Romney setzte auf Privatisierung der Katastrophenhilfe

Angesichts von Hurrikan Sandy will er davon nichts mehr wissen

Die Schäden, die Hurrikan Sandy hinterlassen wird, sind noch nicht abzusehen. Politisch könnte er aber für den Wahlkampf schon mediale Spuren hinterlassen. Beide Präsidentschaftskandidaten haben ihren Wahlkampf erst einmal eingestellt, Barack Obama gibt sich ganz demonstrativ als besorgter Landesvater, der Katastrophenschutz vor Politik setzt.

US-Präsident Obama ist nach dem Katrina-Debakel für seinen Vorgänger Bush immer dafür eingetreten, die 2005 bei der Katastrophenhilfe unfähige, weil von Bush vernachlässigte Federal Emergency Management Agency (FEMA) aufzuwerten und Bundesbehörden bei der Bewältigung von Katastrophen heranzuziehen. Die FEMA kann nun auch schon vor dem Beginn von Stürmen präventiv planen und muss nicht erst auf Hilfeersuchen von den Bundesstaaten warten. Auch vor dem Beginn von Sandy hatte Obama erklärt, die Bundesbehörden würden den betroffenen Ländern und Kommunen alle mögliche Hilfe leisten. Mit dem National Response Coordination Center der FEMA werden die Einsätze in den Katastrophengebieten auf Bundesebene und nicht in jedem Bundesstaat einzeln geplant und koordiniert.

Mitt Romney hatte sich allerdings 2011 auf einer Wahlveranstaltung dafür ausgesprochen, den Katastrophenschutz den Bundesländern zu überlassen. Und er war noch weiter gegangen, wie die Huffington Post entdeckt hat. Romney, der als Präsidentschaftskandidat für den kleinen Staat eintritt und möglichst weitgehend auf die "freie" Wirtschaft und Privatisierung setzt. Befangen in seiner neoliberalen Ideologie erklärte er:

Jedes Mal, wenn man eine Gelegenheit hat, etwas aus der Bundesregierung herauszulösen und den Bundesstaaten zu übergeben, ist das die richtige Richtung. Und man kann auch noch weiter gehen und es der Privatwirtschaft übergeben. Das ist sogar noch besser.

Katastrophenschutz hat im Wahlkampf bislang keine Rolle gespielt, wohl aber das Sparen. Auch für FEMA, die jetzt noch über ein Budget von 14,3 Milliarden US-Dollar zur Koordination der Katastrophenhilfe verfügt, wird nach den vom Kongress geplanten Kürzungen 878 Millionen, so eine Berechnung des Weißen Hauses, weniger haben. Gekürzt werden soll vor allem bei der Hilfe für die von der Katastrophe Betroffenen - ganz nach der republikanischen neoliberalen Devise, dass jeder sich um sich selbst kümmern und der Staat sich möglichst raushalten soll.

Schon in den letzten zwei Jahren hatten die republikanischen Abgeordneten das Budget um mehr als 40 Prozent zurückgefahren. Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan hat in seinem von Romney hochgelobten Haushaltsentwurf weitere Kürzungen für die FEMA vorgesehen. Auch die Wetter- und Klimabehörde NOAA würde weniger Geld erhalten. Die Republikaner werfen Obama vor, deutlich mehr Katastrophenerklärungen zu machen, wodurch Bundesbehörden eingeschaltet werden können. Das würde die Verschuldung des Staates oft unnötig erhöhen, so die Kritik.

Angesichts von Sandy will nun Romney natürlich von seinen neoliberalen Ideen nichts mehr wissen. Seine Sprecherin Henneberg erklärte, dass die Bundesstaaten die Verantwortung für die Katastrophenbewältigung haben sollen, was sie sowieso haben. Aber das schließe auch Hilfe von der Bundesregierung und der FEMA ein. Ein anderer Mitarbeiter versicherte, Romney wolle die FEMA nicht abschaffen. Wie die teils finanziell handlungsunfähigen Bundesstaaten eine wirksame Katastrophenhilfe leisten sollen, wird von Romney nicht weiter erklärt.

Die New York Times, die sich wie die Washington Post für Obama ausgesprochen hat, kommentiert unter der Überschrift "Ein großer Sturm braucht eine große Regierung" die Position zu FEMA:

Die Behörde wurde von Präsident Obama wieder funktionsfähig gemacht, aber Ideologie macht die Republikaner blind für ihren Wert. Vielen gefällt die Idee einer kostenlosen Hilfe für arme Menschen nicht. Oder sie denken, die Menschen sollten für ihre schlechten Entscheidungen, was diese Woche das Wohnen an der Ostküste einschließt, zahlen.