossen.

Ein plausibler Grund für die hartnäckige De-Thematisierung politisch-ökonomischer Frage- und Problemstellungen im sozialdemokratisch orientierten akademischen Milieu war sicherlich der Umstand, dass das wirtschafts- und reformpolitische Konzept der sozialliberalen Koalition der siebziger Jahre als Markenkern eine simplifizierte keynesianische "Globalsteuerung" verfolgte und "Regionaldisparitäten" politisch eher vom bundespolitischen und parteipolitischen Gegenspieler, den überwiegend christlich regierten Ländern, repräsentiert und thematisiert wurden.

Im Zuge des DDR-Anschlusses nahm dann allerdings die politisch-ökonomische Raumwissenschaft wieder vordere Plätze in den Veröffentlichungslisten ein. Ein raumordnungspolitisch und regionalökonomisch gut begründbarer Widerstand gegen die desaströse Agendapolitik der neoliberalisierten Rot-Grün-Koalition war allerdings aus dem Lager der universitären und außeruniversitären Raumwissenschaft und Regionalökonomie eher nicht zu vernehmen. Lediglich eine, dafür aber exzellente politikwissenschaftliche Analyse der Hartz IV-Politik hat dieses Lohnsenkungs- und Sozialkürzungsprogramm stimmig auch aus der für Westdeutschland typischen Politik einer Lastenverschiebung auf die Länder- und vor allem Kommunalebene ab- geleitet (Anke Hassel; Christof Schiller).

"Raumkosmetik"

Im krassen Gegensatz zu der mit keinem Wort von der Regierungsgeschäftsführerin angesprochenen und für den Politikstil Angela Merkels typischen stillschweigenden Weiterverfolgung (Gertrud Höhler) der beabsichtigten Krankenhausrodung hat die Landesregierung von Brandenburg angesichts der Stimmengewinne der AfD regelrecht panisch ihre seit Jahren vorbereitete, von heftigen Protesten begleitete, Landkreisgebietsreform abgesagt.

Mit solchen Formaten opportunistisch-kosmetischer "Orts- und Bevölkerungsnähe", siehe dazu auch den Vorschlag eines innerstädtischen Lastenausgleichs, wird in nächster Zeit verstärkt zu rechnen sein. Für eine qualifizierte Debatte über die Frage, dass und warum die Notwendigkeiten kapitalistischen Wirtschaftens immer wieder nicht nur benachteiligte Bevölkerungsgruppen, sondern auch benachteiligte Raumeinheiten benötigen, weil sie sonst nicht die Profite der einen Seite aus den Defiziten der anderen Seite generieren können, ist dieser kosmetische Regionalaktionismus nicht unbedingt ein Hindernis: Er bietet Gelegenheiten für politisch-ökonomisches "Tiefpflügen" zum Thema "Raum".

Karl Marx: "Kosmopolitisches Bordell" und "Vaterland als Parzelle"

Ein regelrechtes "Muss" für jeden, der die Genese und das Substrat von "Raum" nicht nur als politisch-ökonomische, sondern auch historische Kategorie in konkreten Fällen entziffern will, sind zwei Untersuchungen von Karl Marx über die Zusammenhänge von Raumstruktur, Klassenverhältnissen und Staatspolitik im Frankreich der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

In seinem furiosen Werk zum "Bürgerkrieg in Frankreich" aus dem Jahr 1871 befasst sich Marx mit den ökonomischen, politischen und bisweilen militärischen Konflikten zwischen der Metropole Paris und der Provinz Frankreichs. Diese Konflikte haben seit der Großen Revolution von 1789 bis zur stufenweisen Kaiserinthronisierung des Louis Bonaparte als Napoleon III. von1852 zwar mehrfach ihre Inhalte gewechselt, an Schärfe aber stetig hinzugewonnen.

Für das Pariser Zusammenspiel von zentralisierter Staatsgewalt mit ihren Beamten- und Soldatenheeren, von Kriegsgewinnlern der imperialistischen Kriege, von Haussmannschen Stadtgentrifizierern und Immobilienspekulanten, von in der Weltmetropole luxurierenden Agrarprofiteueren aller Herren Länder und vor allem von Finanzakrobaten und Monetärspekulanten der Pariser Börse hatte Marx nur eine verächtliche Totalinjurie. Für ihn war dieses Paris das "kosmopolitische Bordell".

