Russland droht mit militärischen Reaktionen
Die tschechische Regierung will mit der Einrichtung des US-Raketenabwehrsystems die freie Welt verteidigen, tatsächlich droht ein Rückfall in die Zeit des Kalten Kriegs
US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg haben den Vertrag über den Bau einer Radaranlage für das US-Raketenabwehrsystem unterzeichnet. Der tschechische Außenminister meinte nach Unterzeichnung, die erste Aufgabe der Außenpolitik sei die "Gewährleistung der eigenen Sicherheit". Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek erklärte, der Vertrag sei Ausdruck des "gemeinsamen Wunsches, die freie Welt zu beschützen".
Auch Rice schilderte den lange erwarteten Durchbruch der Verhandlungen mit großen Worten. Der Vertrag sei eine „Schlüssel-Vereinbarung des 21. Jahrhunderts“. Und sie sagte:„Es ist ein Vertrag, der Freunde und Verbündete vereint, die dem gleichen Risiko ausgesetzt sind. Mit Hilfe der besten Technologie wird man diesem Risiko mit der Unterstützung der Nato effektiv entgegentreten können." Die Opposition, die fast die Hälfte der Sitze im Parlement besitzt, hat freilich schon angekündigt, sollte sie die nächsten Wahlen gewinnen, dass sie versuchen werde, den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Über 70 Prozent der Bevölkerung sei gegen die amerikanische Radarstation. 80 Prozenten haben sich für ein Refrendum ausgesprochen. Nach einer aktuellen Umfrage sind allerdings 34 Prozent für die Radarstation.
Noch freilich hat die US-Regierung vor ihrem Abtreten am Ende des Jahres noch keinen Partner gefunden, um den Stützpunkt für die Abfangraketen zu installieren, eigentlich der wichtigere und auch der problematischere Teil. Die Verhandlungen mit Polen haben kein Ergebnis erbracht (Misstöne zwischen Verbündeten). Nun versucht die US-Regierung mit Litauen ins Gespräch zu kommen, was allerdings noch deutlicher macht, dass das Raketenabwehrsystem nicht wirklich gegen iranische Langstreckenraketen gerichtet ist, sondern gegen Russland, an deren Grenze die USA mit ihren Raketen heranrücken will.
In Russland hat man diese Geste schon lange als unfreundlichen und provokativen Akt verstanden und mit Aufrüstung und Gegenmaßnahmen gedroht. Das hat jetzt das russische Außenministerium noch einmal deutlich gemacht. "Das Heranrücken des strategischen Arsenals der USA an Russland gefährde das russische Verteidigungspotential", so die Nachrichtenagentur Ria Novosti über die Erklärung des Außenministeriums. "Deshalb müsse die russische Seite angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen, um die potentiellen Gefahren abzuwehren." Angedroht werden direkte militärische Maßnahmen, allerdings wurde man nicht konkret. Wenn der Vertrag realisiert wird, so das russische Außenministerium, dann müsse man "mit militärisch-technischen Mitteln reagieren", nicht mehr mit diplomatischen.
Der Konflikt, der eine von der Bush-Regierung gewünschte (?) Wiederkehr des Kalten Kriegs einzuleiten scheint, ist nicht der einzige. Dazu kommen neue Sanktionen gegen Iran, die Krise mit Georgien und die Erklärung der US-Regierung, nun auch Waffen in den Kosovo zu liefern.