Russland bei der Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten einbeziehen

Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will einen Wechsel in der Außenpolitik

Die Taz bezeichnet den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland als "klugen Konservativen" und "Glücksfall" für die Partei. Der promovierte Völkerrechtler war in der Vergangenheit unter anderem Chef der hessischen Staatskanzlei, Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verfasser zahlreicher Texte für den Tagesspiegel, die FAZ, die Zeit und die Frankfurter Hefte. In der AfD propagiert Gauland einen außenpolitischen Kurs, der sich explizit an die Politik Otto von Bismarcks anlehnt und Konfrontationen mit Russland zu vermeiden versucht.

Herr Dr. Gauland - was würden Sie an der deutschen Außenpolitik und an der Außenpolitik der EU ändern?

Alexander Gauland: In alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, muss man künftig Russland einbeziehen. Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.

Was könnte Ihrer Ansicht nach passieren, wenn die EU das ohne Absprache tut?

Alexander Gauland: Es könnte passieren, dass sich Russland, die EU und der Westen weiter auseinander entwickeln und das ist falsch für Europa.

Sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen der Zeit vor hundert Jahren und Heute?

Alexander Gauland: Ja die sehe ich. Weil es keine Ost- West-Auseinandersetzung mehr gibt, sondern sich, wenn auch in veränderten Konstellationen, die alte multipolare Welt von vor 1914 wiederhergestellt hat. Russland ist heute wieder eine normale Großmacht und ein Mitspieler in der europäischen und Welt-Politik.

Ließe sich das Risiko neuer Kriege durch Volksabstimmungen verringern, wie beispielsweise Roger Köppel meint?

Alexander Gauland: Man kann in manchen Situationen Volksabstimmungen einführen, aber an das Risiko von Kriegen in Europa glaube ich nicht.

Dann sehen Sie die Situation heute als weniger gefährlich an als die 1914?

Alexander Gauland: Ja natürlich! Die Situationen kann man trotz allem nicht vergleichen.

Sie sind Spitzenkandidat in Brandenburg, beschäftigen sich aber vor allem mit Außenpolitik. Kann man bei Landtagswahlen die Außenpolitik mitwählen?

Alexander Gauland: Nein natürlich nicht! Aber in einer jungen Partei muss man vieles machen. Und ich bin im Bundesvorstand nun mal für die Außenpolitik zuständig. Das hat mit meiner Kandidatur für Brandenburg nichts zu tun. Hier widme ich mich natürlich den vielen landespolitischen Themen.

Mitte der 1970er Jahre waren Sie Presseattaché am deutschen Generalkonsulat in Edinburgh - was halten Sie von einer Unabhängigkeit Schottlands, über die am 18. September abgestimmt wird?

Alexander Gauland: Ich halte davon wenig, weil es mehr Probleme aufwirft als es löst. Schottland müsste neu in die NATO und in die EU integriert werden, es müsste lange über das Pfund und die Monarchie gestritten werden - und das ist ziemlich sinnlos.

Sollten die deutschen Bundesländer mehr Kompetenzen übertragen bekommen? Oder die Kommunen?

Alexander Gauland: Ich denke die Verteilung ist schon richtig. Aber es ist wichtig, dass die EU nicht Kompetenzen der Bundesländer an sich zieht.

Wären da verpflichtende Volksabstimmungen vor neuen Kompetenzabtretungen eine Lösung?

Alexander Gauland: Ja, das ist ja auch unser Programm: Keine weiteren Souveränitätsverzichte ohne Volksabstimmung.

Und vor der Aufnahme neuer EU-Mitgliedsländer?

Alexander Gauland: … haben wir ebenfalls zwingende Volksabstimmungen gefordert.

Zum Abschluss noch einmal zurück zur Landespolitik: Was wollen Sie da anders machen - und was nicht?

Alexander Gauland: Wir haben ein Landtagswahlprogramm verabschiedet, das deutlich macht, dass wir sehr viel stärker auf die Menschen als auf den Staat setzen. Die wichtigsten Programmpunkte sind: Mehr Sicherheit, kein Flughafen in Schönefeld, in der Form wie er jetzt gebaut wird und mehr Geld für die Menschen in der Fläche Brandenburgs, also außerhalb der Großstädte.