Riskante Wahl-Entscheidungen

Die kalifornischen Gouverneurs-Nachwahlen finden statt - Zweifel an der eingesetzten Technik bleiben bestehen

Ein kalifornisches Berufungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Wahlen im Westküsten-Bundesstaat wie geplant am 7. Oktober stattfinden werden. Die Richter hoben damit ein erst vor wenigen Tagen gefasstes Urteil des gleichen Gerichts wieder auf. Die Diskussion um die Manipulierbarkeit von Wahlmaschinen dürfte jedoch auch die Wahl in zwei Wochen nicht beenden.

Bereits kurz nach der Entscheidung gab die American Civil Liberties Union (ACLU) bekannt, nicht in Berufung gehen zu wollen. Die ACLU hatte eine Verschiebung des Wahltermins gerichtlich durchsetzen wollen, da sie befürchtet, alte Wahltechnik könnte insbesondere die Abstimmungsergebnisse von Minderheiten verfälschen. Tatsächlich hat das bisher eingesetzte Lochkarten-Verfahren einen ausgesprochen schlechten Ruf. So führte der Einsatz der Technik bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 in Florida zu zahlreichen Pannen und einer wochenlangen Verzögerung des Auszählungsprozesses (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident).

Zudem sieht ein kalifornisches Gesetz vor, dass alle Wahlbezirke des Westküstenstaats bis zum März 2003 auf elektronische Wahlverfahren umstellen, um beispielsweise Sehbehinderten und sprachlichen Minderheiten die Abstimmung ohne fremde Hilfe zu erlauben. Sechs der Wahlbezirke - darunter auch Los Angeles - haben diese Umstellung jedoch noch nicht vollzogen. Die ACLU hält die Abstimmung zum derzeitigen Zeitpunkt deshalb weiter für verfassungswidrig. In einer Erklärung der Bürgerrechtsvereinigung hieß es dazu am Dienstag: "Wir glauben weiterhin, dass die geografischen und ethnischen Unterschiede in diesem Fall weitaus beunruhigender sind als im Falle Bush gegen Gore."

Vom Regen in die Traufe?

Gleichzeitig werden jedoch Stimmen laut, die in einer Umstellung der Abstimmungstechnik keineswegs eine Verbesserung sehen. Ersetzt werden sollen die Lochkarten nämlich unter anderem mit Touch-Screen-Terminals, wie sie von der Firma Diebold hergestellt werden.

Diese haben jedoch in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Unsicherheit für Schlagzeilen gesorgt (Das Problem mit den elektronischen Wahlsystemen und der amerikanischen Demokratie). So erschien im Juli eine von der kalifornischen Regierung in Auftrag gegebene Studie, die verbesserte Tests und Überprüfungsmöglichkeiten der Touch-Screen-Geräte forderte. Die Autoren der Studie empfahlen dem Bundesstaat zudem, keine weiteren Touch-Screen-Geräte anzuschaffen, ehe die von ihnen beanstandeten Mängel nicht beseitigt seien.

Noch weiter geht ein Aufsatz der vier Informatiker Tadayoshi Kohno, Adam Stubblefield, Aviel D. Rubin und Dan S. Wallach. Die vier haben Diebolds Systeme auf der Grundlage einer über einen offenen FTP-Server ans Tageslicht gelangten Wahlterminal-Software analysiert (US-Wahlcomputer mit vielen Manipulationsmöglichkeiten). Dabei stellten sie fest, elektronische Wahlen seien "ein Risiko für unsere Demokratie" Die vier Wissenschaftler fanden heraus, dass Diebolds System auf Magnetkarten setzt, um Wähler zur Abstimmung zu autorisieren. Diese Karten seien jedoch überhaupt nicht gegen Missbrauch abgesichert. So sei es beispielsweise möglich, sich mit einer manipulierten Karte Administratorenrechte zu ergaunern und dann die Namen der Kandidaten auszutauschen. Wer auf so einem manipulierten Terminal scheinbar für Kandidat A stimme, lasse in Wirklichkeit Kandidat B seine Stimme zukommen. Auch mehrfaches Abstimmen mit einer vervielfältigten Karte sei problemlos möglich. Diebold erklärte damals, der vorgefundene Code entspreche einer früheren Programmversion, die nie in der Praxis zum Einsatz gekommen sei.

Eine Batch-Datei zur Beruhigung

Dass die Firma jedoch auch in der Praxis einen eher fragwürdigen Umgang mit ihren Produkten pflegt, belegen jetzt von der US-Autorin Bev Harris veröffentlichte interne Emails. Die Korrespondenz einzelner Diebold-Mitarbeiter legt nahe, dass die Firma trotz anders lautender Gesetzeslage mehrfach nicht unabhängig zertifizierte Software-Versionen bei Wahlen eingesetzt hat. Einige Beiträge gehen sogar sehr konkret darauf ein, wie man derartige und ähnliche Bestimmungen umgehen könnte. So heißt es in einer Mail:

Eine Reihe von Gerichtsbarkeiten verlangt einen 'System-Test' vor jeder Wahl. [...] Das ist der Grund dafür, dass das AccuVote-System diese dämliche 'System-Test bestanden'-Meldung anzeigt anstatt 'Speichertest bestanden' - was alles ist, was wirklich getestet wird. [...] Wahrscheinlich könnte man mit einer Batch-Datei durchkommen, die 'System-Test bestanden' ausgibt. Wir werden so etwas mit der neuen Baureihe nach dem Speichertest tun.

Diebolds Reaktion auf die Veröffentlichung der Emails ist selbst bemerkenswert: Anstatt ihre Echtheit zu bezweifeln meldet die Firma Urheberrechtsansprüche an - ein Umstand, der mittlerweile zur Schließung der von E-Voting-Kritikern unterhaltenen Website Blackboxvoting.org geführt hat.