Russland unter Druck: G7-Staaten führen Preisdeckel auf russisches Rohöl ein

Themen des Tages: Warum Unionspolitiker Präventivhaft für Klimaschützer fordern. Weshalb die Masern weltweit auf dem Vormarsch sind. Warum ab heute die Unsicherheit am Ölmarkt zunehmen könnte.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Politiker der Unionsparteien fordern Präventivhaft für Klimaschützer,

2. die Masern kehren zurück und werden zu einem drängenden Problem,

3. der Iran löst seine Sittenpolizei auf.

Doch der Reihe nach.

Unionspolitiker setzen bei Klimaschützern auf Repression

Der Verfassungsschutz sieht bislang keinen Grund, die Initiative "Letzte Generation" zu beobachten. Unionspolitiker haben dagegen einen anderen Blick auf sie und drängen darauf, die Klimaschützer als "kriminelle Vereinigung" einzustufen, berichtet Telepolis-Autorin Claudia Wangerin.

Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Freitag in München betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut einem Bericht der Welt, der Rechtsstaat dürfe sich "nicht auf der Nase herumtanzen lassen". Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um Straftaten wie Nötigung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Blockierung von Rettungswagen konsequent zu verfolgen.

Bayerns Innenminister rechtfertige bei dieser Gelegenheit die Präventivhaft für Beteiligte an Aktionen des zivilen Ungehorsams. Andere wollen sie als "kriminelle Vereinigung" einstufen lassen, was den Weg für Haftstrafen von bis zu fünf Jahren freimachen würde.

WHO warnt vor einem Ausbreiten der Masern

In einem aktuellen Bericht der Weltgesundheitsbehörde WHO heißt es, dass im Jahr 2021 weltweit fast 40 Millionen Kinder eine Masernimpfung verpasst haben. Kenny Stancil schreibt, dass dies von der WHO als bedeutender "Rückschlag im globalen Fortschritt, Masern Stück für Stück und nachhaltig zu eliminieren" gesehen wird.

Als Gründe für den Rückgang der Masernimpfung werden das Wirken von Impfgegnern genannt und zielgerichtete Desinformation genannt. Die Folgen sind katastrophal.

Weltweit gab es im Jahr 2021 schätzungsweise neun Millionen Fälle und 128.000 Todesfälle durch Masern, gegenüber 7,5 Millionen Fällen und 60.700 Todesfällen im Jahr 2020. In fast zwei Dutzend Ländern kam es laut WHO und CDC im vergangenen Jahr zu "großen und schwerwiegenden Ausbrüchen". "Rückläufige Impfquoten, eine geschwächte Masernüberwachung und anhaltende Unterbrechungen und Verzögerungen bei Impfmaßnahmen aufgrund von Covid-19 sowie anhaltende große Ausbrüche im Jahr 2022 bedeuten, dass Masern in allen Regionen der Welt eine unmittelbare Bedrohung darstellen", warnten die Behörden.

Warum im Iran die Kopftücher fallen sollen

Die Proteste im Iran zwingen die islamistische Regierung zu Zugeständnissen. Die Sittenpolizei solle aufgelöst werden, selbst der Kopftuchzwang stehe zur Disposition, schreibt Telepolis-Autor Peter Nowak.

Das Kalkül des Regimes ist klar. Es will an einzelnen Punkten nachgeben, um die islamische Herrschaft insgesamt zu verteidigen. Deswegen können jetzt auch einige der sogenannten Reformpolitiker wieder in der Öffentlichkeit auftreten, die jahrelang von den Hardlinern bekämpft wurden. Dabei muss daran erinnert werden, dass es seit Jahrzehnten Aufstände gegen das Regime gab.

Die Zugeständnisse könnten die Proteste aber sogar noch weiter anfachen. Denn die Vorschläge für eine Liberalisierung könnten als Schwäche gedeutet werden und die Opposition ermutigen, noch entschiedener auf die Straße zu gehen.

