Russland dreht den Gashahn ab

Kurz nacheinander hat Gazprom die Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Was wird jetzt aus Robert Habecks energiepolitischer Unabhängigkeit von Russland?

Seit dem Angriff der russischen Armee auf die benachbarte Ukraine haben die EU, die USA und weitere verbündete Industrieländer wiederholt Sanktionen gegen staatliche und staatsnahe Akteure der Russischen Föderation verhängt.

Nun reagiert die Führung von Präsident Wladimir Putin: Am gestrigen Dienstagabend hat der russische halbstaatliche Energiekonzern Gazprom zunächst die Lieferungen an Polen gestoppt, wenig später gab auch die bulgarische Regierung eine von Russland verfügten Lieferstopp bekannt.

Beide Nachrichten wurden von führenden deutschen Medien als Eilmeldungen verbreitet. Die Nervosität in Deutschland ist groß: Am frühen Dienstagnachmittag noch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, die Bundesrepublik werde sich binnen Tagen aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen können. Zuvor hatte er Gespräche in Warschau geführt.

Dass Moskau wenige Stunden später den Lieferstopp von Erdgas nach Polen ankündigte, dürfte auch mit den kurz zuvor von Habeck bekanntgegebenen Vereinbarungen zusammenhängen – auch wenn es dabei primär um Erdöllieferungen aus Russland ging.

Das öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal tagesschau.de sah auch einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung von Gazprom und der EU-Sanktionspolitik:

Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden. Dies sei ein Vertragsbruch, für den Schadenersatz verlangt werden könne, so PGNiG. Der Konzern werde zudem Schritte einleiten, um die Gaslieferung entsprechend der Vertragsvereinbarungen zu sichern. PGNiG hat mit Gazprom langfristige Verträge, die dieses Jahr auslaufen.

tagesschau.de

Die polnische Regierung hatte am Dienstagabend bekannt gegeben, dass das Land ab dem heutigen Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr bekommen werde. Wenig später bestätigte auch Bulgarien eine entsprechende Mitteilung aus Moskau.

Das Energieministerium in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gab am gestrigen Abend bekannt, der nationale Erdgasversorger Bulgargas habe von Gazprom eine Mitteilung über die Einstellung der Lieferungen erhalten.

Auch der polnische Erdgaskonzern PGNiG und die Regierung in Warschau und der bestätigten den Eingang einer entsprechenden Mitteilung.

Laut Polens Klimaministerin Anna Moskwa wird ab dem heutigen Mittwoch acht Uhr morgens kein Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen geleitet. "Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet", fügte die Politikerin hinzu.

Die polnische Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt bekräftigt, das Land sei bereit für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Energieträgern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland über Polen nach Deutschland.