Marxens Abscheu vor diesem "faulenzenden Paris" speiste sich vor allem auch aus der politischen Betäubung und ökonomischen Plünderung der zahlenstärksten Klasse Frankreichs, der Klasse der "Parzellenbauern", durch das korrupte Regime Louis Bonapartes, verkleidet als Kaiser Napoleon III.

In seinem "Achtzehnten Brumaire" von 1869 analysiert Marx, dass die halbhörigen Bauern Frankreichs durch ihren wahren Kaiser Napoleon I. zwar vom Eigentum ihrer Grundherren zu Eigentümern ihrer Grundparzellen, zu Teilnehmern an der freien Konkurrenz untereinander und zu Teilnehmern an der aufstrebenden Industrialisierung der Städte mit ihrem Lebensmittelbedarf befreit worden sind. Als isolierte Einzelproduzenten und überwiegend Selbstversorger waren sie aber nicht in der Lage, ihre Produktivität ausreichend zu steigern. Deshalb wurden sie auch innerhalb von nur von zwei Generationen zum Ausbeutungsobjekt von Hypothekenverschuldung und Hypothenkenwucher, von Abgabenerhöhung und Steuereintreibung und zudem nicht selten zum Opfer von fallenden Getreidepreisen oder von schlimmen Missernten.

In der Wahl Louis Bonapartes im Jahr nach seinem 1848er Putsch dann zum Präsidenten und damit in der Öffnung der Treppe zum Kaiserthron sieht Marx die Rache der Bauernklasse an den übrigen Klassen der Nation, sieht er eine "Reaktion des Landes gegen die Stadt" . Allerdings verbesserte die Machtergreifung Louis Bonapartes die ökonomische Lage und die politische Situation der Bauernklasse Frankreichs mitnichten.

Im Gegenteil: Nicht nur dass mit den Steuern und den Hypothekenzinsen der Parzellenbauern das "kosmopolitische Bordell" Paris alimentiert und die glänzenden Geschäfte der Finanzelite, des Industriekapitals und von Kommerz und Großgrundbesitz finanziert werden mussten. Auch die militärisch-bürokratische Verherrlichung der uniformierten Bauernnation in einer Serie von imperialistischen Kriegsabenteuern des Napoleon III. (Sardinien 1859; Mexiko 1864, Deutschland 1870/71) belastete vor alle die Bauernklasse mit Abgabenerhöhungen und Blutopfern. Der Höhepunkt der Ausplünderung der Bauernklasse durch das Regime und damit der Ausplünderung der Provinz durch die Metropole war die Absicht, die an Deutschland nach dem Krieg von 1870/71 zu leistenden Entschädigungen von den Parzellenbauern aufbringen zu lassen. Dem machte die Absetzung Napoleons III. zunächst ein Ende.

Marx beschreibt die tragische Dialektik der unter diesem Kostüm-Kaiser nur eingebildeten "Nationalität" der französischen Bauernklasse, ihre so zu sagen Nationalstaats-Illusion, als ein "Vaterland" , das nur eine "in der Phantasie verlängerte und abgerundete Parzelle" gewesen sei. Marx trifft hier exakt den imaginierten Charakter des "Raumes", wie er sich gegenüber dem profanen Ackerboden des Feudal-Absolutismus im Zuge der Bürger- und Nationalkriege der französischen Kapitalistenklassen entwickelt hatte: Raum als eine Art "Himmel auf Erden" über dem Grund und Boden als Gegenstand der Bauernarbeit und als Quelle der Grundrente, Hypothekenzinsen und Steuerabgaben.

Für Georg Simmel ist "Raum" nicht wie bei Marx mentales Resultat materieller Kämpfe, sondern "Projektion" eines politischen Mittelpunktes schlechthin.

Wie auch immer: Hinnahme oder Abwehr von "Peripherisierung" stehen im kommenden Jahrzehnt auf der Tagesordnung.