Russland und China warnen Südkorea wegen US-Raketenabwehrsystem

Südkorea will ein amerikanisches THAAD-System angeblich gegen nordkoreanische Raketen stationieren, China und Russland drohen Gegenmaßnahmen an

Russland und China setzen vor der Amtseinführung von Donald Trump noch Zeichen. Noch ist unklar, wie sich die Trump-Regierung zu Russland verhalten wird. Während sich Trump bislang in Richtung einer Annäherung geäußert hat, haben einige seiner designierten Minister bekundet, dass sie die bisherige Politik eher fortsetzen wollen. Der Konflikt mit China vor allem in Bezug auf das Südchinesische Meer, auf den Handel und auf Taiwan dürfte aber von der Trump-Regierung forciert werden, dazu kommt Nordkorea, das ankündigte, bald eine Langstreckenrakete zu testen, die eventuell die USA erreichen könnte. Trump hatte in einem Tweet erklärt, das werde nicht geschehen. Der designierte Außenminister Tillerson hat in einer Anhörung gesagt, China dürfe keinen Zugang mehr zu den im Südchinesischen Meer errichteten künstlichen Inseln haben.

Am Donnerstag haben sich die Vizeaußenminister Russland und Chinas getroffen und erklärt, die beiden Länder würden Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die USA wie geplant ein Terminal High Altitude Area Defense System (THAAD), ein Bestandteil des amerikanischen Raketenabwehrschilds (Ballistic Missile Defense System - BMDS) mit einer Reichweite von 200 km, in Südkorea installieren. Die nicht näher ausgeführten Maßnahmen sollen die Interessen Russlands und Chinas sichern und das "strategische Gleichgewicht in der Region" aufrechterhalten. Das dürfte nicht viel anderes bedeuten, dass beide Staaten im Gegenzug weiter aufrüsten wollen, Atomwaffen mit manövrierbaren Mehrfachsprengköpfen inklusive, was in Reaktion auf das BMDS das Wettrüsten schon länger hochgeschraubt hat (Russland und China testen in Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild und Prompt Global Strike neue Langstreckenraketen und Hyperschall-Gleiter).

China hatte schon bei der Verstärkung des Raketenabwehrsystems in Japan und weiterer Verlegungen von Radarstationen gewarnt, dass dies die bereits bestehenden Spannungen eskalieren lassen würde (Konflikt zwischen USA und China könnte sich weiter zuspitzen). Die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA Ende 2001 und die Absicht, NMD-Stützpunkte in Osteuropa an der russischen Grenze einzurichten, waren neben der Nato-Erweiterung bereits einer der entscheidenden Gründe für den sich aufschaukelnden Konflikt mit Russland. Das könnte sich mit China wiederholen, zumal Russland und China stärker kooperieren wollen. Japan hat bereits seegestützte Aegis-Raketenabwehrsysteme und will diese erweitern, Südkorea hatte im Sommer beschlossen, angesichts der Drohungen durch Nordkorea und wahrscheinlich auch bedrängt durch Washington, wo man zum Containment von China parallel zu Russland weitere Staaten unter den US-Raketenabwehrschild bringen und so von sich abhängiger machen will.

Die USA erklärt ebenso wie bei den NMD-Stützpunkten in Rumänien und Polen (Nato verstärkt atomaren Rüstungswettlauf weiter), dass sich das nicht gegen China bzw. Russland richte, sondern die USA und ihre Alliierten vor nordkoreanischen Angriffen schützen soll. Nordkorea hat mehrere Atomwaffentests durchgeführt, soll Material für etwa 10 Atombomben besitzen, verfügt über Mittelstreckenraketen - Seoul, die Hauptstadt von Südkorea ist gerade einmal 60 km von der Grenze zu Nordkorea entfernt - und will trotz Verboten des UN-Sicherheitsrats, also mit den Stimmen Russlands und Chinas, eben auch Langstreckenraketen entwickeln.

China und Russland sind vor allem besorgt über X-Band-Radarstationen des BMDS, weil die USA damit weit in ihre Territorien hineinspähen können. Verlangt wird von den USA und allen Beteiligten Zurückhaltung und ein Stopp für die Einrichtung des THAAD-Systems in Südkorea. Beide Länder drücken auch den Wunsch aus, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei wird, aber dass das Problem auf diplomatischem Wege gelöst werden müsse. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien sei kompliziert und empfindlich, weswegen keine Aktivitäten ausgeführt werden sollten, die zur Erhöhung der Spannungen führen.

Die USA beharren darauf, dass das THAAD-System nur gegen Nordkorea gerichtet sei. Südkorea hat nach der Ankündigung Nordkoreas, dass die Entwicklung von Langstreckenraketen bald abgeschlossen sein werde, trotz der chinesischen Proteste bekräftigt, das System zu stationieren. Südkorea erklärte, es handle sich um eine Maßnahme zur Selbstverteidigung, und beklagte sich über China, darauf mit wirtschaftlichen und kulturellen Sanktionen zu reagieren, was China jedoch abstreitet. Südkorea bereitet, wie Außenminister Yun Byung-se ankündigte, Gegenmaßnahmen zu den Gegenmaßnahmen vor.

Gestern bekräftigte der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min-koo noch einmal, dass man angesichts der ernsten Sicherheitslage die sowieso engen Verbindungen mit den USA weiter verstärken werde. Aktuell sind Spannungen zwischen den US-Alliierten Japan und Südkorea aufgeflammt. Japan, das aufrüstet und die nach dem Krieg eingeführten Restriktionen für die Streitkräfte lockert, ist erzürnt über ein in der südkoreanischen Stadt Busan errichtetes Denkmal, das daran erinnert, dass unter der japanischen Besetzung viele Frauen als Zwangsprostituierte von japanischen Soldaten missbraucht wurden. Die Regierung in Südkorea ist ganz ohne russische oder chinesische Beeinflussung derzeit eingeschränkt handlungsfähig, da die Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen nicht mehr ihr Amt ausüben kann, bis das vom Parlament im Dezember beschlossene Amtsenthebungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Sorge besteht, dass China auch militärisch reagieren könnte. Am Montag flogen bereits 10 Militärmaschinen auf einer Route durch die südkoreanische Luftraumüberwachungszone, was als Provokation und Warnung verstanden wurde.

Das Pentagon hat hingegen gestern das zum BMDS gehörende Sea-Based X-Band Radarsystem (SB-X) von Pearl Harbor Richtung Südkorea verlegt, angeblich wegen der bevorstehenden Tests der nordkoreanischen Langstreckenraketen (Könnte das US-Raketenabwehrsystem nordkoreanische Langstreckenraketen abschießen?).