Preisdeckel für russisches Rohöl in Kraft

Heute sind zwei Maßnahmen der Europäischen Union in Kraft getreten, mit denen Russland wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden soll: ein EU-Embargo für russisches Rohöl, das auf dem Seeweg geliefert wird, und der Preisdeckel für den Seetransport des Rohstoffs.

Bislang ist noch offen, wie Russland auf die Maßnahmen reagieren wird. Zuletzt hatte der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Alexander Novak, erklärt, es werde an Mechanismen gearbeitet, das Einführen einer Obergrenze für Öllieferungen zu verhindern.

Er betonte, dass Moskau auch bereit sei, die Produktion zu drosseln, wenn es notwendig sei. Die Folgen für die Weltwirtschaft könnten in einem solchen Fall erheblich sein. Mit einem deutlichen Anstieg der Ölpreise wäre zu rechnen, da die Mengen aus Russland nicht durch andere Produzenten ausgeglichen werden können.

Das ist keine leere Drohung. Helima Croft, leitende Rohstoffstrategin beim kanadischen Broker RBC, sagte dem Wall Street Journal, dass Russland seinen Worten Taten folgen lassen könnte. "Bislang hat Moskau seine Drohungen mit mehreren Unterbrechungen wahr gemacht", sagte sie.

Am Freitag hatten sich die G7-Staaten, Australien und die Länder der Europäischen Union auf eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar je Barrel für russisches Rohöl geeinigt. In diesem Sanktionspaket ist ein Mechanismus integriert, mit dem der Grenzwert zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden kann. Für Mitte Januar ist geplant, die Höhe des Preisdeckels zu überprüfen.

Wenig zufrieden zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit der Preisobergrenze. Die Welt habe Schwäche gezeigt, denn sie würde Russland kaum davon abhalten, einen Krieg in der Ukraine zu führen. "Man würde es nicht als ernsthafte Entscheidung bezeichnen, eine solche Obergrenze für russische Preise festzulegen, die für das Budget eines terroristischen Staates recht komfortabel ist", so Selenskij.

Es könnte allerdings auch sein, dass der Preisdeckel nicht die erhoffte Wirkung erzielen wird. Branchenvertreter und ein US-Beamter hatten im Oktober erklärt, dass Russland Zugang zu genügend Tankern habe, um den größten Teil seines Rohöl über der Obergrenze hinaus zu verschiffen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die in der OPEC+ organisierten Ölproduzenten am Sonntag beschlossen, die Produktion nicht ausweiten zu wollen. Im Oktober hatte die Organisation beschlossen, die Produktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren – und nun wurde das Förderniveau bestätigt.

Vor dem Treffen sollen sich einige Mitglieder der OPEC+ dafür ausgesprochen haben, die Produktion hochzufahren, heißt es im Wall Street Journal. Einige OPEC-Mitglieder, darunter der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman, brachten sogar die Idee einer weiteren Produktionskürzung ins Spiel. Doch kurz vor dem Treffen habe sich dann der Konsens herausgebildet, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Fördermengen zu erhöhen.

Für Analysten ist die Entscheidung nachvollziehbar, heißt es bei Bloomberg. Amrita Sen, Chefanalystin des Beratungsunternehmens Energy Aspects, erklärte demnach: In Anbetracht der Ungewissheit über die russischen Fördermengen nach Einführung des Preisdeckels und eines schwächeren Chinas sei diese Entscheidung getroffen worden.

"Die Gruppe wird die Märkte weiter beobachten und sich im Falle einer Verschlechterung der Fundamentaldaten vor Juni – dem derzeit geplanten nächsten Ministertreffen – treffe", so Sen weiter.

Das nächste Ministertreffen der OPEC+ ist für Juni 2023 geplant. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Produktionspläne Anfang nächsten Jahres nach oben korrigiert werden könnten.