Seite 2: Kommt es zu einem Aufstand?

In Deutschland hofft so mancher Liberale oder auch Linke, dass es in Russland bald zu einem Aufstand kommt. Doch so schwierig die Lage in Russland auch ist, der Großteil der Bevölkerung bleibt ruhig, denn man sieht keine Führungsfigur, welche Putin ersetzen könnte, und kein Modell einer gerechteren Gesellschaft.

Der russische Politologe Boris Kagarlitsky, Leiter des Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen, erklärte Ende November auf einer Veranstaltung des von ihm geleiteten Internetportals Rabkor.ru vor 150 meist jungen Leuten, spontane, regierungskritische Demonstrationen, ähnlich wie in Frankreich, könnten in Russland überraschend ausbrechen. Man solle sich bereithalten und nicht abseits stehen.

Es gab in Russland in den letzten zwei Jahren mehrere Protestwellen, der landesweite Streik der Fernfahrer, die in Familienbetrieben arbeiten, gegen die Einführung der Fernstraßen-Maut; die Proteste gegen den Abriss von tausenden Plattenbauten in Moskau, die landesweiten Proteste gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die noch laufenden Proteste gegen gefährliche Mülldeponien im Moskauer Umland.

Diese Bewegungen waren teilweise erfolgreich. So wurden auf der Müllkippe "Jadrowo" eine Entgasungsanlage aus Holland installiert. Die Protestbewegung gegen den Abriss der Plattenbauten nahm die Moskauer Stadtregierung den Wind aus den Segeln, indem sie die Bewohner der Plattenbauten in einer Online-Abstimmung über den Abriss ihrer Häuser und das Angebot von neuen Häusern abstimmen ließ.

Die außerparlamentarische Opposition hat in den letzten Jahren YouTube-Kanäle mit großer Reichweite aufgebaut. Diese Plattformen werden durch Spenden finanziert. Der Kanal "Navalny live" hat 684.000 Abonnenten und steht im Rating der populären russischen Video-Kanäle auf Platz sieben, gleich hinter den großen russischen Fernsehkanälen.

Auch das linke Spektrum ist mit YouTube-Kanälen gut vertreten. "Rabkor", der Videokanal des Politologen Boris Kagarlitsky ist mit 24.000 Abonnenten noch ein kleiner Fisch. Wesentlich höhere Zugriffszahlen erreicht der Video- und Fernsehjournalist Konstantin Sjomin mit 167.000 Abonnenten. Noch besser schneidet der Journalist Maksim Schewtschenko mit 177.000 Abonnenten ab.

In der Debatte um die sich verstärkende Proteststimmung melden sich auch alte Haudegen zu Wort. Leonid Iwaschow, ein bekannter General im Ruhestand und Experte für Geopolitik, der in den letzten 25 Jahren immer wieder im Fernsehen vor der Nato warnte, meinte in einem Interview mit dem oppositionellen Video-Kanal "Spez", die soziale Situation in Russland sei so angespannt, dass es zu einer Revolution kommen werde. Russlands Probleme könnten nur durch den Sozialismus gelöst werden.

Aufgabe russischer Offiziere sei es, die kommende Revolution in geordnete Bahnen zu lenken, damit kein chaotischer Bürgerkrieg entstehe, der zum Zerfall Russland führen werde. Davon träumten Kräfte im Ausland und auch im Inland, welche Russlands Rohstoffe ausplündern wollten. Die westlichen Sanktionen und die Russophobie bezeichnet Iwaschow als eingefädeltes Spiel der Eliten im Westen und in Russland. Damit werde das russische Volk ruhig gehalten, während die Geschäfte bestens weiterlaufen.

Die Geschäfte laufen tatsächlich besser als gemeinhin angenommen. Nach Angaben des Kreml ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland von Januar bis August 2018 um 24 Prozent - im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres - gestiegen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte in den ersten acht Monaten von 2018 39 Milliarden Dollar. In den ersten elf Monaten von 2018 exportierte Gasprom 2,6 Prozent mehr Gas nach Europa als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.